Die KPÖ macht darauf aufmerksam, dass die von WIFO-Chef Karl Aiginger im Rahmen eines Sozialpartnerpakets verlangte Erhöhung der Grundsteuer nach den jetzigen Regelungen zu einer massiven Erhöhung der Mieten führen würde: „Die Grundsteuer ist nämlich Bestandteil der Betriebskosten, jede Erhöhung schlägt daher unmittelbar auf die Wohnkosten durch, die ohnehin seit Jahren weit über dem allgemeinen Verbraucherpreisindex steigen“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest.

Mit dem vom Grazer Universitätsprofessor Gerald Heidinger entwickelten Projekt „Grundsteuer neu“ wurde schon vom damaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger ein solcher Vorstoß gemacht. Neuerlich wurde das Thema vom mittlerweile verstorbenen Präsidenten des Staatsschuldenausschusses, Helmut Frisch, aufgegriffen, der im Gegenzug für eine Senkung der Kommunalabgabe von drei auf ein Prozent die Grundsteuer stark anheben wollte.

Gemeinsam ist allen diesen Vorstößen, dass damit einer höheren Besteuerung von Kapital und Vermögen gezielt ausgewichen und eine Steuerreform auf Kosten der MieterInnen, aber auch Eigenheim- und EigentumswohnungsbesitzerInnen forciert wird.

So sehr eine Bemessung der Grundsteuern nach dem tatsächlichen Verkehrswert statt nach dem längst nicht mehr zeitgemäßen fiktiven Einheitswert sinnvoll wäre, gilt es doch die Auswirkungen genau zu überlegen. Sichergestellt werden muss bei einer Änderung der Grundsteuer daher, dass dabei soziale Kriterien nicht unter die Räder kommen indem Wohnbaugrundstücke mit Großgrundbesitz und Betriebsbaugebieten über einen Kamm geschoren werden.

Im Gleichklang mit Forderungen der Arbeiterkammer und des Mieterschutzverbandes zur Reform des Mietrechts tritt die KPÖ daher dafür ein, dass die Grundsteuer ebenso wie die Kosten der Hausverwaltung und der Hausversicherung nicht mehr auf die Betriebskosten überwälzt werden und diese Posten vom Vermieter selbst zu übernehmen sind, da sie nicht von den MieterInnen verursacht werden.