Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Gleiche Rechte für alle, unabhängig von der Staatsbürgerschaft

  • Sonntag, 17. September 2006 @ 08:00
Global Den herrschenden Konsens und damit die Fragestellung „Integration vs. Zuwanderung“ in Frage stellte KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus bei der vom AusländerInnen-Integrationsbeirat Linz und dem Verein ADA (Alternative Solidarität) am 17. September 2006 im Volkshaus Kandlheim organisierten Podiumsdiskussion mit Parteienvertreterinnen.

Für Klaus gehören Integration und Zuwanderung zusammen, sind zwei Seiten einer Medaille. Integration bedeutet aus der Sicht der KPÖ gleiche Rechte für alle, sowohl politisch als auch sozial. Das Wahlrecht muss unabhängig von der Staatsbürgerschaft gelten, das Ausländerbeschäftigungsgesetz soll abgeschafft werden. Der Zugang zu Sozialleistungen muss unabhängig von der Staatsbürgerschaft möglich sein.

„Integration muss als Leistung der Gesellschaft und nicht wie derzeit ausschließlich als solche der MigrantInnen verstanden werden“, so Melina Klaus. Sie plädierte in diesem Sinne für eine Residenzbürgerschaft entsprechend dem Melderecht, wofür der Lebensmittelpunkt, also wo jemand lebt, arbeitet, zur Schule geht, Steuern und Abgaben zahlt entscheidend ist.

Darüber hinaus wies Klaus darauf hin, dass Diskriminierung weit über die Verweigerung einer Staatsbürgerschaft hinaus besteht. Etwa wenn die „falsche“ Hautfarbe oder ein „ausländischer“ Name Grund für Ablehnungen bei Bewerbungen um einen Arbeitsplatz oder eine Wohnung sind. Klaus wies auch darauf hin, dass derzeit das Schulwesen einer wirklichen Integration nicht förderlich ist.

Zur Abschlussfrage, warum die jeweilige Partei gewählt werden soll, meinte die KPÖ-Bundessprecherin, dass die KPÖ Themen einbringt, die von den anderen Parteien nicht zu hören sind und bekräftige die Forderung nach gleichen Rechten und dem Wahlrecht für alle. Sie bezeichnete die KPÖ als Partei, die sich auch traut offene Grenzen zu fordern und eine Stärkung der KPÖ ein Gegengewicht zum Kurs der anderen Parteien darstellt. Schließlich drückte Melina Klaus die Hoffnung aus, dass die derzeitige Innenministerin bald der Geschichte angehört, weil ein anderes Klima notwendig und auch die Bereitschaft sich für Fehlleistungen der Exekutive gegenüber MigrantInnen notwendig ist.

Die ÖVP-Abgeordnete Maria Fekter verteidigte den Kurs der Regierung und plädierte für eine „geordnete Zuwanderung“ und für „Verhinderung von Missbrauch“. BZÖ-Abgeordnete Elke Achleitner versuchte vergeblich sich von der Forderung ihres Parteichefs Westenthaler nach Abschiebung von 30 Prozent MigrantInnen zu distanzieren und diese schönzufärben.

Die grüne Abgeordnete Terezia Stojsits kritisierte sowohl die Regierung als auch die SPÖ wegen deren Zustimmung zum neuen Asylgesetz. Sie bezeichnete Änderungen des Fremdenrechtspaket als Koalitionsbedingung, wurde allerdings aus dem Publikum damit konfrontiert, dass van der Bellen und Glawischnig nur Eurofighter und Studiengebühren als Koalitionsbedingung genannt hatten. Die Wiener SPÖ-Landtagsabgeordnete Nurten Yilmaz distanzierte sich von Gusenbauers Formel der „Zuwanderung als Privileg, nicht als Recht“ und der Zustimmung der SPÖ zum Asylgesetz.

Dazu ein Bericht des „Standard“:

ÖVP fliegt aus dem Nationalrat: Beirat organisierte in Linz symbolische Wahl für Ausländer

Linz - ÖVP 3,45 Prozent, Grüne 46,55 Prozent. So lautet ein „amtliches“ Endergebnis der Nationalratswahl 2006. Gültigkeit besitzt es freilich nicht, denn der Großteil der Wähler hatte kein Wahlrecht. Für die Regierungskoalition scheint dies auch besser so, denn ÖVP und BZÖ waren die großen Verlierer dieser Wahl. Keine einzige Stimme ging an Orange, und die Schwarzen würden aus dem Nationalrat fliegen, ginge es nach dem Willen von in Linz lebenden Ausländern und Neo-Österreichern.

Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt und der Verein „Alternative Solidarität“ hatten alle zur Wahl antretenden Parteien zur Podiumsdiskussion „Integration - aber wie?“ nach Linz geladen. Vertreterinnen von ÖVP, BZÖ, KPÖ, Grüne und SPÖ versuchten drei Stunden lang das Publikum von ihrem jeweiligen Ausländermodell zu überzeugen. Quasi als Erfolgskontrolle wurde im Anschluss an die Veranstaltung das Publikum zu den Urnen gebeten.

60 Prozent der Zuhörer gingen dann auch zur Wahl. Das wohl wenig überraschende Ergebnis: Die derzeitige Regierung, die hauptsächlich für das strengere Fremdenrecht verantwortlich gemacht wird, wurde abgewählt. Auch die FPÖ erhielt keine Stimme. SPÖ und die KPÖ liegen mit 24,14 Prozent der Stimmen gleich auf, die „Bürgerliste Dr. Martin“ schaffte 1,72 Prozent. (Kerstin Scheller/DER STANDARD, Printausgabe, 19. September 2006)


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

Wohnkampagne der KPÖ?

Aktion der KPÖ Linz?

Publikationen

 
 
Auf den Spuren der Partisanen im Salzkammergut - Kommunistischer Widerstand gegen das Naziregime von 1938 bis 1945 im Bezirk Gmunden
Browse Album

Aktiv werden in der KPÖ …

… oder einfach mehr über die KPÖ erfahren? Schick uns ein E-Mail oder nutze das Kontaktformular oder ruf an: 0732 652156