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KandidatInnen der KPÖ im Regionalwahlkreis Mühlviertel

  • Mittwoch, 20. September 2006 @ 07:54
News Mit elf KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4E Mühlviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidatin ist die Juristin und Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz, Mag. Karin Antlanger (Jahrgang 1958), gefolgt vom Germanistikstudenten Christoph Kepplinger (Jahrgang 1981) aus Hagenberg und der Angestellten Brigitte Weidinger (Jahrgang 1973) aus Kirchberg ob der Donau.

„Der ÖGB wurde durch den BAWAG-Skandal schwer geschädigt. Gleichzeitig hat dies schon lange vorhandene Defizite der Gewerkschaften sichtbar gemacht“, meint Karin Antlanger. Eine Neugründung des ÖGB unter breiter Einbeziehung der Mitglieder ist notwendig. Egal welche Parteien die künftige Regierung bilden: Gegen wachsende Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Lohndruck und Prekarisierung ist ein von Kapital und Regierung unabhängiger ÖGB notwendig. Notwendig ist eine aktive und kämpferische Gewerkschaftspolitik statt sozialpartnerschaftlicher Unterordnung. Der ÖGB muss ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen verpflichtet sein.

Ein wichtiges Anliegen ist für Karin Antlanger die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe. Dem „Argument“ der Unfinanzierbarkeit von Sozialstaat, Pensionen, Gesundheit und Pflege hält sie die hohe Produktivität entgegen. Daher tritt die KPÖ dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber nach der vollen Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme zu bemessen. Die Diskussion über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates zielt auf die private Eigenvorsorge und die Privatisierung elementarer Leistungen.

Aus der Sicht der Studierenden sind für Christoph Kepplinger Maßnahmen gegen die Misere des Bildungssystems vorrangig. Die KPÖ verlangt die Abschaffung der Studiengebühren, mit denen der freie Zugang an die Hochschulen drastisch eingeschränkt wurde. Kepplinger kritisiert auch die zunehmende Vermarktung der Universitäten und die Unterordnung der Wissenschaft unter die Profitinteressen der Konzerne durch die ihnen zugewiesene Autonomie.

Christoph Kepplinger ist als Musiker aktiv und arbeitet auch an einem Forschungsprojekt über Elfriede Jelinek mit, er weiss daher über die Hürden und die Angriffe auf fortschrittliche und kritische Kultur Bescheid. Gerade die Schriftstellerin Elfriede Jelinek wurde wiederholt zur Zielscheibe für reaktionäre Attacken von FPÖ & Co. Die Freiheit der Kunst und die Förderung kritischer Kultur abseits von Vermarktungszwängen sind daher der KPÖ auch ein besonderes Anliegen und Maßstab für das gesellschaftliche Klima.

Brigitte Weidinger konstatiert, dass vor allem Frauen von der ständig wachsenden Prekarisierung als Folge des Verlustes von einigermaßen sicheren Dauerarbeitsplätzen und deren Ersatz durch unsichere geringfügige Arbeitsverhältnisse betroffen sind. Während ein Teil der Beschäftigten Überstunden Ende nie leisten muss, sind immer mehr Menschen arbeitslos. Die KPÖ fordert daher eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, einen Mindestlohn von 1.300 Euro sowie eine Existenzsicherung in Form eines Grundeinkommens.

Auch die Strukturprobleme im Mühlviertel sind für Weidinger ein wichtiges Thema. Seit Anfang der 70er Jahre hat sich das Mühlviertel immer stärker zu einer Pendlerregion entwickelt, täglich strömen zehntausende Menschen in den Industrieraum Linz zur Arbeit. Viele Stunden Freizeit gehen für den Berufsweg verloren, der Autoverkehr hat mangels öffentlicher Angebote enorm zugenommen, durch die Zersiedelung infolge der Versäumnisse der Raumordnung wird diese Entwicklung weiter verschärft. Wirksame Gegenmaßnahmen im Sinne der Lebensqualität sind daher notwendig.


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