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KandidatInnen der KPÖ im Regionalwahlkreis Innviertel

  • Freitag, 22. September 2006 @ 09:00
News Mit vier KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4B Innviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidatin ist die parteilose Volksschullehrerin Claudia Spindlbeck (Jahrgang 1967) aus Wildenau gefolgt vom Rauchfangkehrer Ernst Zauner (Jahrgang 1956) aus Friedburg und dem parteilosen pensionierten Hauptschullehrer Josef Hutterer (Jahrgang 1954) aus Braunau.

Als Lehrerin sind für Claudia Spindlbeck die Fragen der Bildung vorrangig: In den sechs Jahren der schwarzblau/orangen Regierung hat sich die Qualität von Schulen und Universitäten verschlechtert wie die PISA-Studie bestätigt hat. Mit den Studiengebühren wurde der freie Hochschulzugang zu einer Frage des Geldes und auch der Druck auf die Schulen nimmt weiter zu. Dem hält die KPÖ die Forderung nach kleineren Klassen und damit auch mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für arbeitslose Lehrer sowie die Einführung einer Gesamtschule gegenüber.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist für Spindelbeck die Gleichstellung der Frauen. Diese sind nämlich von der ständig wachsenden Prekarisierung als Folge des Verlustes von einigermaßen sicheren Dauerarbeitsplätzen und deren Ersatz durch unsichere geringfügige Arbeitsverhältnisse am meisten betroffen: „Viele teilzeitbeschäftigte Frauen würden gerne länger oder Vollzeit arbeiten, das scheitert sowohl an fehlenden Arbeitsplätzen als auch an mangelnden Kinderbetreuungseinrichtungen“, kritisiert Spindlbeck.

Ernst Zauner fordert mit Verweis auf die massiv gestiegene Arbeitslosigkeit, den Druck auf die Löhne und Sozialleistungen den gerechten Anteil für die Lohnabhängigen am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum durch eine aktive Lohnpolitik mit einem Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde sowie eine Umverteilung von Arbeitszeit und Steuerlast.

Dem „Argument“ der Unfinanzierbarkeit von Sozialstaat, Pensionen, Gesundheit und Pflege hält Zauner die hohe Produktivität entgegen: „Der Sozialstaat ist künftig sehr wohl finanzierbar, vorausgesetzt die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber werden nach der vollen Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme bemessen“, meint Zauner. Die Diskussion über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates zielt auf die private Eigenvorsorge und die Privatisierung elementarer Leistungen.

„Gerade für Braunau ist der Kampf gegen den Rechtsextremismus aller Schattierungen ein wichtiges Anliegen“, meint Josef „Seppusch“ Hutterer. Er ist gegen jegliche Toleranz für alte und neue Nazis und verweist dabei auf das NS-Verbotsgesetz und die Bestimmungen des Staatsvertrages. Gleichzeitig tritt er dafür ein, das Andenken an die WiderstandskämpferInnen die unter Einsatz ihres Lebens gegen den grünen und braunen Faschismus in den Jahren 1934 bis 1945 gekämpft haben stärker zu würdigen.

In enger Verbindung mit dem Antifaschismus sieht Hutterer auch das Eintreten der KPÖ für Frieden und Abrüstung. Für ihn ist die österreichische Neutralität keineswegs tot, vielmehr fordert Hutterer eine aktive Neutralitätspolitik mit welcher eine Gegenposition zur geplanten Militarisierung der EU entwickelt werden könnte: „Die Beteiligung Österreichs an einer Euro-Armee und Battle Groups ist daher mit der Neutralität absolut unvereinbar“, so Hutterer abschließend.


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