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Die KPÖ zur Oekonews-Umfrage

  • Montag, 25. September 2006 @ 08:38
Umwelt Stellungnahme der KPÖ zur Umfrage von Oekonews, der größten österreichischen tagesaktuellen Umwelt- und Energieplattform im Internet, zu Fragen zur Energie- und Umweltpolitik

1. Klimaschutzziel: Welche Ziele setzt sich ihre Partei hinsichtlich Reduktion von klimawirksamen Emissionen? Bis wann sollen Emissionen auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden? Bis wann soll auf die Hälfte bzw. auf Null reduziert werden?

Als Minimalziel und damit auch realistische Orientierung muss das Ziel des Kyoto-Protokolls einer Reduktion der Treibhausgase bis 2012 um 8 Prozent (EU-Ziel) gegenüber dem Stand von 1990 gelten. Die aktuelle Entwicklung ist bekanntlich gegenteilig, weil der Ausstoß weiter steigt. Den Handel mit Emissionszertifikaten halten wir für fragwürdig, weil sich damit die großen Verursacher freikaufen können. Ob und bis wann eine Reduktion auf Null möglich ist, sollte wissenschaftlich geprüft werden.

2. Wie schätzen Sie das Gesamtenergieaufkommen im Jahr 2015 ein, wenn die Klimaschutzaktivitäten so weiterlaufen wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm (2015-B)? Wie schätzen Sie die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs ein, wenn es so weiterläuft wie bisher (2015-A) bzw. mit Maßnahmen gemäß dem eigenen Parteiprogramm (2015-B)?

Ohne wirksame Maßnahmen für die Erschließung neuer Energieformen und vor allem für einen sinnvollen Energieeinsatz und verstärktes Energiesparen wird der Gesamtenergieaufwand auf Kosten der Umwelt weiter unkontrolliert steigen. Hauptanliegen muss die Senkung des hohen Anteils der Fossilenergie (derzeit 78,4 Prozent) sein. Die Wasserkraft (9,4 Prozent), Wind- und Solarenergie (derzeit jeweils 1 Prozent) wird sich nicht wesentlich ausbauen lassen. Größeres Potential ist sicher bei der Biomasse (derzeit 10 Prozent) möglich. Das größte Potential sehen wir jedoch beim Energiesparen.

3. Welche Maßnahmen würden Sie umsetzen, um die genannten Klimaschutzziele zu erreichen (Schlagworte für Maßnahmen, Zielsetzungen, Zeitrahmen)?

Verlagerung des Verkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, von der Straße auf Schiene und Wasser. Besteuerung von Kerosin und damit mehr Kostenwahrheit in der Luftfahrt. Förderung energiesparender Maßnahmen und Umstieg auf umweltfreundliche Energien (Biomasse, Windkraft, Solarenergie…) unter Berücksichtigung von sozialen Kriterien. Negativbeispiele wie bei der Umstellung auf Pellets-Heizungen, wo viele Haushalte von einem Kostenschub überrascht wurden, halten wir für kontraproduktiv.

4. Energieautarkes Österreich: Halten Sie dieses Ziel überhaupt für möglich/erstrebenswert? Wenn ja, mit welchen Energieträgern können wir das erreichen?

Der Anspruch auf Autarkie in der Energiepolitik sollte ein Anreiz für wirksame Maßnahmen für den sinnvollen Energieeinsatz und den Abbau der Abhängigkeit von Erdöl, Erdgas und Atomstrom sein. Es geht nicht um Autarkie um jeden Preis, diese ist gegen Synergieeffekte durch internationale Kooperationen in der Energiepolitik abzuwägen. Vorrang bezüglich Autarkie haben Wasser, Wind, Solarenergie und Biomasse und der Faktor Energiesparen. Da wesentliche globale Energieressourcen in Risikogebieten (Naher Osten) konzentriert sind, halten wir eine aktive Nutzung der österreichischen Neutralität zur Konfliktlösung bzw. –vermeidung auch in Hinblick auf die Energiepolitik für notwendig. Österreich darf dabei nicht als Anhängsel der EU agieren, sondern soll eigenständige Initiativen gegen die Kriegsgefahr setzen. Gleichzeitig treten wir für den Austritt aus dem Euratom-Vertrag ein, weil Österreich damit indirekt den Ausbau der riskanten Atomenergie mitfinanziert und seine Absage an den Atomstrom unglaubwürdig macht. Ein wesentlicher Aspekt ist auch die Versorgungssicherheit. Diese wird durch die Liberalisierung der Energiewirtschaft zunehmend in Frage gestellt, weil für private Eigentümer hohe Erträge Vorrang vor Investitionen in die Leitungen haben und dies im Ergebnis zu Netzausfällen führt (Beispiele Kalifornien, New York, Schweden usw.)

5. Ökologisierung des Wirtschaftssystem: Viele Wirtschaftsexperten sehen in der Umverteilung der Abgabenlast von Arbeitszeit auf (nicht erneuerbare) Ressourcen (Ökosteuer/ CO2-Abgabe) eine große Chance für Arbeitssicherung. Gleichzeitig bringt dies Erfolge bei der Energieeffizienz und dem Umstieg auf erneuerbare Energien. Wie sieht das Ihre Partei? Welche Chance sehen Sie dies in Österreich / EU schrittweise einzuführen? Wie rasch sollte die Ökologisierung umgesetzt werden und wo sehen Sie die Grenzen in der Umsetzung? Mit welchen Maßnahmen unterstützen Sie eine möglichst rasche Umsetzung?

Zur Frage ob Arbeit oder Energie besteuert werden soll, gilt es klarzustellen, dass die dabei meist ins Treffen geführten Lohnnebenkosten Sozialleistungen und damit indirekte Lohnbestandteile darstellen. Aus der Sicht der Lohnabhängigen bedeutet daher eine Reduzierung der Abgaben auf Arbeit eine Demontage des Sozialstaates. Eine Ökologisierung des Steuersystems ist daher aus unserer Sicht vorrangig in Hinblick auf die sozialen Auswirkungen zu prüfen. Maßnahmen zur Ökologisierung der Wirtschaft kann und muss Österreich auch im Alleingang vornehmen. Der Verweis auf eine EU-weite Umsetzung ist auch bei diesem Thema wie bei vielen anderen auch eine Ausrede um fehlendes Handeln zu rechtfertigen.

6. Das Verkehrsaufkommen in der Luft und auf der Strasse explodiert. Welche Maßnahmen setzt Ihre Partei um diesen Trend zu stoppen bzw. umzukehren? Wie stehen Sie zu höheren Transportabgaben?

Notwendig ist zunächst die Kostenwahrheit im Verkehr als Ausgangsbasis für entsprechende Maßnahmen. Für den Güterverkehr auf der Straße halten wir eine allgemeine LKW-Maut für notwendig. Gleichzeitig halten wir das EU-Dogma einer unbegrenzten Mobilität wie das in den vier Grundfreiheiten festgeschrieben ist für kontraproduktiv weil damit unvermeidlich immer mehr Verkehr erzeugt wird. Über den Kostenaspekt hinaus halten wir eine gezielte Beschränkung des Güterverkehrs und Umschichtung auf die Schiene für notwendig. Wir sind der Auffassung, dass der Verkehr nicht dem „freien Markt“ überlassen werden darf, sondern politische Entscheidungen für eine bewusste Steuerung erforderlich sind.

7. Wie stehen Sie zur geringen Effizienz der meisten umgesetzten Biomassekraftwerke? Wie wollen Sie verhindern, dass in Zukunft Biomassekraftwerksprojekte mit „Alibi“-Wärmeanwendungen (z.B. Beheizung von Badestränden, Wärmevernichtung über Contracting…) umgesetzt werden?

Fragwürdige Biomasseprojekte müssten durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen verhindert werden. Die Effizienz von Biomassekraftwerken muss in Hinblick auf deren Dimensionierung geprüft werden.

8. Erachten sie Importe von erneuerbaren Energieträgern (Biomasse) als notwendig? Wenn ja, warum? Wenn nein, wie sollen diese vermieden werden? Sollte Österreichs Landwirtschaft die Nahrungsmittelproduktion zugunsten der Energieproduktion reduzieren? Halten Sie den Einsatz von Gentechnik für die Energieproduktion als notwendig, als gerechtfertigt oder als unbedingt zu vermeiden? Wenn ja, unter welchen Umständen?

Angesichts der Überproduktion in der EU-Landwirtschaft ist ein Umstieg auf die Produktion von Biomasse jedenfalls sinnvoll, ob dadurch ein Import von Biomasse obsolet wird, hängt von einem Gesamtkonzept ab. Ein Ausbau der Biomasse-Produktion ist kein Freibrief für den Einsatz von Gentechnik, eine solche wird von uns aus bekannten Gründen abgelehnt.

9. Wie stehen Sie zu den aktuellen Klimaschutzmaßnahmen (Ökostromgesetz, Förderung Groß- bzw. Kleinanlagen? Ist es für Sie akzeptabel, dass das neue Ökostromgesetz den Ausbau der mittleren Wasserkraft fördert, obwohl die Energiepreise steigen?

Das Ökostromgesetz ist zweifellos ein Rückschritt und müsste geändert werden. Die Förderung von Anlagen müsste in Hinblick auf deren Beitrag zum Klimaschutz gewichtet werden.

10. Welche wirtschaftlichen Risiken und Chancen sehen Sie im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbare Energie und Energieeffizienz? Gilt die Förderpolitik Ihrer Partei großen zentralen Wärme und Stromerzeugungsanlagen (Windpark, Biomasseverstromung im Megawatt-Bereich)oder kleinen dezentralen (Photovoltaik, Pelletskessel mit Stirlingmotor im Einfamilienhaus oder in Micronetzen)? Wie ist die Aufteilung in Prozent? Das neue Ökostromgesetz wurde von Ihrer Partei unterstützt/abgelehnt. Warum haben Sie einer Einschränkung von Photovoltaik zugestimmt/diese abgelehnt und warum fördert Ihre Partei große Wasserkraftanlagen und fossile Kraft-Wärmekopplungen mit diesem Gesetz bzw. lehnt Ihre Partei dies ab?

Der Ausbau erneuerbarer Energie wird wohl durch einen Mix von großen, mittleren und kleinen Anlagen am sinnvollsten sein. Das neue Ökostromgesetz ist ein Rückschritt und müsste korrigiert werden. Ein Einsatz der Photovoltaik ist sicher sinnvoll. Die Möglichkeiten für große Wasserkraftwerke sind unseres Erachtens ausgeschöpft. Kraft-Wärmekopplungen bei bestehenden Anlagen halten wir für sinnvoll.


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