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Nicht das System verwalten, sondern verändern…

  • Dienstag, 26. September 2006 @ 16:21
Wahlen Erstmals gab es vor der Nationalratswahl 2006 im ORF neben den Konfrontationen der Parlamentsparteien auch eine Wahlsendung mit den „sonstigen bundesweit kandidierenden Parteien“. Hans-Peter Martin von der gleichnamigen Bürgerliste und KPÖ-Spitzenkandidat Mirko Messner stellten in dieser ORF-Wahlsendung am 26. September 2006 die Positionen ihrer Parteien dar. Nachstehend eine Zusammenfassung der Aussagen von Mirko Messner bei dieser Diskussion:

Auf die einleitende Frage der Moderatorin Ingrid Thurnherr, warum die KPÖ seit ihrem Ausscheiden aus dem Parlament im Jahre 1959 unter der Wahrnehmungsgrenze liegt und trotzdem kandidiert meinte Mirko Messner, dass sich die Tendenz für die KPÖ verbessert hat und nannte dafür mehrere Beispiele von Wahlen der letzten Jahre. Als Wahlziel nannte er über ein Prozent zu kommen um damit die Wahrnehmung der KPÖ zu erhöhen.

Zur Frage, warum nicht Ernst Kaltenegger Spitzenkandidat sei, stellte Messner fest, dass dieser der Wunschkandidat gewesen sei, aber als Klubobmann im steirischen Landtag unabkömmlich sei und ein neuerlicher Wechsel von Kalteneggers WählerInnen nicht verstanden würde und diese Entscheidung Kalteneggers zu respektieren sei.

Eine Namensänderung der KPÖ sei beim Grazer Parteitag 1991, bei dem sich die KPÖ vom Stalinismus losgesagt habe, diskutiert und entschieden worden, sich weiterhin als kommunistisch zu bezeichnen. Es gehe nicht um einen anderen Namen, sondern um die damit verbundenen Inhalte, so Messner.

Als drei Schlagworte für die Position der KPÖ nannte Messner soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und partizipative Demokratie. Das Auseinanderklaffen zwischen arm und reich mache die Teilhabe an demokratischen Entscheidungen zunehmend unmöglich, die Geldfrage sei die zentrale Frage. Der KPÖ-Spitzenkandidat untermauerte dies mit der Verteilung des Vermögens: Nur ein Prozent besitze ein Drittel, weitere neun Prozent ein weiteres Drittel und die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel.

Die Diktatur des Proletariats sei vom Tisch, so Messner und bezeichnete diese als Floskel des Stalinismus. Den Kommunismus könne man sich nicht am Schreibtisch ausdenken, sondern dieser sei eine konkrete Bewegung im Sinne der Benachteiligten um die Welt zu deren Gunsten zu ändern. Dabei sei nicht der Name, sondern der Inhalt entscheidend.

Befragt zum EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens meinte Messner, ein solcher sei zu akzeptieren, wenn die jeweilige Bevölkerung dies wolle, die Entscheidung müsse dort fallen. In diesen Ländern gäbe es hohe Erwartungen, es gelte aber auch bewusst zu machen, dass die EU ein Europa der Konzerne und Generäle sei und ihre Politik zunehmende Disparitäten erzeuge. In Bezug auf die Türkei sei die Situation der Menschenrechte zu berücksichtigen. Messner wandte sich gleichzeitig gegen eine Ethnisierung dieser Frage. Das Gefälle zwischen arm und reich sei entscheidender als der ethnische Aspekt.

Über einen Austritt aus der EU angesichts deren Charakters nachzudenken sei legitim, ein solcher sei jedoch kein aktuelles Thema. Für die KPÖ sei die Kooperation der Linken, Gewerkschaften und Sozialbewegungen für Veränderungen vorrangig und daher die Stärkung der Linkskräfte wichtig.

Zur EU-Verfassung nannte Messner zwei maßgebliche Gründe für die Ablehnung, nämlich die Festschreibung des neoliberalen Modells und die Militarisierung. In Österreich habe die Bevölkerung kaum Kenntnis der EU-Verfassung erlangt, in Frankreich sei dies anders gewesen, das dortige Nein sei eine Folge dieser breiten öffentlichen Debatte. Messner kritisierte, dass Schüssel die EU-Verfassung als Zombie wieder aufleben lassen wolle.

Zum Thema Beschäftigungskonzepte wies der KPÖ-Bundessprecher auf die hohe österreichische Produktivität hin, die jährlich um zwei bis drei Prozent zunimmt, aber keinen Niederschlag bei den Löhnen oder der Arbeitszeit gefunden habe. Es werde immer mehr gearbeitet, Österreich habe die längste wöchentliche Arbeitszeit in der EU, allein der Abbau der Überstunden würde 176.000 Arbeitsplätze schaffen. Die Zeit für eine Arbeitszeitverkürzung sei überreif, daher fordere die KPÖ die 30-Stundenwoche, die Gewerkschaften hätten sich von der 35-Stundenwoche längst verabschiedet.

Weiters nannte Messner als Forderung einen Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde und verlangte soziale Sicherheit für neue Arbeitsplätze, für prekäre, atypische Arbeitsverhältnisse. Die ganze Arbeitswelt werde prekarisiert. Messner führte das Beispiel einer Maschinenarbeiterin an, die heute real nicht mehr verdient wie 1995, während sich gleichzeitig das Arbeitsregime verändert habe, die Verantwortung gestiegen und der Ausstoß mit weniger Personal wesentlich vergrößert worden sei.

Auf eine Beurteilung Chinas angesprochen meinte Messner, er verstehe China nicht als kommunistisch, sondern als ein Land mit neoliberaler Politik unter Führung einer KP.

Messner kritisierte, dass die wirtschaftliche Entwicklung vom menschlichen Fortschritt immer mehr entkoppelt werde, wie das auch auf Schüssel-Plakaten deutlich werde. Zum Vorwurf von Hans-Peter Martin, die Forderungen der KPÖ seien utopistisch, meinte Messner, dass diese Forderungen mit den Parlamentsparteien freilich nicht zu machen seien. Derzeit gehe es nicht um Verstaatlichung, sondern um Abwehr gegen die praktische Ausweitung des ungezügelten Marktes. Als Negativbeispiel für Privatisierungen nannte Messner die Wasserwirtschaft.

Messner forderte die Einführung einer Tobin-Tax zur Besteuerung der Kapitalspekulationen und meinte zum Einwurf Martins, wenn Schüssel auch dafür sei, umso besser, aber es komme darauf an, das auch zu tun.

Zur Frage welche Regierung nach der Wahl wünschenswert sei, meinte der KPÖ-Bundessprecher, dies sei eigentlich egal, es komme vielmehr darauf an, dass eine starke außerparlamentarische Bewegung eine Umverteilung erwirke. Alle Parlamentsparteien seien in den grundlegenden Fragen auf neoliberalem Kurs, sie wollten das System verwalten, die KPÖ wolle es verändern. Es sei nicht so sehr entscheidend ob die KPÖ ins Parlament kommt, sondern ob die Bewegungen stärker werden die Druck dorthin machen. Notwendig sei eine Politik, die sich nicht in den neoliberalen Transmissionsriemen eingliedert und damit letztlich Bestandteil des Neoliberalismus wird.

Die Frage von Ingrid Thurnherr, ob die KPÖ ein Angebot der SPÖ auf ihrer Liste zu kandidieren ähnlich dem LIF angenommen hätte, verneinte Messner und begründete dies damit, dass die Politik der KPÖ mit jener der Sozialdemokratie nicht kompatibel sei. Je näher der Wahltag umso stärker poche das soziale Herz. Die SPÖ rede von gerechter Verteilung des Wohlstandes, sie verschweige aber, dass sie selber zum heutigen Zustand, etwa mit der Abschaffung der Vermögenssteuer beigetragen habe, so Messner.

Zusammenfassung Leo Furtlehner, kein Anspruch auf Vollständigkeit


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