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Mirko Messner im OÖN-Interview

  • Dienstag, 19. September 2006 @ 07:18
Wahlen "Wollen Umverteilung von oben nach unten"

WIEN. KPÖ-Vorsitzender Mirko Messner fordert eine Millionärssteuer, die 30-Stunden-Woche und ein Grundeinkommen für alle. Die Gewerkschaft müsse neu beginnen.

Von Annette Gantner

OÖN: Gibt es im 21. Jahrhundert wirklich noch den Wunsch nach Ideologien?

Messner: Wenn wir über Ideologie reden, dann von der Ideologie des Sozialdarwinismus, die unglaublich alt ist und durch das neoliberale System eine Renaissance erlebt. Die Macht des Stärkeren setzt sich durch, das ist Steinzeit.

OÖN: Kann man sich nach dem Scheitern des Kommunismus noch dafür einsetzen?

Messner: Ich glaube nicht, dass der Kommunismus gescheitert ist. Ich glaube, dass der Stalinismus gescheitert ist.

OÖN: Was versprechen Sie KPÖ-Wählern?

Messner: Wir wollen eine Umverteilung der gesellschaftlich geschaffenen Werte von oben nach unten. Wir empfinden diesen Zustand als unvernünftig, dass ein Prozent der Bevölkerung 30 Prozent des gesamten Vermögens in Österreich besitzt. Zehn Prozent der Österreicher verfügen über zwei Drittel des Vermögens.

OÖN: Wie wollen Sie die Schere zwischen Reich und Arm schließen?

Messner: Umverteilen. Wir haben die Millionärssteuer vorgeschlagen. Eurovermögen, die über eine Million hinausgehen, sollen mit fünf Prozent versteuert werden. Wir wollen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für große Vermögen, die Erhöhung der Körperschaftssteuer, das Aus für Privatstiftungen. Zudem fordern wir ein Grundeinkommen für alle von 1000 Euro plus Miete.

OÖN: Was halten Sie vom VP-Vorschlag, die Mitarbeiterbeteiligung zu verstärken?

Messner: Das ist ein Schwachsinn. Das ist das uralte Modell der Beteiligung der Arbeitenden an ihrer eigenen Ausbeutung. Beteilige dich an dem Betrieb, in dem du arbeitest. Schau, dass du dich überflüssig machst und gekündigt wirst, dann steigen die Aktien.

OÖN: Sie fordern die 30-Stunden-Woche. Wie soll das leistbar sein?

Messner: Durch Abgeltung der Produktivitätsgewinne. Was spricht denn dagegen? Nur die Tatsache, dass vom Gewinn etwas reduziert wird. Das Märchen Nummer 1 des Neoliberalismus ist: Wirtschaft schafft Arbeit, schafft Wohlstand. Kein Mensch glaubt mehr daran.

OÖN: Wie sehen Sie die Krise der Gewerkschaft?

Messner: Das, was jetzt als Kriminalfall daherkommt, hat tiefere Ursachen. Die Gewerkschaft war blind gegenüber den Veränderungen in den Arbeitsregimen. Ich bin überzeugt, der Gewerkschaftsbund ist, so wie bisher verfahren wurde, nicht zu retten. Unsere Parole ist die vom Neubeginn.

OÖN: Ihr steirischer Kollege Ernest Kaltenegger meint, die KPÖ solle realitätsnäher sein.

Messner: Ich meine, dass wir ziemlich realitätsnah sind.

KPÖ-Chef Mirko Messner (APA)

Quelle: OÖN 19.09.2006


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