SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich vor den Wahlen auf einen Ausstieg aus dem Eurofightergeschäft festgelegt. Am 30. Oktober, bei der Konstitutierung des neuen Nationalrates, ist der Tag der Wahrheit. Denn eine Mehrheit für den Ausstieg ist im neuen Nationalrat eindeutig vorhanden. Wahrscheinlich hat nicht zuletzt die Empörung über das Festhalten der Regierungsparteien am Eurofighter-Deal viel zum überraschenden Ausgang dieser Wahlen und zur Niederlage der ÖVP beigetragen. Die Argumente gegen die Eurofighter sind erdrückend:

· Die Gesamtkosten betragen horrende 6 Milliarden Euro. Das entspricht umgerechnet den Einnahmen aus den Studiengebühren während der nächsten 50 Jahre oder der dauerhaften Schaffung von zusätzlichen 22.000 Kinderbetreuungseinrichtungen. Eine einzige Flugstunde des Eurofighters verschlingt die durchschnittliche Jahrespension einer Frau. Während auf der einen Seite bei ArbeitnehmerInnen, Arbeitslosen, PensionistInnen, Kranken, SchülerInnen und Studierenden gespart wird, soll das größte Rüstungsgeschäft der 2. Republik durchgezogen werden. Absurd.

· Der Eurofighter haben nicht das Geringste mit der Verteidigung der Neutralität zu tun; ihre Hauptfunktion ist es vielmehr, den Neutralitätsgegnern eine mächtige Waffe in die Hand zu geben, denn der Eurofighter ist der Paradekampfbomber für globale EU-Militäreinsätze. Niemand geringerer als der neue Streitkräftekommandant des Bundesheeres Günter Höfler hat öffentlich dargelegt, dass es die Aufgabe der Eurofighter ist, für Kampfeinsätze „im europäischen Verbund“ mit einem Einsatzradius „Westbalkan bis hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und den Kaukasus“ (13.12.2005) zur Verfügung zu stehen. Die Schüssel-Regierung hat im Konsens mit allen Parlamentsparteien die Neutralität mit Füßen getreten: Zustimmung zur EU-Verfassung, die die Verpflichtung zur Aufrüstung in Verfassungsrang erhebt und dem EU-Ministerrat das Mandat für weltweite EU-Militärmissionen gibt; Vorbereitung der Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen („battle groups“), Teilnahme an diversen Militärmissionen, Einstieg in die EU-Rüstungsagentur, Forcierung neuer Rüstungsbeschaffungsprogramme im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft, usw. Mit dem von Schüssel stereotyp vorgetragenen „Argument“, die Eurofighter müssten für die Neutralität angekauft werden, sorgt Schüssel endgültig dafür, dass er als Lügenkanzler in Erinnerung bleiben wird. Österreichs Neutralität braucht nicht Kampfbomber, sondern eine aktive Friedenspolitik und den sofortigen Rückzug aus den EU-Militarisierungsprogrammen.

· Das Eurofighter-Geschäft führt dazu, dass die österreichische Wirtschaft und Politik immer stärker in den Militärisch-industriellen-Komplex hineingezogen wird. Nicht zufällig hat die Vorbereitung des Eurofighter-Ankaufs ein gleichsam mafiotisches Geflecht offengelegt: Freiheitliche Spitzenpolitiker oder deren Gefährten wurden reihenweise vom Magna-Konzern Stronachs versorgt, der zu den Hauptlobbyisten des Eurofighters zählt. Auch Ex-Bundeskanzler Vranitzky sitzt im Aufsichtsrat bei Magna. Frank Stronach hat ein geschäftliches Interesse an den Eurofightern, weil sein Magnakonzern von den Aufträgen von Daimler-Chrysler abhängt, der Hauptaktionär beim Eurofighter-Produzenten EADS ist.

· Selbst das Bundesheer gibt mittlerweile zu, dass Österreichs Sicherheit durch seine Nachbarn nicht gefährdet ist, und gegen die wirklichen Unsicherheiten – soziale Spaltung der Gesellschaft, Umweltgefahren, Gewalt – können Eurofighter nicht nur nichts ausrichten, mehr noch: sie sind selbst Teil des Problems.

· Der Ankauf der Eurofighter verstößt gegen den Staatsvertrag, der die militärische Kooperation mit Deutschland untersagt. Dass die damalige Regierung Anfang der 90er Jahre verfassungs- und völkerrechtswidrig wesentliche Teile des Staatsvertrages für „obsolet“ erklärt hat, ändert daran nichts.

· Haarsträubend ist auch die Propaganda, dass der Eurofighterkauf über entsprechende „Gegengeschäfte“ der österreichischen Wirtschaft zugute kommt. Nicht nur dass hier in der Regel Geschäfte, die ohnehin abgeschlossen worden wären, medienwirksam als „Gegengeschäfte“ verkauft werden, es geht um eine viel grundsätzlichere Frage: wollen wir, dass die österreichische Wirtschaft vom Militärisch-industriellen-Komplex abhängig wird, wollen wir dass die österreichischen Unis zu Forschungslabors der Rüstungsindustrie werden? Wenn wir die sechs Milliarden in unser Gesundheit- und Bildungssystem, in öffentlichen Verkehr und Alternativenergien investieren, entstehen dadurch nicht nur viel mehr Arbeitsplätze, es sind vor allem Arbeitsplätze die Werte für die Verbesserung unserer Lebensqualität schaffen statt Apparaturen für Tod und Vernichtung „bis weit hinunter nach Afrika“.

Gusenbauer: „Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter!“
Die Abgeordneten von SPÖ, Grünen und FPÖ sind aufgerufen, das Wahlversprechen, das sie den ÖsterreicherInnen gegeben haben zu halten und am 30. Oktober den sofortigen Aussstieg aus diesem sündteuren Geschäft zu beschließen. So hat Gusenbauer vor den Wahlen erklärt: „Mit mir als Bundeskanzler gibt es keine Eurofighter.“ Gusenbauer weiter: „Aus dem Eurofighter-Vertrag komme man in jedem Fall heraus. Die Frage sei nur, ob mit oder ohne Pönale. Jedoch sei auch ein Ausstieg mit Pönale in jedem Fall billiger als die sechs Milliarden Euro, die die Eurofighter über die Jahre gerechnet kosten würden.“ Gusenbauer wörtlich: „Bei all dem, was derzeit über die Eurofighter herauskommt, habe ich den Eindruck, dass der Ausstieg sehr kostengünstig sein wird. Denn wenn herauskomme, dass hier ‚krumme Dinge’ passiert sind, dann sei das ein sittenwidrig zustande gekommener Vertrag, und dann ist ein Ausstieg ohne Pönalzahlung möglich.“ (alle Zitate aus: Kurier 26.8.2006)

Eurofighter-Entscheidung: eine Frage mit demokratiepolitischer Sprengkraft

Der Beschluss zum Ausstieg ist aber nicht nur friedens- und sozialpolitisch wichtig, er hat auch eine enorme demokratiepolitische Bedeutung. Nicht zufällig ist die Anzahl der NichtwählerInnen bei den letzten Nationalratswahlen sprunghaft nach oben gegangen. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, dass Wahlen nur mehr Theaterdonner sind, während die wirklichen Entscheidungen längst hinter den Kulissen von abgehobenen Parteicliquen und Konzernlobbyisten augepackelt werden. Mit dem Ausstieg aus dem Eurofighter-Ankauf kann Vertrauen zurückgewonnen werden, aber auch, wenn jetzt mit irgendwelchen Tricks, Drehungen und Windungen ein solcher Beschluss unterlaufen wird, unwiderruflich verspielt werden.

Quelle: www.friwe.at