Die von der ministeriumsinternen Sicherheitsakademie erstellte Studie wurde von der Innenministerin Liese Prokop veröffentlicht. Ihrer Ansicht nach deute die Studie auf die „Integrationsunwilligkeit“ der 45% in Österreich lebenden Muslime hin. Dies stelle eine Gefahr dar und verwies dabei auf die Pariser Jugendkrawalle und die Berliner Vorstadtschulen. In diesem Zusammenhang betonte sie auch: „Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen.“

Primär muss erwähnt werden, dass seit dem Anschlag vom 11.September unter den Stichworten „islamistischer Terror“, „islamischer Fundamentalismus“, „Terrorismusbekämpfung“, „Kampf der Kulturen“, etc... Diskussionen geführt wurden. Neue Vorurteile lebten wieder auf, die in Verbindung mit religiösen Motiven stärker wurden. Jene entstandenen Entwicklungen innerhalb europäischer Staaten bedeuteten nicht nur einen Schlag gegen den Integrationsprozess, sondern es wurde auch dadurch aufgezeigt, welche Fehler, Unzulänglichkeiten und Untätigkeiten in der Ausländer- und Integrationspolitik vorherrschend waren.

Aber um sich aus der Verantwortung zu ziehen, wird auch von der österreichischen Regierung eine ganze religiöse Gemeinschaft oder Kultur als „gefährlich“ und „potentielle Verbrecher“ bezeichnet. Es ist offensichtlich, dass von Annäherung und Integration keine Rede sein kann, wenn die Probleme des Integrationsprozesses zu „Sicherheitsproblemen“ reduziert werden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch erwähnen, dass man keineswegs den „Willen“, die Religion oder die Kultur als Maßstab für die Integration setzen kann. Denn Integration ist kein Prozess, der sich einfach abschließt und Religion ist ein demokratisches Grundrecht, das jedem frei zur Ausübung steht. Anstatt die Moslems oder Ausländer als Sündenböcke der jahrelangen verfehlten Integrationspolitik zu machen oder für die eigene Interessenspolitik zu instrumentalisieren, ist es an der Zeit sich ernsthaft und sachlich mit diesem Thema zu befassen.

Seit über vierzig Jahren leben, arbeiten und gehen wir zur Schule. Dennoch kann man keineswegs von einer sozialen, politischen oder rechtlichen Gleichstellung der Migranten sprechen. Der Staatsbürgerschaftstest, der nicht einmal von Studierenden ohne Schwierigkeiten bestanden wird, kein passives Wahlrecht, hohe Arbeitslosigkeit unter Migranten oder nach der veröffentlichten PISA-Studie, die schlechte Förderung von MigrantInnenkindern sind nur einige Beispiele. Um von einer gelungenen Integration zu sprechen, müssten dafür vom Staat die Rahmenbedingungen geschaffen werden, denn die Ausgrenzung von der Teilhabe an der Mehrheitsgesellschaft führt zur Abgrenzung. In der Ausländerpolitik müssen vielfältige und grundlegende Änderungen vorgenommen werden, die ein breites Spektrum von der Bildung über die Sprache bis hin zur Kultur umfassen, wie z.B.: Gewährleistung von Chancengleichheit für MigrantInnenkinder in der Bildung, Vermeidung der quotenmäßig hohen Konzentration dieser an bestimmten Schulen und Erleichterung des Zuganges zum Arbeitsmarkt, welche als Ansatzpunkte zur Förderung der Integration erwähnt werden können.

Außerdem ist es in Bezug auf die Ereignisse in Paris und Berliner Vorstadtschulen zu erwähnen, dass Gewalt ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit und nicht der Herkunft ist. Denn diese Jugendliche wissen, dass der Arbeitmarkt praktisch keinen Bedarf nach ihnen hat. Sie sehen keinen Grund, sich anzustrengen und werden häufig aggressiv, wobei auch in Schulen mit kaum MigrantInnenhintergrund Lehrer mit Gewalt konfrontiert sind, z.B. die Hauptschule in Sachsen-Anhalt (Berlin). Auffällig ist in diesen Gebieten die hohe Arbeitslosigkeit mit über 40%. So sieht man deutlich, dass die Ursachen von Konflikten weder in der Kultur, Religion noch Nationalität liegen, sondern in der hohen Arbeitslosigkeit und im sozial selektiven Bildungssystem.

Anstatt einen Wahlkampf auf dem Rücken der Migranten zu führen bzw. Hass und Vorurteile zwischen den Völkern zu schüren, sollte die Regierung für ein sozial gerechtes Miteinander sorgen. Außerdem entspricht die Diskriminierung einer Minderheit aufgrund ihrer Konfession, Kultur oder Traditionen durch die Mehrheitsgesellschaft keineswegs dem Demokratieverständnis eines Landes.

Eine Politik, die tatsächlich das Zusammenleben und die Integration zum Ziel hat, muss dieses Phänomen mit seinen vielfältigen sozialen und politischen Faktoren berücksichtigen.

Hiermit fordern wir soziale Verbände sowie politische Parteien, Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen auf, sich dieses Themas anzunehmen und ihre Unterschrift gegen die Spaltungspolitik zu setzen:

Liste der bisherigen UnterstützerInnen:
ASV ROTER STERN Innsbruck
ATTAC Tirol
Demokratische Arbeiter und Kulturverein
DIS Innsbruck
DIS-Uni Wien
Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF)
Gewerkschaft Metall / Jugend
Gewerkschaftlicher Linksblock OÖ
Helping Hands
İnternationales Kultur-Freizeitforum Wels
JUSOS Tirol
Karin Blum /Gemeinderätin Innsbruck
KPÖ-Oberösterreich
Kulturverein EVRENSEL
Mag. Andreas Wiesinger
ÖH-Referat für Ausländische Studierende
POWI Innsbruck
VSSTÖ Innsbruck
Werkstatt Frieden und Solidarität