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KPÖ-Oberösterreich für bundesweite Regelung beim Heizkostenzuschuss

  • Montag, 25. September 2006 @ 11:40
News Für eine bundesweit einheitliche Regelung beim Heizkostenzuschuss sowohl die Höhe als auch die Einkommensgrenzen und die Fristen für Anträge betreffend tritt die KPÖ-Oberösterreich ein. Die Einreichungsfrist sollte auf ein Jahr verlängert werden. Auch fordert die KPÖ, dass Ausgleichszulagenbezieher den Heizkostenzuschuss automatisch und ohne Antrag erhalten.

Landesvorsitzender Leo Mikesch verweist in diesem Zusammenhang auf die Dringlichkeit durch explodierende Heizkosten im Gefolge des Preisanstiegs für Heizöl, Erdgas, Fernwärme und Pellets. Besonders betroffen davon sind einkommensschwache Haushalte und vor allem zahlreiche BezieherInnen von kleinen Pensionen. Laut Statistik Austria sind von 2000 bis August 2006 die Energiekosten um 27,42 Prozent gestiegen. Im selben Zeitraum sind die Pensionen unter Einrechnung der Inflation jedoch auf 95 Prozent des Wertes von 2000 gesunken.

Für den kommenden Winter werden Preiserhöhungen zwischen zehn und 30 Prozent erwartet. Angesichts eklatanter Preisunterschiede – so differiert der Preis für 3.000 Liter Heizöl laut Arbeiterkammer um bis zu 100 Euro – fordert die KPÖ auch eine amtliche Preisregelung für Mineralölprodukte und Strom: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die KonsumentInnen blechen Ende nie, während die Aktionäre der Mineralölkonzerne und der Stromkonzerne kräftig Dividenden abkassieren“, kritisiert Mikesch.

Auch die jahrelang als günstige Alternative zu Öl, gas und Strom propagierten pellets-Heizungen werden zunehmend zum Bumerang. Gegenüber 2005 sind die Preise für Pellets um bis zu 80 Prozent auf das Preisniveau von Fernwärme gestiegen. Haushalte die wegen des günstigeren Brennstoffpreises von einer Öl- oder Gasheizung (Kosten ca. 9.000 Euro) auf eine Pellets-Heizung (Kosten ca. 12.500 Euro) umstiegen fühlen sich zu Recht geneppt, was sogar Konsumentenschutz-Landesrat Rudolf Anschober (Grüne) zu mahnenden Worten an die Produzenten dieser Biomasse bewog.

Laut einer Kritik von Volksanwalt Peter Kostelka (SPÖ) wurden bei vergangenen Heizkostenzuschussaktionen durch mangelnde Kompetenzabgrenzungen die bereitgestellten Mittel nicht ausgeschöpft. Viele Anspruchsberechtigten, vor allem PensionistInnen, Kranke und Behinderte, nahmen die Aktion bedingt durch eklatante Informationsmängel seitens der Länder überhaupt nicht in Anspruch. Daher ist aus der Sicht der KPÖ eine bundesweit einheitliche Regelung sinnvoll und notwendig.

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