Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

FIR: Politische Erklärung zur Gefahr durch die extreme Rechte in Europa

  • Freitag, 29. September 2006 @ 20:06
Antifa Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund der Antifaschisten, die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels, warnt vor einem zunehmenden Einfluss extremer Rechter in verschiedenen europäischen Ländern.

1. Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg war es die einmütige Überzeugung der Völker der Welt, nie wieder Faschismus, Rassismus und Antisemitismus oder nationalistischen Chauvinismus zu tolerieren.

2. Schon mehrfach mussten antifaschistische Kräfte in den vergangenen Jahren vor einem Wiederaufleben extrem rechter Kräfte in der europäischen Politik warnen. In Österreich und Italien kamen rechtspopulistische Politiker zur Regierungsgewalt. In Frankreich erreichten offen faschistische Kräfte erschreckende Stimmengewinne bei den letzten Präsidentschaftswahlen.

3. Während sich diese Gruppierungen jedoch noch als Bestandteil des parlamentarischen Systems in Europa verstanden, müssen wir aktuell einen zunehmenden Einfluss von gewalttätigen Gruppen der extremen Rechten feststellen. Einige Beispiele: In Ungarn greifen Hooligans, rechte Skinheads und Anhänger der neofaschistischen MIEP (Partei für Leben und Gerechtigkeit) öffentliche Gebäude des Rundfunks, der Regierungspartei und das Parlament an.
In Deutschland ziehen Abgeordnete der gewaltbereiten neofaschistischen Szene in Fraktionsstärke in das zweite Landesparlament ein. In Großbritannien verzeichnet die BNP, die für gewalttätige rassistische Auseinander-setzungen in britischen Städten verantwortlich ist, deutliche Stimmengewinne bei den Kommunalwahlen. In Russland wurden in den vergangenen Wochen verstärkt gewalttätige Übergriffe gegen Ausländer oder Menschen aus der transkaukasischen Region registriert. In Belgien ermordete ein Anhänger des Vlaams Belang in Antwerpen mehrere Personen, weil sie Ausländer waren, und in Dänemark, Österreich und Schweden erreichen offen gewaltbereite ausländerfeindliche Parteien zunehmenden gesellschaftlichen Einfluss. Hinzu kommen gesellschaftlich oder staatlich gestützte Formen geschichtsrevisionistischer Bestrebungen, wie in verschiedenen baltischen Staaten und Ungarn.

4. Diese Beispiele sind nur "die Spitze des Eisbergs" einer Entwicklung, die durch die EUMC (European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia) und andere gesellschaftliche Organisationen als zunehmend bedrohlich für "Fremde" und für Ausgegrenzte innerhalb der Mehrheitsgesellschaft beschrieben wird. Nicht Integration und interkulturelle Dialoge, sondern Ausgrenzung, Xenophobie und religiös legitimierte Verfolgungen sind auf dem Vormarsch. Dazu gehört auch eine staatliche Politik der gesellschaftlichen Ausgrenzung von "Fremden", wie in mehreren ehemaligen Republiken der Sowjetunion oder in der Schweiz. Demokratische Rechte und Freiheiten sind vor diesem Hintergrund bedroht. Die Gründe dieser Entwicklung sind von Land zu Land verschieden. Zumeist sind es jedoch reale soziale Probleme der gesellschaftlichen Veränderung, die von neofaschistischen Demagogen in eine rassistische Perspektive gelenkt werden. Daher muss eine Strategie des Handelns gegen solche menschenfeindliche Politik verbunden werden mit dem Eintreten für sozial gerechte und menschenwürdige Verhältnisse in den jeweiligen Ländern.

5. Die FIR begrüßt, dass sich in den meisten europäischen Ländern bereits unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte, Parteien und Bewegungen der Zivilgesellschaft gemeinsam gegen die dortigen Kräfte der extremen Rechten zur Wehr setzen. Die FIR warnt vor dem zunehmenden Einfluss extrem rechter Kräfte, der das politische Klima in Europa nachhaltig negativ beeinflussen kann. Unsere Mitgliedsorganisationen müssen mit großer Aufmerksamkeit diese Entwicklung verfolgen und in ihren jeweiligen Ländern zur Entwicklung demokratischer Gegenwehr beitragen. Die FIR ruft auf, mit europäischen Initiativen solchen Entwicklungen mit konkretem gesellschaftlichem Handeln zu begegnen. Die Mitgliedsorganisationen werden ihre Kraft in solche Aktivitäten einbringen. Die FIR bietet daher allen demokratischen Organisationen, gesellschaftlichen Kräften und Institutionen an, an Bündnissen und Aktivitäten gegen diese bedrohlichen Entwicklung mitzuwirken. Die FIR fordert die politisch Verantwortlichen in den jeweiligen Ländern und in der Europäischen Union auf, dem Handeln gegen solche Entwicklungen ein größeres Gewicht beizumessen. Es müssen weitere Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rassismus und Xenophobie, für die Stärkung von Demokratie und Dialog bereitgestellt werden.

Die Mitgliedsverbände der FIR werden auch zukünftig ihrer Verpflichtung gerecht werden für die Vernichtung des Faschismus "mit seinen gesellschaftlichen Wurzeln" und die "Errichtung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit".

Der Exekutivausschuss der FIR (Federation International Resistance), 29.September 2006


Wohnkampagne der KPÖ?

Publikationen

 
 
Ein bescheidenes Leuterl, Zur Erinnerung an Resi Pesendorfer (1902-1989).
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156