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KPÖ gegen Börsegang oder Einstieg von Finanzinvestoren bei der EAG

  • Montag, 9. Oktober 2006 @ 10:10
News Strikt abgelehnt wird von der KPÖ-Oberösterreich die Orientierung der Landespolitik auf eine Privatisierung der landeseigenen Energie AG (EAG). Die mit 1. Oktober 2006 in Kraft getretene Neustrukturierung der EAG in fünf Geschäftsbereiche, drei Leitgesellschaften bzw. Zwischenholdings und vier Servicebereiche zielt ganz offensichtlich darauf.

EAG-Chef Leopold Windtner erklärte „Wir stellen uns auf wie ein börsennotiertes Unternehmen“. Mit der Feststellung, dass sowohl eine Kooperation mit anderen Energieversorgern, Einstieg von Finanzinvestoren oder ein Börsegang möglich sind, soll offensichtlich nachgeholt werden, was der Verbund und die Landesenergiegesellschaften in Niederösterreich (EVN), der Steiermark (EStAG) und Kärnten (KEH) durch Börsengänge oder den Einstieg ausländischer Atomstromkonzerne bereits vorexerziert haben.

Bekannt ist, dass das Land Oberösterreich den in die gescheiterte Energie-Allianz eingebrachten 20-Prozent-Anteil nach Rücknahme rasch weiterverkaufen will. Insbesondere ein möglicher Einstieg von Fonds, die bekanntlich nur an einer maximalen Rendite interessiert sind, wäre ein schwerer Schlag für die Zukunft der Energieversorgung und der Infrastruktur in Oberösterreich. KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch verweist dabei warnend auf einschlägige Beispiele wie etwa in Kalifornien, New York, Schweden oder Großbritannien wo im Gefolge der Privatisierung der Energie- und Wasserwirtschaft mangels Investitionen in die Leitungsstruktur wiederholt die Netze zusammengebrochen sind und die Versorgung nicht mehr gesichert ist.

Die offizielle Anti-Atomlinie der oö Landespolitik wird jetzt einmal mehr von der EAG (Umsatz 1,06 Milliarden Euro, 4.460 Beschäftigte) mit einer verstärkten Kooperation mit der Tiroler TIWAG konterkariert, da die TIWAG als Atomstromimporteur aus Deutschland im großen Stil bekannt ist. Die EAG selbst war vor einigen Jahren an mehreren Vertriebsunternehmen in Tschechien beteiligt, die den Vertrieb von Atomstrom aus Temelin und anderen tschechischen Atomkraftwerken übernahmen. Erst unter großen öffentlichen Druck wurden von der EAG diese Beteiligungen abgegeben.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.

Die KPÖ verweist weiters auf das auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstandenen 2. Verstaatlichtengesetzes von 1947, welches eine öffentliche Mehrheit des Staates in der E-Wirtschaft vorschreibt: „Für eine Aufhebung dieser Bestimmung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und sie wäre daher nur mit Zustimmung der SPÖ machbar“, so Mikesch abschließend.


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