Existenzsichernde Arbeit und Grundeinkommen für alle. Ein beschäftigungs- und sozialpolitisches Konzept der KPÖ

Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, Slawist, beschäftigt im slowenischen Wissenschafts- und Kulturbereich:
„Wir werden unsere Verantwortung als einzige systemkritische linke Partei wahrnehmen. Weil Liberalisierung, Flexibilisierung oder Rationalisierung das Arbeitsregime umkrempelt und prekäre Arbeitsverhältnisse schafft. Es werden die Biographien ganzer Bevölkerungsschichten in Mitleidenschaft gezogen und gebrochen, sie werden aus Kontinuitäten hinausgeworfen. Wenn ein Gesundheitssystem privatisiert worden ist, also Gewinn zu machen hat, sind bereits viele Menschen daran erkrankt oder gestorben. Wenn ein Bildungssystem marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen wird, sind die Bildungschancen vieler Menschen zerstört. Wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge Profit abwerfen müssen, sind viele Menschen aus dem System der Daseinsvorsorge hinausgeworfen und erleiden nachhaltigen Schaden.“

Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, Pädagogin, berufstätig im Bereich der Mädchenbildung:
„Auch wenn wir in unserer Politik dem Grundeinkommen den Vorrang geben, wollen wir mit den Kräften in der Arbeiterkammer und den Gewerkschaften, die auf Modelle der Grundsicherung setzen, den Dialog führen und gemeinsam handeln. Wir fordern sie aber auch auf, die mit ihren Grundsicherungsmodellen verbundenen, sofort zu realisierenden Maßnahmen unverzüglich auf die Tagesordnung zu setzen!“

WER VERDIENT EXISTENZSICHERHEIT?

Die erlebte Prekarisierung (1) oder finanzielle Unsicherheit, der erlebte Gang aufs Sozialamt, die Arbeitssuche, die Suche nach Betreuungs- oder Pflegeeinrichtungen, die gelebte Planungsunsicherheit in befristeter Beschäftigung … Unser Alltag macht uns deutlich, wie drängend und dringend die Frage nach sozialer- und Existenzsicherheit gestellt werden muss! Offen bleibt aber, wie? Wie auf Prekarisierung, Unsicherheiten, Nöte reagieren? Wie soziale Absicherung gewährleisten? Wer „verdient“ sich wie den Anspruch darauf?

Ein halbwegs sinnvoller, ordentlich bezahlter und einigermaßen sicherer Job gilt als Schlüssel zur Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, am gesellschaftlichen Leben. Von derartigen Arbeitsplätzen – oder überhaupt irgendwelchen – können derzeit allzu viele nur träumen. Freilich waren solche „Normalarbeitsverhältnisse“ auch früher schon vielen vorenthalten. Für die Mehrheit der Frauen und MigrantInnen war Prekarität immer der Normalzustand, die Teilhabe immer brüchig.

Darüber hinaus gilt, dass uns „Arbeit“ in wirtschaftlicher Sicht teilhaben lässt und auch wieder nicht! Kapitalistisches Wirtschaften macht nämlich vor allem eines: Es koppelt uns ab, von der bewussten Verfügung über unsere Lebensbedingungen, über gesellschaftliche Prozesse und über die uns selbst zur Verfügung stehende Zeit.

Teilzeit, Teilentgelt, Teilsicherheit, „Halbtagskultur“ auf der einen, Überstunden ohne Ende, meist pauschal abgegolten, auf der anderen Seite. Und jeweils gilt: Die wenigsten haben die Wahl. Machen wir doch diesen Umstand zum Hauptproblem!

Nicht unbedingt an Flexibilisierung, sondern an ihrer am Profit orientierten Praxis; nicht unbedingt an der Reduzierung von Arbeitszeit(en), sondern am geringeren Einkommen leiden wir. Wir leiden also an den herrschenden Rahmenbedingungen.

Um diese zu verändern, wollen wir Vorschläge und Alternativen vorlegen. Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Ausbau statt Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen, Vermögens- und Unternehmensbesteuerung, soziale Sicherheit und Grundeinkommen, darüber muss die Diskussion geführt werden!

Die Forderungen, die wir in dieser Broschüre anführen, sind umsetzbar und finanzierbar, politisches Umdenken vorausgesetzt. Ein kleines Beispiel: Die OMV konnte 2005 ihren Jahresüberschuss um 117 Prozent auf 1,5 Mrd. Euro steigern. Bezüglich der Steuern, die abzuführen sind, kann sich die OMV ebenfalls die Hände reiben. Im Investor-Relationsbericht (2) heißt es: „Die Steuerquote des Konzerns, basierend auf dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, lag mit 25 Prozent um sieben Prozentpunkte unter jener für 2004. Der deutliche Rückgang des Effektivsteuersatzes ist auf die Reduktion des Körperschaftssteuersatzes in Österreich von 34 auf 25 Prozent mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 zurückzuführen.“ Übersetzt heißt dies, dass dem Finanzminister aufgrund der Steuererleichterungen alleine bei der OMV im Geschäftsjahr 2005 rund 140 Mio. Euro an Einnahmen entgangen sind!

Wer wagt darüber zu reden? Während Tarife und Gebühren andauernd erhöht werden, wodurch vor allem kleine und mittlere Einkommen betroffen sind, dürfen sich die Shareholder (3) der OMV und anderer Konzerne ins Fäustchen lachen, da unter dem Vorwand des Standortwettbewerbs die Körperschaftssteuer gesenkt wurde.

Dieses Beispiel zeigt, dass es zum neoliberalen Kapitalismus eine Alternative braucht und gibt! Soziale Grundrechte sind realisierbar, wenn dem Profitprinzip entgegengetreten wird.

Es ist möglich und ohne Abstriche verhinderbar, dass in einem reichen Land Menschen nicht wissen, wie sie morgen oder nächstes Monat ihre Wohnung, ihr Essen oder ihre Ausbildung bezahlen sollen.

Die KPÖ steht für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, die erst ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen ermöglicht.

Wir kämpfen für Existenzsicherheit und Mitbestimmung. Wir wollen eine Alternative eröffnen. Wirtschaft und Politik muss und kann verhindern, dass Menschen an und unter der Armutsgrenze (4) leben müssen. Wir entwerfen eine Sozialpolitik, die es den Menschen ermöglicht, ihr Leben und ihre Interessen selbst in die Hand zu nehmen.

Darauf beziehen wir uns mit der Diskussion über Konzepte zum Thema Grundeinkommen.

Wir nennen den Kapitalismus beim Namen.

Wir nennen den Kapitalismus beim Namen Alternativen denken bedeutet, nach den Lebensinteressen der Menschen zu fragen, dort, wo andere von Sachzwängen reden und die Steigerung der Profite der Konzerne meinen. Alternativen denken bedeutet, vom Kapitalismus zu sprechen und diesen zu bekämpfen. Alternativen denken bedeutet, eine Politik zu entwerfen, die Existenzsicherheit und Entscheidungsmöglichkeiten bietet.

Ein anderes Wirtschaften birgt die Chance, Rahmenbedingungen, Wahlmöglichkeiten und Wünsche zu verändern, auch im Hinblick auf die eigene Stellung am Arbeitsmarkt.

Da war doch noch was! Leben sieht unserer Meinung nach anders aus – ein selbstbestimmtes Leben allemal.

Melina Klaus, Mirko Messner BundessprecherInnen der KPÖ

Zahlen zu Arbeit, Prekarität, Einkommenssituation, Armut und Reichtum

Arbeitslosigkeit:

Insgesamt sind derzeit pro Jahr etwa 800.000 Menschen zeitweise oder ständig von Arbeitslosigkeit betroffen. Das ist fast ein Viertel aller Lohnabhängigen. Ein wachsender Teil der Bevölkerung wird dadurch in wirtschaftliche und soziale Notlagen getrieben.

Wachsende Armut in Österreich:

Nach Angaben des Sozialministeriums („Bericht über die soziale Lage 2003 – 2004“) waren 2003 in Österreich über eine Million Menschen (13,2 % der Bevölkerung) armutsgefährdet. Im Jahr 2002 waren es noch 900.000 oder zwölf Prozent, 1999 elf Prozent. Als Armutsgefährdungsschwelle gelten 60 % des mittleren Einkommens. Etwa jede/r Achte muss demnach mit weniger als 785 Euro monatlich auskommen.

Frauen sind mit 14 % überproportional armutsgefährdet.

Neben der Einkommensarmut als Indikator für die finanzielle Situation eines Haushalts wird in Österreich von „akuter Armut“ gesprochen, wenn zusätzlich zur finanziellen Benachteiligung gewisse Mängel oder Einschränkungen in grundlegenden Lebensbereichen auftreten (z.B. Zahlungsrückstände bei Miete, oder wenn Heizung, Urlaub, neue Kleider, Essen, unerwartete Ausgaben nicht leistbar sind). Von akuter Armut waren 2003 467.000 Menschen (5,9 % der Bevölkerung) betroffen. Im Jahr davor waren es noch 300.000 Menschen oder vier Prozent.

Die Armut ist weiblich:

571.000 Frauen in Österreich – das sind 14 % – leben laut jüngstem Sozialbericht (BMS 2003/04) unter der Armutsgrenze. Alleinerziehende sind mit 31 % noch stärker armutsgefährdet. Damit müssen etwa 100.000 mehr Frauen als Männer mit Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle auskommen. Mindestens sechs Prozent der Frauen leben in akuter Armut.

Frauen sind zudem nicht nur häufiger von Einkommensarmut betroffen, sondern bleiben auch länger dieser Benachteiligung ausgesetzt als Männer. Armut ist damit zu einem überproportionalen Maß weiblich.

Warum? Die wesentlichste Ursache dafür ist die Schlechterstellung von Frauen am Arbeitsmarkt.

Der statistisch durchschnittliche Österreicher verdient rund 18.750 Euro nach Abzug der Steuern pro Jahr und die statistisch durchschnittliche Österreicherin rund 12.270 Euro. Das sind Werte für unselbstständig Erwerbstätige ohne Lehrlinge aus dem Jahr 2003. (Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik 2003)

Arm trotz Arbeit:

253.000 Personen sind armutsgefährdet, 91.000 sind arm, obwohl sie arbeiten.

Dabei hängt der Grad der Armutsgefährdung von der Art des Beschäftigungsverhältnisses ab:

Von den prekär Beschäftigten mit „befristeten Vertrag“ sind 11 % armutsgefährdet, „unregelmäßig Beschäftigte“ 17 %, Personen mit „Teilzeit weniger als 12 Stunden“ 20 % und bei Menschen mit „35 Wochenarbeitsstunden für weniger als 1.000 Euro brutto“ sind 23 % armutsgefährdet. (Quelle: Armutskonferenz, November 2005)

Dabei gibt es genug für alle:

Laut Weltreichtumsbericht ist die Zahl der Dollar-MillionärInnen in Österreich von 2004 auf 2005 von 63.000 auf 67.700, also um 7,5 % gewachsen. Diese nur 0,8 % der österreichischen Bevölkerung besitzen ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent besitzen das zweite Drittel, während sich die 90 % das restliche Drittel teilen müssen.

Zeitgleich hat die Nationalbank bekannt gegeben, dass das private Geldvermögen der ÖsterreicherInnen von 2004 auf 2005 von 338 auf 356,3 Milliarden Euro gestiegen ist. Dieser Zuwachs liegt um fünf Milliarden Euro über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Auch für das Geldvermögen gilt, dass ein gutes Drittel davon auf weniger als ein Prozent auf die Millionenvermögen entfällt.

Mirko Messner:
„Wir thematisieren die soziale Frage in umfassendem Sinn. Eine Besteuerung des Vermögens der Euro-Millionäre in der Höhe von fünf Prozent würde mehrere Milliarden Einnahmen bedeutet. Und die sollen zweckgebunden für Armutsbekämpfung und andere soziale Zwecke verwendet werden. Natürlich ist unsere Vorstellung von einer Umkehr der Verteilungspolitik umfassender. Aber die Kampagne für die Einführung der Millionärssteuer macht klar, dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, und es an der Politik liegt, es zu holen und sinnvoll zu verwenden.“

Zur Finanzierung der im Folgenden ausgeführten Maßnahmen und Forderungen schlägt die KPÖ folgende Umverteilungsmaßnahmen vor:

• Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf alle privaten Vermögen, die eine Million Euro übersteigen, von fünf Prozent.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 60 Prozent, wie er bis in die 1990iger-Jahre bestanden hat.
• Die Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung von 34 Prozent auf 25 Prozent und der anderen Steuerbegünstigungen für die großen Konzerne, die im Zuge der letzten Steuerreform Grassers erfolgten.
• Die Einführung der „Tobin Tax“ auf spekulative Kapitalbewegungen (5) im Rahmen der EU in der Höhe von 0,1 Prozent. Was einer Bagatellsteuer entspricht, bringt durch die häufigen und umfangreichen spekulativen Kapitalbewegungen ein deutliches Mehr an Steuereinnahmen.
• Die Einführung der Wertschöpfungsabgabe, d.h. der wert-schöpfungsbezogenen Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmer.
• Die Eintreibung der Steuerschulden bei den Unternehmen. Seit dem Jahr 2000 wurden den Unternehmen allein 1,6 Milliarden Euro Steuerschuld erlassen.
• Die Eintreibung der Sozialversicherungsabgaben. Diese betragen fast eine Milliarde Euro-Geld, das von den Unternehmern bereits von den Gehältern abgezogen worden ist und einfach einbehalten wird.
• Die Abschaffung der Steuerprivilegien für Privatstiftungen. Diese Maßnahmen und Forderungen setzen das kapitalistische System zwar nicht außer Kraft, sie erfordern aber eine entscheidende Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse.

Melina Klaus:
„Eine Uralt-Forderung der KPÖ muss in diesem Zusammenhang wieder bekräftigt werden: Wohnen darf keine Ware sein! Teure Mieten und ein Mietengesetz, das sich an den Interessen der Vermieter orientiert, verschärfen die sozialen Probleme. Wohnen muss, wie Bildung und Gesundheit, der kapitalistischen Verwertungslogik entzogen werden.“

KAPITEL I

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Sie nimmt, obwohl die EU jährlich „Nationale Aktionspläne für Beschäftigung“ auflegen lässt, ständig zu. Diese propagieren eine „Kultur der Selbstständigkeit“, „neues Unternehmertum“ und zielen damit auf die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Sie richten sich gegen die Arbeitslosen und nicht gegen die Arbeitslosigkeit („Beschäftigungsfähigkeit“, „Anpassungsfähigkeit“, „Mobilität“ usw.). Kein einziger Arbeitsplatz wurde dadurch zusätzlich geschaffen.

Die KPÖ stellt diesem gesellschaftlichen Zustand folgende Vorschläge und Forderungen zur Erreichung einer „neuen Vollbeschäftigung“ gegenüber:

1. Vorschlag:
Wochen- und Lebensarbeitszeit verkürzen! 30-Stunden-Woche und 35 Arbeitsjahre sind genug

Eine sofortige generelle Einführung der 30-Stunden-Woche könnte in Österreich zumindest 62.000 Arbeitsplätze schaffen bzw. erhalten. Gewerkschaftliche Berechnungen kommen sogar auf bis zu 250.000 Arbeitsplätze; und das berechnet für die Einführung einer 35-Stunden-Woche. Erfahrungen mit früheren Verkürzungen der Arbeitszeit zeigen übrigens, dass ihr Beschäftigungseffekt größer war als zum Zeitpunkt ihrer Einführung prognostiziert wurde.

Die KPÖ fordert deshalb die sofortige generelle Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich.

Jede substanzielle Arbeitzeitverkürzung im vergangenen Jahrhundert ist vom Geschrei der Unternehmer begleitet worden. Es ist nicht bekannt, dass der Kapitalismus durch diese Projekte zusammengebrochen wäre.

Eine konsequente Politik der Arbeitszeitverkürzung ist unter anderem auch deshalb notwendig, weil die Unternehmerverbände, Regierungen und die EU bereits wieder versuchen, Arbeitszeitverlängerungen durchzusetzen. (Rückkehr zu 40- oder 42-Stunden-Woche, Jahresarbeitszeitkonten mit bis zu 60-Stunden-Woche, Verlängerung der Ladenöffnungszeiten mit längerer Verfügbarkeit von Teilzeitkräften usw.)

Ein drastischer Abbau regelmäßig geleisteter Überstunden – also jener, die nicht zur Bewältigung von Produktionsspitzen benötigt werden – könnte nach aktuellen Berechnungen der AK-Oberösterreich 190.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.

Fast eine Million Menschen, vor allem Frauen, arbeiten in Teilzeit. (6) Das geschieht selten (7) freiwillig, sondern ist die Folge unzureichender Kinderbetreuungsplätze und entspricht vor allem den Beschäftigungsstrategien der Unternehmer, die Vollzeit- durch Teilzeitarbeitsplätze ersetzen.

Aus Teilzeitarbeit folgen Teilzeitlöhne und geringere soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit und in der Pension. In der Regel fehlen Aufstiegschancen im Unternehmen. Niemand darf daher zu Teilzeitarbeit gezwungen werden.

Die KPÖ fordert die Einbeziehung aller Arbeitsverhältnisse in die Sozialversicherung auf Kosten der Unternehmer. Kern aller „atypischen Arbeitsverhältnisse“, die dramatisch zunehmen, ist die Einsparung der Sozialversicherungsabgaben durch die Unternehmer. Es handelt sich daher nur um die Wiederherstellung einer gesetzlichen Verpflichtung.

Der rasante technische Fortschritt ermöglicht und erfordert die Verminderung der Lebensarbeitszeit. Die Pensions-“Reform“ der schwarz-blauen Regierung zielt aber auf das genaue Gegenteil. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter ist um fünf Jahre erhöht worden und soll weiter erhöht werden. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern muss auch aus beschäftigungspolitischen Gründen zurückgenommen werden.

Mirko Messner:
„Ein Prozent der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Gemeinsam mit weiteren neun Prozent verfügen sie über zwei Drittel. Und 90 Prozent teilen sich das verbleibende dritte Drittel. Nur Unvernünftige können diesen Zustand als vernünftig bezeichnen. Und dennoch: Dieser Zustand wird geschaffen und reproduziert. Unter anderem durch eine Politik, die sich als gigantische Umverteilungsmaschine der gesellschaftlichen Werte von unten nach oben versteht und deren Exponenten sich dafür auch entsprechend entlohnen lassen – unabhängig von der parteipolitischen Farbe.“

Rechtzeitig ist auch der Gefahr der Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Frauen durch das seinerzeitige Verfassungsgerichtshofurteil vorzubeugen. (8) Die KPÖ fordert, das gesetzliche Pensionsantrittsalter für alle auf 60 Jahre längstens aber nach 35 Jahren (Versicherungs- und Ersatzzeiten) zu senken.

Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Mittel zur Sicherung der Pensionen.

Aus der Sicht der KPÖ ist Arbeitszeitverkürzung nicht nur aus beschäftigungspolitischen Gründen notwendig. Die frei verfügbare Zeit für jede/n Einzelne/n ist ein entscheidendes Maß der individuellen Freiheit. Sie schafft Voraussetzungen für eine allseitige Entwicklung der Persönlichkeit und die Möglichkeit einer realen Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben.

Sie ist Voraussetzung dafür, dass die Reproduktionsarbeiten zwischen den Geschlechtern anders verteilt werden. Außerdem ist die außerhalb der Arbeit konsumierbare Freizeit ein Maß für den wirklichen gesellschaftlichen Reichtum, der nicht direkt vom Kapital angeeignet werden kann.

2. Vorschlag:
Beschäftigungspolitisch wirksame Investitionen, denn Privatisierungen kosten Arbeitsplätze

Der Anteil der Mittel, die der Bund am Gesamtbudget für Investitionen ausgibt, ging in den letzten Jahren ständig zurück. Er lag in den 1970er-Jahren bei etwa zehn Prozent, derzeit aber nur mehr bei 1,5 Prozent. Der Anteil öffentlich erstellter Leistungen am Budget ist von 40 Prozent in den 1980er-Jahren auf 30 Prozent zurückgefallen. Das spiegelt zwar auch die Ausgliederungen und Privatisierungen wider, vor allem aber einen tatsächlichen Rückgang der im öffentlichen Bereich erbrachten Leistungen und Investitionen. Es gibt zahlreiche Berechnungen über den positiven Beschäftigungseffekt öffentlicher Investitionen.

Wir treten für eine Ausweitung des sozialen Wohnbaus, des öffentlichen Bildungs-, Gesundheits- und Pflegewesens ein.

Im Bereich des öffentlichen und Nahverkehrs treten die Infrastruktur-Defizite immer drastischer hervor. Die KPÖ lehnt die Privatisierung von Post und Bahn sowie der Energieversorgung entschieden ab.

Frauen- und Arbeitsplätze für „Menschen mit besonderen Bedürfnissen“ und Lehrstellen wurden durch den öffentlichen Bereich (Bund, Magistrate) geschaffen – eine wesentliche Facette der „Verwaltungsreform“ und des damit verbundenen Abbaus an öffentlichen Stellen ist, dass damit diese Arbeitsplätze ohne Ersatz verloren gehen.

Nur die Hälfte der gesetzlich dazu verpflichteten Unternehmen stellen Menschen mit „besonderen Bedürfnissen“ ein. Der Anteil dieser Menschen an den Arbeitslosen beträgt daher bereits rund 15 Prozent.

Die KPÖ fordert die Anhebung der Ausgleichstaxe (9) auf die tatsächlichen Kosten eines Arbeitsplatzes im Unternehmen und die Zweckbindung dieser Gelder für die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Auch wenn dies noch immer eine verkürzte Sicht auf ihre Lebensbedürfnisse ist.

3. Vorschlag:
Nachfragewirksame Maßnahmen

Wir sind für eine sofortige soziale Steuerreform für Klein- und MittelverdienerInnen durch eine zehnprozentige Senkung der Lohnsteuer. Damit sind unmittelbar 10 Mrd. Euro zusätzliche Kaufkraft geschaffen.

Die Zahl der Erwerbstätigen, die weniger als 1.000 Euro monatlich verdienen, steigt und beträgt über eine halbe Million. Die KPÖ fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.300,– Euro. Das hätte auch eine starke Nachfragewirkung und damit positive Beschäftigungseffekte zur Folge.

Seit 20 Jahren sinkt der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen. Seit 1996 liegt die Nettolohnquote am Volkseinkommen sogar unter 50 Prozent. Auf der anderen Seite wachsen Profite und Arbeitslosigkeit gleichzeitig.

Die KPÖ tritt deshalb für eine Lohnpolitik der Gewerkschaften ein, die sicherstellt, dass die arbeitende Bevölkerung, die PensionistInnen, die Arbeitslosen, die Jugendlichen und Studierenden am wachsenden gesellschaftlichen Reichtum teilhaben können. Sozialer Grundsatz jeder beschäftigungsorientierten Lohn- und Wirtschaftpolitik muss sein, dass sich alle Menschen diejenigen Verbrauchsgüter und Dienstleistungen auch leisten können, die sie erzeugen oder die sie erbringen.

Es ist unerträglich, dass das durchschnittliche Arbeitslosengeld trotz gleich bleibender Beitragsbelastung gemessen am mittleren Bruttoverdienst seit 1991 ständig sinkt, die Anspruchsvoraussetzungen ständig verschlechtert werden und die Bezugsdauer sinkt.

Die KPÖ fordert daher die sofortige Beseitigung aller Verschlechterungen in diesem Bereich, weil sie gerade die am meisten Benachteiligten und sozial Schwächsten treffen.

4. Vorschlag:
Maßnahmen im Bereich des Arbeitsmarktservices

Die Mittel aus der Arbeitslosenversicherung dürfen ausschließlich zur Verringerung der Arbeitslosigkeit verwendet werden und den Arbeitslosen zugute kommen. Das muss gesetzlich abgesichert werden.

Die KPÖ tritt für den Ausbau der aktiven und experimentellen Arbeitsmarktpolitik insbesondere bei Jugend- und Frauenprojekten ein.

Arbeitslose müssen die Möglichkeit erhalten, kostenlos an allen Stufen des öffentlichen Bildungssystems teilzunehmen und dadurch einen höheren Bildungsgrad erwerben zu können. Bildungskarenzzeiten sollen generell mit einem existenzsichernden Karenzgeld ausgestattet sein, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen und als Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung angerechnet werden.

Die KPÖ lehnt die schikanösen Zwangskurse, die nur der Verschönerung der Arbeitslosenstatistik dienen, ab.

Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen beträgt ein Vielfaches der Zahl der gemeldeten offenen Stellen. Jede Form der Zwangsverpflichtung von Arbeitslosen, die die KPÖ prinzipiell ablehnt, ist daher absurd. Die Regierung muss dazu gezwungen werden, die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen zu bekämpfen.

Melina Klaus:
„Wenn wir ein Grundeinkommen fordern, dann diskutieren wir das Recht auf soziale Sicherheit. Und wem wollen wir denn dieses Recht absprechen? Muss man/frau sich dieses Recht wirklich erst verdienen? Wenn wir fragen, wer verdient Existenzsicherheit, kann die Antwort nur lauten: Alle! Unabhängig von der Stellung am Erwerbsarbeitsmarkt und der Lebenssituation. Und alle bedeutet für uns ja auch wirklich immer alle! Menschen z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Sprache oder ihrer Staatsbürgerschaft von sozialen oder politischen Rechten auszuschließen, ist wiederum für mich nicht denkmöglich.“

Die KPÖ ist für die generelle Wiederherstellung des Berufsschutzes und der Zumutbarkeitsregeln.

Die KPÖ lehnt die Verwandlung des Arbeitsmarktservice in eine Kapitalgesellschaft ab. Diese wäre nur die Vorstufe der Privatisierung. Im Gegensatz dazu ist der Einfluss der Versicherten auf die von ihnen eingezahlten Beiträge nicht nur im AMS sondern in allen Sozialversicherungseinrichtungen durch demokratische Selbstverwaltung auszubauen.

5. Vorschlag:
Ausbau des kommunalen Beschäftigungssektors: Aufbau kommunaler, sozialer, umwelterhaltender Infrastruktur

Die KPÖ fordert den Ausbau des öffentlichen Beschäftigungssektors im kommunalen Bereich. Dies würde besonders Berufsarbeiten betreffen, für die keine marktüblichen Preise oder überhaupt keine Preise erzielt werden, insbesonders im Gesundheits- und Pflegesystem. Die Schaffung eines öffentlich geförderten und/oder öffentlichen Beschäftigungssektors könnte all jene gesellschaftlich notwendigen oder nützlichen Arbeiten umfassen, die nur deshalb nicht oder – weil unbezahlt – unsichtbar getätigt werden, weil sich keine kapitalistische, profitbringende Form ihrer Anwendung findet.

Besonders den Haushalten – in der Regel also den Frauen – kommt in der Pflege und Kinderbetreuung hohe Bedeutung zu. Ein nicht geringer Teil von – nicht entlohnter – Hausarbeit besteht darin. Dabei sind die betroffenen Personen auf eine gute lokale bzw. kommunale Infrastruktur angewiesen, die aktive und selbstständige Teilnahme auch unter schwierigen Bedingungen fördert. Oft sind Haushalte mit Pflegeaufgaben überfordert und müssen professionell unterstützt werden. In der Kindererziehung ist das in Form von Krippen, Kindergärten, Schulen relativ selbstverständlich als lokale Infrastruktur etabliert. Dieser Typ von Infrastruktur (inklusive der Infrastruktur für ihre Selbstorganisation, wenn Leute dies tun möchten) ist auszubauen und auf andere Pflegesituationen (kranke oder alte Menschen) und den Jugendbereich (Einrichtung und Finanzierung von selbstverwalteten Kommunikations- und Kulturräumen, in denen sich Jugendliche ohne Konsumzwang treffen und aufhalten können) analog auszuweiten.

Sehr viele Aufgaben im Gesundheits- und Pflegebereich sind unter neoliberalen Bedingungen auf den privaten bzw. ehrenamtlichen Bereich reduziert worden, wovon vor allem Frauen, die diese ehrenamtlichen bzw. privaten Leistungen erfüllen, betroffen sind. Die KPÖ fordert, dass die öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) diese Aufgaben und Leistungen wieder in ihre Kompetenz übernehmen und vor allem arbeitsrechtlich und kollektivvertraglich abgesicherte Arbeitsplätze in den Bereichen Gesundheit und Pflege schaffen (z.B. Frauen-, Mädchengesundheitszentren aufbauen, Gemeinschaftspraxen fördern).

Der Ausbau des kommunalen Beschäftigungssektors umschließt auch die personelle Aufstockung der von den Gemeinden zu erbringenden Dienste, mit dem Ziel, die Daseinsvorsorge in den zuvor beschriebenen Bereichen abzusichern. Projekte und Initiativen der Zivilgesellschaft (wie z.B. Volkshilfe, Caritas, Hilfswerk, Diakonie) sind verstärkt zu fördern, damit diese Non-Profit-Projekte ihre MitarbeiterInnen unter normalen – also abgesicherten – arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bedingungen beschäftigen können und prekäre Beschäftigungsverhältnisse auszuschließen sind. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik durch die lokalen und regionalen Arbeitsämter soll den Aufbau eines kommunalen Beschäftigungssektors nachhaltig unterstützen.

Verstärktes Augenmerk soll für Leistungen im kommunalen Kulturbereich, in der autonomen Kunstszene, bei der Förderung selbstbestimmter Frauen- und MigrantInnen-Einrichtungen sowie bei der Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit und von Initiativen im Kommunikationsbereich (alternative Medienprojekte) und autonomer Jugendeinrichtungen gelten.

Im Zusammenhang mit dem Ausbau des kommunalen Beschäftigungssektors und dem Aufbau eines neuen demokratischen gemeinwirtschaftlichen Sektors fordert die KPÖ einen Privatisierungsstopp für sämtliche öffentlichen und kommunalen Dienste und Dienstleistungsbetriebe (Bildungsbereich, Bahn, Post, Krankenhäuser …).

Mittelfristig tritt die KPÖ für den Neuaufbau eines demokratisch kontrollierten öffentlichen Wirtschaftssektors ein, der die Fehlentwicklungen in der ehemals verstaatlichten Industrie verhindert und neue Voraussetzungen für eine nachhaltige beschäftigungs-, umwelt- und sozialorientierte Wirtschaftspolitik schafft. Dabei soll jede beschäftigungspolitische Maßnahme mit einer speziellen, verpflichtenden Frauenförderung und Förderung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen verbunden sein. Die KPÖ tritt daher auch für die Schaffung eines öffentlichen Investitionsfonds zum Rückkauf ehemals verstaatlichter Betriebe ein. Die Sicherung von strategischen Eigentümerschaften und die öffentliche Kontrolle und Mitsprache muss gewährleistet sein.

Die KPÖ lehnt darüber hinaus sowohl die Ausgliederung kommunaler oder gemeinwirtschaftlicher Leistungen aus dem Budget als auch einen Verkauf von kommunalem Eigentum entschieden ab, ebenso private Beteiligungen an kommunalen Unternehmen.

Stattdessen ist der Ausbau der kommunalen Unternehmen durch Erschließung neuer Geschäftsfelder (z.B. im Bildungs-, Sozial- und Umweltschutzbereich) und die Erhaltung der Querfinanzierung von gewinnbringenden Bereichen kommunaler Unternehmen zu defizitären als Stützung sozialer Tarife und Gebühren notwendig.

Die Verantwortung für den Sektor der Grundversorgung und die damit verbundene Tarifpolitik muss bewusst politisch durch die gewählten Institutionen wahrgenommen werden. Die KPÖ tritt daher konsequent und kompromisslos für einen verfassungsmäßigen Schutz des öffentlichen Eigentums ein.

Wir fordern eine regionale Beschäftigungsautomatik: Bei Überschreiten eines gewissen Schwellwertes der regionalen Arbeitslosenraten werden zusätzliche arbeitsmarkt- und beschäftigungspolitische Maßnahmen ausgelöst, die durch eine Beschäftigungsabgabe aller Unternehmen finanziert werden, wie das jetzt bereits beim Insolvenzausfallgeldfonds der Fall ist.

Jede beschäftigungspolitische Maßnahme muss mit spezieller, verpflichtender Frauenförderung verbunden werden.

Der Finanzausgleich (10) muss zugunsten der Gemeinden, die den Großteil öffentlicher beschäftigungswirksamer Investitionen tätigen, geändert werden.

Die KPÖ fordert, dass alle in Österreich Lebenden unabhängig von der Staatsbürgerschaft zu gleichen Bedingungen beschäftigt werden und arbeiten können. Für alle Menschen, die in unserem Land ihren Lebensmittelpunkt haben, müssen die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten gelten.

Die für Forschung und Entwicklung vorgesehenen Mittel sind vor allem im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe und für Forschungsprojekte im Universitätsbereich einzusetzen.

6. Vorschlag:
Arbeitsplätze schaffen durch Aufbau einer den Anforderungen einer modernen, multiethnischen Gesellschaft entsprechenden Bildung

Bildung darf keine Ware sein, sie ist ein Grundrecht. Mit Bildung darf kein Profit gemacht werden – sie muss im Gegenteil allen zugänglich sein, alle müssen davon profitieren können.

Wir sind strikt gegen weitere Kürzungen von Mitteln und Planstellen im gesamten Schul-, Universitäts- und Erwachsenenbildungs-Bereich.

Die KPÖ fordert die Einführung der Gesamtschule der sechs- bis 15-Jährigen ohne Wenn und Aber mit Klassenschülerzahlen von maximal 20 Kindern. In Sondersituationen (z.B. Sprach-, Eingewöhnungs- oder Lernprobleme) ist die Zahl auf 15 Kinder pro Klasse zu reduzieren.

Wir treten dafür ein, dass jedem Kind eine muttersprachliche BegleitlehrerIn zur Verfügung steht. Außerdem sind BegleitlehrerInnen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen in der nötigen Anzahl einzustellen.

Die Streichung der Sonderförderungen (Förderstunden, muttersprachlicher Zusatzunterricht, u.a.) und von Teilen des schulischen Angebots (Freigegenstände wie Sport, Musik etc.) muss zurückgenommen werden.

Die bundesweit flächendeckende und kostenlose Nachmittagsbetreuung für Kinder während des gesamten Pflichtschulbereiches ist endlich herzustellen. Aktuell geht die Regierung noch immer von einem Familienbild wie in den 1950er-Jahren aus und negiert die gesellschaftliche und ökonomische Situation von Berufstätigen, AlleinerzieherInnen und MigrantInnen.

Der gesamte Bildungsbereich muss durchgehend demokratisiert, strukturell und inhaltlich verbessert werden. Die KPÖ fordert eine verbesserte universitäre Ausbildung für alle LehrerInnen und daraus folgend auch einheitliche Bezahlungsschemata bei gleichzeitiger Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten. Qualifizierte Supervisionsangebote und Hilfestellungen in Problemsituationen müssen SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen.

Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für Unterrichtsräume und -material, die Förderung alternativer Lehr- und Lernmethoden an den öffentlichen Schulen gehören selbstverständlich dazu.

Studenten sind heute, insbesondere nach Einführung der Studiengebühren, eine billige Arbeitskraftreserve geworden, die überwiegend prekär studieren, arbeiten und leben. Das neoliberale Bildungswesen orientiert sich auf Eliteunis, für die viele Hunderte Millionen Euro mobilisiert werden, während für wichtige Studienzweige wegen Platz- und/oder Personalmangels Zugangsbeschränkungen verfügt werden.

Die KPÖ fordert die Öffnung der Universitäten für alle Berufstätigen und Arbeitslosen, die Abschaffung der Studiengebühren, keine prekären Arbeitsverhältnisse im Bildungswesen und an den Unis, besondere Förderung von Frauenstudien- und Wissenschaften, Anhebung der Stipendien auf das Existenzminimum und verpflichtende Kinderbetreuungsplätze an allen Unis.

Entgegen der von den Unternehmern heute geforderten ständig neuen Anpassung unseres Bildungsstandards an weiterentwickelte technische Anforderungen – Bildungspolitik, die oft eindimensionale „Fachtrottel“ erzieht – fordern wir, den Menschen entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen Bildung zugänglich zu machen.

Lernen und Weiterqualifizierung, auch nach den eigenen Interessen, muss ein sozial, finanziell und gesetzlich abgesichertes Recht sein (siehe Pkt. 4).

7. Vorschlag:
Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung und Lehrlingsausbildung

Das duale Ausbildungssystem, die Lehre, befindet sich in der Krise. Statt die Ausbildungsverpflichtung für große Konzerne bzw. die Einzahlungspflicht in einen überbetrieblichen Ausbildungsfonds für jene, die der Verpflichtung nicht nachkommen, einzuführen, soll aus der Lehrlingsausbildung ein Geschäft gemacht werden. Für tausende Jugendliche, die trotz solcher „Anreize“ keinen Lehrplatz erhalten, wird ein Auffangnetz entworfen, das keine Perspektive darstellt.

Die KPÖ tritt für die vollständige Integration der Berufsausbildung in das öffentliche Bildungssystem ein. Die Berufsausbildung muss von der profitorientierten Dominanz und inhaltlichen Einengung befreit, das Bildungsangebot in allgemein bildenden Fächern erweitert und in Verbindung mit zukunftsträchtigen Technologien für alle Jugendlichen frei zugängig gemacht werden.

Die Zusammenfassung der stark gegliederten Lehrberufe in wenige so genannte Grund- und Flächenberufe oder modulare Ausbildungen eröffnet den Auszubildenden mehr Möglichkeiten, sich innerhalb von Branchen und Berufsgruppen zu bewegen. Es muss auch in der Ausbildungssparte „Lehre“ eine breitere Grundausbildung geboten werden, die in vielen Fällen ein Stück weit von der Beschäftigungslage in einzelnen Berufen oder gar Betrieben befreit. Mit breiteren Berufsfeldern kann auch eine Chance wahrgenommen werden, Geschlechterrollen und Rollenzuweisungen aufzubrechen. Wie Beispiele zeigen (Dänemark hat die Berufsausbildung auf sechs Berufsfelder konzentriert), kann die Durchlässigkeit zwischen verschiedenen Tätigkeitsfeldern – auch so genannten typisch weiblichen und typisch männlichen – damit erhöht werden.

Zur Förderung des Eintritts von Mädchen und jungen Frauen in nicht-traditionelle Berufe sind zusätzliche Mittel bereitzustellen.

Nur durch einen Überhang an Ausbildungsplätzen ist auch das Recht auf freie Berufswahl abzusichern. Ein öffentliches Berufsausbildungswesen würde neue Arbeitplätze für LehrerInnen und AusbildnerInnen schaffen.

Melina Klaus: „Unsere sozialpolitischen Forderungen sind finanzierbar. Ein Beispiel: An Lehrlingsprämien und Lehrstellenförderungen hat die Regierung 2005 den Unternehmen 156 Millionen Euro unter dem Titel „Lehrlingsförderung“ gesteckt. Und das für – bei sehr wohlwollender Auslegung – 3.000 zusätzliche Lehrstellen. Also statt „viel viel zu wenige“ „viel zu wenige“. Die AK hat errechnet, um dasselbe Geld könnten fast 13.000 hochqualifizierte Ausbildungsplätze in überbetrieblichen Lehrwerkstätten geschaffen werden. Und so ist das mit allen Rechenbeispielen. Die Alternative geht sich IMMER aus. Es geht immer auch ganz anders!“

KAPITEL II

Soziale Sicherheit ist Menschenrecht

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird global, aber auch in den reichen Industrienationen immer größer. Sozialabbau einerseits und die beschleunigte Prekarisierung der Lebens- und Beschäftigungsverhältnisse andererseits führen zu sozialer Ausgrenzung und sind entsprechend Ausgangspunkt europaweiter Debatten zum Thema Grundsicherung bzw. Grundeinkommen.

Zentraler Kritikpunkt an den bestehenden Sozialversicherungssystemen ist seine Orientierung an der „Erwerbsarbeit ohne Unterbrechung“, die immer schon einen Teil der Frauenarbeit sowie die meisten MigrantInnen ausgeschlossen hat und darüber hinaus neue Beschäftigungsverhältnisse nicht berücksichtigt.

Wir lehnen alle Vorstellungen und Modelle ab, die eine gespaltene Gesellschaft mit einer geschlechterhierarchischen und ethnischen Arbeitsteilung akzeptieren, und die dazu führen, dass es nur für eine Minderheit der Bevölkerung qualifizierte und gut entlohnte Erwerbsarbeit gibt, die Mehrheit dagegen mit mehreren schlecht bezahlten Jobs und der unglückliche Rest mit Almosen das Auskommen finden müssen.

Wir lehnen auch entschieden alle Konzepte der Zwangsarbeit ab. Und wir treten allen Versuchen entgegen, bestehende Leistungen nach unten zu nivellieren.

Mirko Messner: „Wir leben heute in einer Zeit des Wegnehmens. Den Lohnarbeitenden wird zunehmend mehr Freizeit weggenommen. Den Jugendlichen die Aussicht auf eine Erwerbszukunft. Den Frauen die Möglichkeit, sich zu entfalten. Der Gesellschaft die Möglichkeit, wichtige Lebensbereiche aus dem Zwang zur Kapitalverwertung herauszuhalten; den Älterwerdenden die Aussicht auf einen ruhigen Lebensabschnitt. Den Asylsuchenden, den Migranten und Migrantinnen die Sicherheit, den Minderheiten die Rechte; den auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft Angewiesenen ihre Interessensorganisation, ihre organisierte Einflussmöglichkeit. Den meisten Menschen die Möglichkeit, Lebensplanung zu betreiben, die über den zeitlichen Rahmen des nächsten prekären Jobs hinausgeht. Usw., usf. Gegen diese Unkultur des Wegnehmens setzt die KPÖ einen umfassenden sozialen und demokratischen Gedanken in die politische Landschaft: Die Notwendigkeit einer Umkehr der Umverteilungsrichtung.“

I. Alternative Modelle sozialer Sicherheit

Zwei Modelle prägen die Diskussion um Alternativen zur aktuellen Entwicklung der Erwerbsarbeit wie auch der Sozialsysteme in Österreich: Die „Bedarfsorientierte Grundsicherung“, die insbesondere von den Gewerkschaften und der Arbeiterkammer favorisiert wird, und das „Bedingungslose Grundeinkommen“, für das die katholische Sozialakademie oder Teile des Attac-Netzwerks eintreten.

1.) Bedarfsorientierte Grund- oder Mindestsicherung

Die „Bedarfsorientierte Grund- oder Mindestsicherung“ orientiert sich am bestehenden Sozialsystem und ist wie dieses erwerbszentriert formuliert. Anstelle der Sozialhilfe soll jedoch eine bundesweit gesetzliche Mindestsicherung eingeführt werden.

Wie bei der Sozialhilfe ist auch bei diesem Modell Bedürftigkeit sowie Arbeitsbereitschaft bzw. Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Bei der Bedarfsprüfung werden Einkünfte aus beweglichen und unbeweglichen Gütern, Zinserträgen, Mieten und Dividenden sowie Unterhaltszahlungen angerechnet. Einkommen aus Löhnen, Renten etc. wird ein Freibetrag eingeräumt.

Diverse Modelle, die im Rahmen der Grundsicherung auch die Abschaffung der Notstandshilfe sowie derzeit bestehender spezifischer Zahlungen der Länder und Gemeinden wie Wohn- oder Heizkostenzuschuss bzw. Gebührenbefreiungen vorsehen, lehnt die KPÖ jedoch ab, weil die bestehenden Vorschläge keinen Hinweis auf adäquaten materiellen Ersatz bieten.

2.) Grundeinkommen

Die Idee eines Grundeinkommens sieht dagegen vor, allen Mitgliedern der Gesellschaft bedingungslos und damit unabhängig von Arbeit, Arbeitsbereitschaft oder Bedürftigkeit ein Einkommen zur Verfügung zu stellen, das im Idealfall die Existenz sichert.

Wer schon einmal arbeitslos war oder beim Sozialamt vorstellig werden musste, wird diesem Modell wohl den Vorrang einräumen, fallen doch bürokratische Hürden weg. Es besteht kein Zwang mehr, alle möglichen Arbeiten annehmen zu müssen, und die BezieherInnen eines solchen Grundeinkommens wären keiner entwürdigenden gesellschaftlichen Stigmatisierung ausgesetzt.

II. Häufig gestellte Fragen

Die Fragen, die ein solches Modell aufwirft, liegen allerdings auf der Hand: Wer soll das bezahlen? Wer würde dann noch arbeiten? Fördert das Grundeinkommen nicht den dauerhaften Ausschluss größerer Teile der Bevölkerung vom formellen Arbeitsmarkt?

Wer soll das bezahlen?

Wir haben eingangs dieser Broschüre vielfältigste Forderungen zur Finanzierung sozialer Sicherheit vorgestellt und im Paket mit den beschäftigungspolitischen Maßnahmen aufgezeigt, wie durch neue Arbeitsplätze mehr Geld dafür aufgebracht werden kann.

Darüber hinaus haben Attac und andere Organisationen bereits mehrmals entsprechende Finanzierungsmodelle präsentiert (vgl. z.B.: www.attac.at).

Durch eine im Falle der Mindestsicherung oder eines Grundeinkommens zusätzlich erhöhte Kaufkraft könnten zudem Arbeitsplätze entstehen bzw. könnten verschleuderte Gelder durch unsinnige AMS-Kurse oder bürokratische Verfahren eingespart und umverteilt werden.

Für beide Modelle – Grundsicherung wie auch Grundeinkommen – fehlt also nicht das Geld, sondern der politische Wille.

Mythos Vollbeschäftigung?

Oft wird in den Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Grundthese ausgegangen, wir brauchen eine neue soziale Absicherung, weil uns die Arbeit ausgehe.

Die steigende Arbeitslosigkeit und die Ausweitung der Automation mag zu dieser These verleiten, der Boom geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse, die Zunahme unentgeltlicher privater Betreuungs- und Pflegearbeit weisen aber eigentlich auf eine andere Tendenz hin. Gerade Frauen wissen, nicht die Arbeit geht uns aus, nur ihre Bezahlung bleibt aus oder wird immer geringer.

In der Debatte um das „Ende der Arbeitsgesellschaft“ wird aber vielfach von einem überholten Arbeitsbegriff, fokussiert auf die Lohnarbeit, ausgegangen, der immer schon einen Großteil der insbesondere von Frauen geleisteten Arbeit im Reproduktionsbereich unsichtbar gemacht hat.

Der Abbau sozialer Dienstleistungen und deren Abschiebung ins Private, aber auch der wachsende Bedarf an Arbeit im Bildungs- und Gesundheitsbereich erfordert dagegen dringend die von feministischen Bewegungen eingebrachte neue Sichtweise auf Arbeit im Sinne aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit aufzunehmen, um den realen Veränderungen in der Arbeitswelt gerecht werden zu können. Denn nicht die Arbeit wird weniger, vielmehr verändern sich Arbeitsbereiche, Arbeitsinhalte und Arbeitsformen radikal und wecken damit auch neue Bedürfnisse und Anforderungen an die Arbeitsorganisation bei den Gesellschaftsmitgliedern.

Aufgrund sich ausdifferenzierender Lebenszusammenhänge werden etwa flexiblere Arbeitszeitformen durchaus zu Bedürfnissen der Beschäftigten, aber in ganz anderer Art und Weise, als sie die Unternehmer derzeit zur Profitsteigerung durchsetzen, wo das Zauberwort Flexibilisierung zur Lohnsenkung lautet oder der maximalen Ausbeutung der Arbeitskraft durch Arbeit auf Abruf dient.

Flexibilität im Interesse der Beschäftigten könnte heißen, unterschiedlichen Lebensphasen Rechnung zu tragen, der viel beschworenen Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer oder den Wünschen nach Weiterbildung gerecht zu werden.

Ein Beispiel, dass Modelle freiwilliger „Produktion“ schon heute vorhanden sind und funktionieren: Einige ProgrammiererInnen gehören – noch – zu den Privilegierten in dieser Gesellschaft, die gut bezahlte Jobs bekommen und damit verbunden über Freizeit verfügen. Das ist eine der wesentlichen Voraussetzungen, die es möglich machen, dass weltweit tausende Menschen – freiwillig und die meisten auch unentgeltlich – an Projekten wie Linux und anderer Freier Software arbeiten können. Ein Grundeinkommen für alle würde auch anderen Menschen diese Freiheit eröffnen.

Entsprechende Flexibilitätsmodelle könnten aber auch Arbeitszeitmodelle vorsehen, die ein intensives projektorientiertes Arbeiten mit einer entsprechend ausgleichenden Freizeit verknüpfen. Letzteres wird heute immer mehr gefordert, ist aber sozial weitgehend ungesichert bzw. der Eigenverantwortung anheim gestellt.

Der Begriff der Vollbeschäftigung mag dementsprechend antiquiert klingen und nicht mehr tauglich sein. Worum es aber nach wie vor gehen sollte, ist die Aufteilung aller gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle – auch um Frauenarbeit ans Tageslicht zu holen und Frauenüberbeschäftigung abzubauen (Stichwort Doppel- und Dreifachbelastungen).

Umso dringender ist es aber auch – aufgrund der durch Automatisierung weiterhin steigenden Arbeitsproduktivität –, die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu stellen. 30 Stunden, wie von vielen bereits gefordert, halten wir für ein durchaus zu rechtfertigendes Maximum wöchentlicher Regelarbeitszeit – was aber bedeutet: Wir kommen auch mit weniger aus.

Natürlich würde das eine entsprechende steuerliche Entlastung oder Förderung von Klein- und Mittelbetrieben sowie beschäftigungsintensiven Unternehmen voraussetzen. Und zudem die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe – der so genannten „Maschinensteuer“ – nahe legen.

Eine zukunftsweisende Konzeption, die einen tatsächlichen Freiheitszuwachs der/des Einzelnen ermöglicht und nicht Ausgrenzung fortschreibt oder nur als bessere Verwaltung von Armut funktioniert, kann sich dementsprechend nicht auf die Forderung nach Grundsicherung oder Grundeinkommen beschränken, sondern muss in der Einheit mit Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung, ja mehr noch, muss im Ensemble mit beschäftigungspolitischen und Umverteilungsforderungen formuliert werden.

Wer würde dann noch arbeiten?

Wer aber würde nach Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens tatsächlich noch arbeiten? Angesichts der vielfach sinnentleerten Arbeit, die viele von uns verrichten müssen, des zunehmenden Stress' in der Arbeit, der mangelnden Weiterqualifizierungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, eine berechtigte Frage, deren Beantwortung wir jedoch zuerst eine andere voranstellen wollen:

Wer würde dann noch jene Arbeiten verrichten, die keine/r gerne macht? Oder: Unter welchen Umständen würden Menschen dann noch jene Arbeiten verrichten, die keine/r gerne macht?

Wenn wir die Frage so stellen, liegt die Antwort auf der Hand und wäre mit einer entsprechenden Lohnpolitik zu beantworten, mehr noch, ein existenzsicherndes Grundeinkommen würde in diesem Falle höchstwahrscheinlich als „Lohndruck nach oben“ wirken.

In der grundlegenderen Frage steckt aber ein tieferer, weltanschaulicher Kern: Von welchem Menschenbild gehen wir eigentlich aus?

Wer mit Kindern lebt oder sie beobachtet, wird feststellen, wie hart sie sich ihre Kenntnisse und Fähigkeiten erarbeiten. Unter den optimalsten Bedingungen tun sie das lustvoll, mit großem Wissensdurst und Kreativität. In den sozialen Zusammenhängen lernen sie dabei, dass ein tolleres Bauwerk entstehen kann, wenn mehrere daran bauen, aber auch, dass man die Bauklötze wieder einräumen muss. Um die Mobilisierung dieses im Menschen schlummernden kreativen Potenzials geht es bei der Idee des Grundeinkommens, die eine Politik der gemeinsamen sozialen Verantwortung und des Zusammenhalts braucht.

Ein Grundeinkommen könnte in diesem Sinne etwa Zeit für Arbeitsversuche bereitstellen: Viele gute Ideen gerade auch von jungen Leuten werden zurzeit nicht realisiert, weil das damit verbundene Risiko zu hoch ist. Erfolgreiche Projekte könnten so die Wirtschaft beleben, den formellen Arbeitsmarkt erweitern und sogar zur Amortisierung der Kosten beitragen, die ein Grundeinkommen aufwirft.

Die heutige gesellschaftlich notwendige, aber unsichtbare, unentgeltliche Arbeit, nicht nur im Privaten, sondern auch in Projekten oder in der „Ehrenarbeit“, könnte durch diese materielle Absicherung wichtige Impulse erhalten und neue Möglichkeiten der Formalisierung der dort geleisteten Arbeiten schaffen.

III. Gleiche Rechte! Gemeinsam kämpfen!

Die KPÖ fordert auch und gerade hinsichtlich eines möglichen Grundeinkommens, dass für alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben – unabhängig von der Staatsbürgerschaft –, die gleichen politischen und sozialen Rechte und Pflichten gelten müssen. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen müsste demgemäß natürlich auch allen hier lebenden Menschen zustehen!

In diesem Sinne ist unter anderem darauf zu verweisen, dass Übergangsregelungen bei einem eventuellen EU-Beitritt diverser Beitrittswerber, wie von der Regierung gefordert und vom ÖGB unterstützt, am Kern des Problems vorbei führen. Die österreichischen Gewerkschaften müssten vielmehr gemeinsam mit Gewerkschaften der Nachbarländer den Kampf der Menschen gegen illegale Beschäftigungsformen, Lohn- und Sozialdumping unterstützen. Reguliert und kontrolliert bzw. in seiner grenzenlosen Freiheit beschränkt werden muss das Kapital, nicht jedoch Menschen, die sich über nationale Grenzen hinweg bewegen wollen!

IV. Ein anderes Leben ist möglich

Das Grundeinkommen ist für uns eine wichtige politische Forderung. Es weist über die aktuelle Verfasstheit der Gesellschaft hinaus. Jede/r Einzelne von uns kann sich in die Position versetzen, nachzudenken, wie das denn wäre. Wie sich das Leben gestalten würde, wenn wir nicht mehr gezwungen sind, zu arbeiten, um das nackte Überleben zu sichern.

Das Nachdenken und das Entwerfen einer neuen gesellschaftlichen Verfasstheit, der Umstand, ein schönes Leben tatsächlich führen zu können, braucht ja Zeit und Geld. Die Einführung eines bedingungslosen und existenzsichernden Grundeinkommens – ja bereits die Debatte darüber – eröffnet den Diskurs über Arbeitsethos und -bewertung und verändert unser Denken im Bezug auf das, was Arbeit ist.

Es gibt ausreichend Möglichkeiten, gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen. Voraussetzung ist aber, dass man den Kapitalismus beim Namen nennt. Leider gibt es in Österreich keine weitere Partei, die den sozialen Gedanken mit dem menschenrechtlichen, mit dem feministischen untrennbar verknüpft. Die den Systemcharakter kapitalistischer Inhumanität beim Namen nennt.
Mirko Messner, Slawist, Bundessprecher der KPÖ

Die Forderung nach Umverteilung ist ein Schwerpunkt unserer Politik. Die Umverteilung von Reichtum und Arbeit, die Umverteilung zwischen den Geschlechtern, zwischen Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten, zwischen Privat und Kommunal, internationalistisch auch zwischen Nord und Süd.
Melina Klaus, Pädagogin, Bundessprecherin der KPÖ

Glossar:
(1) Prekäre (lat-fr: durch bitten erlangt, widerruflich, schwierig) Arbeitsverhältnisse, beschreiben arbeitsrechtlich und sozial ungesicherte Arbeitsverhältnisse, fehlende Arbeitsplatzsicherheit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Teilzeitstellen mit meist geringer Entlohnung, mangelnde soziale Absicherung.
(2) Investor Relationsbericht: Halbjährlicher Bericht der an Investoren und AktionärInnen eines Unternehmens geht und über die Unternehmenserfolge in der abgelaufenen Periode berichtet.
(3) shareholder: AktienbesitzerInnen, also EigentümerInnen eines Unternehmens
(4) die Armutsgrenze misst sich nach dem Sozialstandard der Gesellschaft eines Landes. Für Österreich bedeutet dies, ein Leben an der Armutsgrenze mit € 785,– oder weniger im Monat auskommen zu müssen.
(5) spekulative Kapitalbewegungen: Geldbewegungen, die nicht der Finanzierung des Handels mit Waren oder produktiver Investitionen dienen.
(6) 85 % der Teilzeitbeschäftigten sind in Österreich Frauen. Sie ist damit für fast 40 % der erwerbstätigen Frauen hierzulande Arbeitsrealität und liegt über dem EU-Schnitt, während gleichzeitig in den letzten fünf Jahren 85.000 Vollarbeitsplätze verloren gegangen sind. (AK-Frauenbericht 1995 – 2005).
(7) Fast die Hälfte der Frauen, die Teilzeit arbeiten, sieht darin die einzige Möglichkeit, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Und trotzdem: 86 % der Betroffenen würden sofort einen Vollzeitarbeitsplatz annehmen, wenn sie nur einen bekämen, und das, obwohl die Rahmenbedingungen (wie Kinder-, Kranken- und Altenbetreuung) nicht stimmen.
(8) welches die schrittweise Anpassung des Pensionsantrittsalters der Frauen auf das der Männer von 65 Jahren bedeuten würde.
(9) Ausgleichstaxe: Unternehmer können sich aktuell mit einem geringen Geldbetrag von € 206,– von der gesetzliche Verpflichtung – die ab einer Betriebsgröße von 25 oder mehr MitarbeiterInnen besteht – Menschen mit besonderen Bedürfnissen einzustellen, freikaufen.
(10) die Aufteilung der durch den Bund eingehobenen gemeinschaftlichen Steuern (Lohn- und Mehrwertsteuer) auf Bund, Länder und Gemeinden.