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Treibacher AG: Untersuchungsausschuss gefordert

  • Donnerstag, 21. September 2006 @ 11:51
Frieden Wie bereits ausführlich dargelegt, hat die Treibacher Industrie AG eine Klage gegen einen Aktivisten der Werkstatt Frieden & Solidarität eingereicht. Grund dafür war dessen Berichterstattung über den illegalen Rohstoffabbau im Kongo (nähere Informationen auf www.werkstatt.or.at) Die Kosten der Klage betragen bis zu EUR 240.000.

In einem Kommentar in der Kirchenzeitung wird diese Vorgehensweise der Treibacher AG als Versuch kritisiert, "Vordenker" vom "Nachdenken" abzuhalten, weil sie "sonst einen Denkzettel bekommen." (Kirchenzeitung, 14.09.2006).

Es gibt bereits erste Reaktionen auf unsere Forderungen nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die allfällige Verwicklung österreichischer Unternehmen in den illegalen Rohstoffhandel bzw. die damit verbundene Bürgerkriegsfinanzierung zu untersuchen.

Ulrike Lunacek (Grüne Nationalratsabgeordnete): "Vor allem vor dem Hintergrund des zweiten Wahlgangs in der DR Kongo Ende Oktober und der weiter andauernden Ausplünderung des rohstoffreichen Landes, ist eine Untersuchung dieser Vorgänge auf jeden Fall notwendig. Einen Untersuchungsausschuss noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu beantragen hat keinen Sinn, da er - sollte es überraschenderweise einen Mehrheitsbeschluss dafür geben - mit Ende der Legislaturperiode auslaufen würde. Deshalb kann ein Untersuchungsausschuss erst in der nächsten Legislaturperiode, und das auch nur mit Mehrheitsbeschluss, eingesetzt werden. Die Grünen werden sich in diesem Sinne um eine Aufklärung der Vorgänge in der DR Kongo bemühen."

Renate Czörgits (SPÖ-Nationalsratsabgeordnete und ÖGB-Frauenvorsitzende): "Es darf nicht soweit kommen, daß kritische NGOs mundtot gemacht werden. ... Davon unabhängig werde ich mich im Rahmen meiner politischen Möglichkeiten jedenfalls dafür einsetzen, daß der Frage der Einhaltung von verbindlichen Sanktionsbeschlüssen des UN-Sicherheitsrats durch österreichische Institutionen, Firmen oder Personen, inkl. jener mit Bezug zum Kongo, seitens der Behörden mehr Gewicht beigemessen wird als bisher. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß wäre dafür sicherlich eine Möglichkeit."

Die ÖVP erteilte der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses eine Absage, aber auch aus ihren Reihen kommen andere Standpunkte. Mag. Franz Wielend (ÖVP-Parteiobmann und Vizebürgermeister Ottensheim): "Ich freue mich über Ihre mutigen Aussagen .... Mit Entsetzen habe ich jedoch gehört, dass Sie dafür mit einer Klage belangt werden sollen. Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur restlosen Aufklärung dieser Angelegenheit würde ich sehr begrüßen."

Kritischer Journalismus darf nicht mundtot gemacht werden! - Wir ersuchen deshalb weiterhin um Spenden, um das finanzielle Klags- und Prozesskostenrisiko mildern zu können. Spenden bitte auf das Konto der Werkstatt Frieden & Solidarität:

Kt. Nr. 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg, Kennwort: Kongo
IBAN: AT42 3477 7000 0627 4146, BIC: RZ00AT2L777
Auf Wunsch schicken wir allen SpenderInnen ein Dossier über die illegale Rohstoffausbeutung im Kongo zu. Zu bestellen: E-Mail office@werkstatt.or.at, Tel. 0732/771094


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