Karin Antlanger, Juristin und Sozialpädagogin, Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks, kandidiert auf Platz 2 für die KPÖ

Die Wirtschaft boomt, die Profite der Konzerne steigen, die Zahl der MillionärInnen wird immer größer - gleichzeitig wächst die Armut, ein kapitalistisches Sittenbild wie aus einem alten Agit-Prop-Film.

Die Arbeitslosigkeit erreicht auch in Österreich immer neue Rekordhöhen. Immer mehr Vollarbeitsplätze werden durch prekäre Arbeitsverhältnisse ersetzt. Hauptbetroffene dabei sind wieder einmal die Frauen, sie stellen den Hauptanteil der geringfügig Beschäfigten.

Der ÖGB fordert zwar seit zwanzig Jahren die 35-Stundenwoche, hat sich praktisch aber auf die Unternehmerforderung nach immer mehr Flexibilisierung eingelassen. Das Ergebnis: Mit über 44 Stunden Realarbeitszeit weist Österreich europaweit die längste Wochenarbeitszeit aus. Umgelegt würde die Zahl der Überstunden 176.000 neue Arbeitsplätze ergeben.

Während die Einen immer mehr arbeiten müssen, haben immer mehr gar keine Erwerbsarbeit und damit auch weniger Einkommen zum Leben. Eine Arbeitszeitverkürzung ist unumgänglich, und auf Grund der hohen Produktivität und der Rekordgewinne der Konzerne ist die 30-Stunden-Woche auch durchaus realisierbar.

Frauen werden in die Prekarisierung abgeschoben, MigrantInnen werden zum Sündenbock erklärt und ihre Abschiebung gefordert, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. „Teile und herrsche!“ war schon immer das Spiel der Herrschenden. Zum Leben brauchen die Menschen ein Einkommen, von dem sie auch leben können. Höhere und sichere Einkommen in allen Lebenslagen - ob in Lohnarbeit, prekarisiert oder erwerbslos - beleben den Konsum und damit auch die Wirtschaft.

Die soziale Schieflage wird von vielen beklagt, vermisst wird meist, was dagegen zu tun wäre. Wir KommunistInnen nennen hingegen den Kapitalismus beim Namen. Wir treten für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung und einen Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. 8 Euro pro Stunde.

Um das zu erreichen brauchen wir freilich aktive, kämpferische Gewerkscha.en. Mit der vom ÖGB praktizierten Sozialpartnerschaft ist das nicht zu machen. Notwendig ist eine andere Steuerpolitik: Kapital und Vermögen müssen höher besteuert werden.

Die Petition „Vermögenssteuer auf Euro-Millionenvermögen“ der KPÖ ist ein erster Schritt dazu. Wir fordern die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Aufebung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen. Auch Löhne und Sozialleistungen sind eine Zielscheibe des Kapitals. Jahrzehntelang selbstverständliche soziale Sicherheiten werden für unfinanzierbar erklärt, die Löhne mit Verweis auf den Standortwettbewerb für zu hoch empfunden.

Das öffentliche Eigentum als Grundlage einer funktionierenden Infrastruktur für das tägliche Leben wird in Frage gestellt. Die KPÖ hat hingegen die Privatisierung der Verstaatlichten, der E-Wirtschaft, der Post und Telekom sowie kommunaler Unternehmen immer abgelehnt und tritt für die Stärkung des öffentlichen Eigentums ein. Genügend Gründe also nicht Rosarot sondern Rot zu wählen.

Aus "Argument-Spezial", Nr. 8, September 2006