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Engagierte GewerkschafterInnen kandidieren für die KPÖ

  • Donnerstag, 28. September 2006 @ 19:51
Wahlen Zahlreiche aktive GewerkschafterInnen kandidieren bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 für die KPÖ, die damit auch ein klares Profil als Interessenvertretung der Lohnabhängigen zeigt. Allein von den 26 KandidatInnen der KPÖ-Bundesliste sind sechs engagierte GewerkschafterInnen. Zahlreiche GewerkschafterInnen kandidieren zusätzlich in den Regionalwahlkreisen und auf den Landeslisten der KPÖ.

So kandidiert als Listenzweite Mag. Karin Antlanger, BRV von EXIT-sozial in Linz und GLB-Bundesvorsitzende. Auf Platz 6 kandidiert die Wiener GLB-Arbeiterkammerrätin und Personalvertreterin im Kaiserin-Elisabeth-Spital Beatrix Todter. Der VPA-Vorsitzende am Postamt 1230 Wien, Robert Hobek (Platz 7), wird für sein gewerkschaftliches Engagement mit einer Klage der Post wegen angeblicher „Geschäftsschädigung“ bedroht.

Weiters kandidiert für die KPÖ Mag. Reinhard Sellner, AHS-Personalvertreter in Wien und einer der stellvertretenden Vorsitzenden der Unabhängigen GewerkschafterInnen in der GÖD. Ursula Lang ist Betriebsrätin im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Salzburg. Auch ÖGB-Sekretär Oliver Jonischkeit kandidiert für die KPÖ auf deren Bundesliste und steht für eine kritische und kämpferische linke Gewerkschaftspolitik.

Neben ihrem Engagement für eine Neugründung des ÖGB als Konsequenz aus der BAWAG-Krise treten die KPÖ-KandidatInnen aus dem gewerkschaftlichen Bereich für eine Umverteilung in der Steuer-, Einkommens- und Arbeitszeitpolitik ein. Daher unterstützen sie auch die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ als Sofortmaßnahme und fordern darüber hinaus eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen. Ergänzt wird dies durch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde.

Der ÖGB fordert zwar seit zwanzig Jahren die 35-Stundenwoche, hat sich aber praktisch auf die schiefe Ebene der Flexibilisierung begeben mit dem Ergebnis, dass Österreich heute mit 44,1 Stunden eine der längsten realen Wochenarbeitszeiten der EU aufweist. Aufgrund der rasant steigenden Produktivität halten die GewerkschafterInnen auf der KPÖ-Liste eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden für machbar.

Aufgegriffen wird von ihnen auch die Forderung nach einer Wertschöpfungsabgabe – mit welcher seinerzeit Sozialminister Alfred Dallinger von ÖGB und SPÖ im Stich gelassen wurde. Dem „Argument“ von der Unfinanzierbarkeit von Pensionen, Gesundheit, Sozialleistungen und Pflege hält die KPÖ die Notwendigkeit entgegen, die Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung statt nur nach der Lohnsumme zu bemessen.


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