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Kärnten als Versuchslabor der Rechten

  • Mittwoch, 13. September 2006 @ 17:26
Antifa Seit Jahrzehnten sorgt Kärnten für Aufregung nicht nur in der österreichischen Innenpolitik, sondern auch international. Vor allem seit dort die 2005 zum BZÖ mutierte FPÖ zur Mehrheitspartei geworden ist und mit Jörg Haider den Landeshauptmann stellt und im Jahre 2000 auch Regierungspartei auf Bundesebene geworden ist.

Freilich könnte die populistische Rechte nicht ohne Zutun der anderen Parteien so agieren wie sie es praktiziert. Sei es mit der zeitweise in einer „Chianti-Koalition“ verbundenen SPÖ oder mit einer ÖVP-Bundesregierung, die den offenen Rechtsbruch Haiders toleriert.

Das „heiße Eisen“ dabei sind die Rechte der slowenischen Minderheit. Zwar im Staatsvertrag von 1955 ausdrücklich verbrief, stehen sie bis heute weitgehend auf dem Papier. Das gilt für die Zweisprachigkeit im Schulwesen ebenso wie für die zweisprachige Beschriftung der Ortstafeln. Dass dabei ein die Verfassung vereidigter Landeschef das Gesetz mit Füßen tritt und so zurechtbiegt wie er es gerade braucht, sagt eigentlich alles.

Der Ortstafelkonflikt und die Minderheitenrechte haben einen internationalen Aspekt, betonte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei seinem Vortrag zum Thema „Kärnten als Versuchslabor der Rechten“ bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Infoladen Wels und KPÖ am 13. September 2006 im Kulturzentrum Alter Schlachthof in Wels.

Die Sprachgrenzen in Kärnten sind seit über hundert Jahren unverändert. Das Bekenntnis zur slowenischen Sprache ist nur über die Volkszählung zu erfassen, wobei unklar ist, ob Muttersprache, Umgangssprache, Mehrsprachigkeit, Windisch, Slowenisch etc. gewertet werden. Nach dem „Anschluss“ im Jahre 1938 begannen die Nazis mit der Germanisierung Südkärntens. Die in Südkärnten starke slowenische Bevölkerungsgruppe wurde vor die „Alternative“ Anpassung an die NS-Herrschaft oder Aussiedlung gestellt.

Dagegen entwickelte sich ein starker Widerstand gegen die Naziherrschaft in Südkärnten, der durch die großteils kleinbäuerliche Bevölkerung bestimmt zunächst überwiegend katholisch war und in der Folge immer stärker kommunistisch geprägt wurde, da er sich als Teil des jugoslawischen Widerstandes verstand. Durch die von den Nazis geöffneten Grenzen nach Slowenien wurde dieser Widerstand begünstigt und erleichtert. Rund tausend Menschen kamen in diesem Kampf ums Leben.

Der Artikel 7 des Staatsvertrages ist ein Ergebnis dieses Widerstandes. Nach der Befreiung im Jahre 1945 gab es einen starken Trend der Kärntner Slowenen zum Anschluss an Jugoslawien. Als Reaktion darauf und als Zugeständnis für den Verbleib Südkärntens bei Österreich wurde von der österreichischen Seite das zweisprachige Pflichtschulwesen ausgebaut und von der Kärntner Landesregierung sogar als vorbildlich dargestellt. Jedoch gab es von Anbeginn an seitens der deutschnationalen Lehrerschaft, die nahtlos in die Zweite Republik übergewechselt war, massiven Widerstand dagegen.

Mit dem Konflikt Tito-Stalin wurde die Option auf einen Anschluss Südkärntens an Jugoslawien vollends fallengelassen. Dafür kam der Artikel 7 im Staatsvertrag zustande, der sowohl Verfassungs- als auch Völkerrecht darstellt. Kernpunkt des Artikels ist die Zweisprachigkeit bei Ortstafeln und öffentlichen Aufschriften sowie im Schulwesen – Forderungen die jedoch nie erfüllt wurden. Gegen die slowenische Minderheit gerichtet ist auch das Kärntner Wahlrecht mit einer Zehn-Prozent-Hürde und Wahlkreisen, welche die Slowenen benachteiligen, vergleichbar nur mit dem gegen die Kurden gerichteten Wahlrecht in der Türkei.

Das zweisprachige Schulwesen wurde ab 1956 abgeschafft, nachdem ein deutschnationaler Schulstreik gegen den „slowenischen Zwangsunterricht“ stattgefunden hatte. Der damalige LH Wedenig (SPÖ) führte unter Berufung auf „Unruhe in der Elternschaft“ statt dessen die Anmeldepflicht zum Slowenischunterricht ein. Zu beachten ist der soziale Hintergrund des Konflikts: Die überwiegend kleinbäuerliche slowenische Bevölkerung war existenziell abhängig von dem sich in deutschnationaler Hand oder an diese angepasste Slowenen befindlichen Großgrundbesitz. In Kärnten war auch die sozialdemokratische Arbeiterschaft durchwegs deutschnational sozialisiert worden, die Lehrerschaft war aus existenziellen Gründen immer deutschnational eingestellt.

Anfang der 70er Jahre wurden im Gefolge der Jugendbewegung von 1968 slowenische Aktivisten für zweisprachige Ortstafeln initiativ und lösten damit gewaltige Reaktionen aus. Es gab Polizeiaktionen und Prozesse gegen sie. Der damalige Kanzler Kreisky sah einen Anlass zum Handeln. Er verfügte die Aufstellung von 200 zweisprachigen Ortstafeln, die aber im „Ortstafelsturm“ – bei dem bezeichnenderweise sozialdemokratische Bürgermeister federführend waren – von deutschnationalen Kräften umgehend wieder entfernt wurden.

Weil vor einigen Jahren ein Autofahrer gegen eine Strafe wegen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Verweis auf nicht gesetzeskonforme Ortstafeln geklagt hatte, kam es zum aktuellen Spruch des Verfassungsgerichtshofes über zweisprachige Ortstafeln. Dieser Spruch wäre an sich Anlass zum Handeln und müsste umgesetzt werden, wird aber in Kärnten ignoriert.

Der „Kärntner Weg“ orientierte auf einen Konsens der Landtagsparteien mit den reaktionären Kräften im Kärntner Heimatdienst (KHD), Kärntner Abwehrkämpferbund (KAB), der FPÖ usw. SPÖ und ÖVP legten LH Jörg Haider die Rutsche für eine Lizitation nach unten mit dem jetzigen Ergebnis, dass es keine dem Staatsvertrag entsprechenden Aufschriften, sondern nur kleine Zusatztafeln gibt und Haider dezidiert erklärt Kärnten einsprachig zu machen.

Aus linker Sicht besteht die grundsätzliche Erkenntnis, dass das Land multisprachig ist und die Zweisprachigkeit der Hebung des Bildungsstandards für die Gesamtbevölkerung nützt, Diskriminierung hingegen einen Intelligenzverlust eines Teils der Bevölkerung bedeutet. Die Zahl der Schüler im zweisprachigen Unterricht steigt seit Jahren, etwa die Hälfte von ihnen kommt aus deutschsprachigen Familien.

Bezeichnend ist etwa, dass der ÖVP-Politiker Deutschmann federführend bei der Abschaffung des zweisprachigen Unterrichts war, gleichzeitig aber seine eigenen Kinder zum Slowenischunterricht anmeldete. Die Verweigerung ist somit nur ein politisches Instrument zur Niederhaltung der Bevölkerung. Es ist bemerkenswert, dass jetzt die FPÖ die Schulfrage entdeckte und als „brutale Slowenisierungspolitik“ diffamiert, nachdem das BZÖ die Ortstafelfrage als Wahlkampfthema für sich reklamiert hatte.

Die KPÖ vertritt in der Minderheitenfrage die konsequenteste Position, weil sie nicht erpressbar ist. Die Slowenenorganisationen sind hingegen von Subventionen abhängig, die vom Land nach Ermessensgründen vergeben werden. Der VfGH-Entscheid ist sofort erfüllbar, stellt allerdings nur eine Teilmaßnahme dar und entspricht nicht einer konsequenten Umsetzung des Artikels 7. Auch verlangt die KPÖ die Amtsenthebung Haiders wegen Verfassungsbruchs. Wie der auf die Verfassung vereidigte Landeshauptmann nämlich auf diese Verfassung spuckt ist international einzigartig und nur möglich durch die Rückendeckung der anderen Parteien. Eine solche Amtsenthebung könnte entweder durch den Ministerrat oder durch den Verfassungsgerichtshof erfolgen.

Dem slowenischen Staat ist der Konflikt in Kärnten peinlich. Die rechte Regierung Sloweniens will ihr gutes Verhältnis zu Österreich deswegen nicht aufs Spiel setzen und will daher auch die Slowenenorganisationen – wie etwa der Zentralverband, dessen politisches Spektrum von SPÖ über Grüne bis zur KPÖ reicht – zur Mäßigung bewegen.

Haider wurde vom früheren SPÖ-Landeshauptmann Wagner – der sich als „echter Kärntner, der kein Wort slowenisch spricht“ und als „hochgradiger Hitlerjunge“ bekannte – großgemacht und bezeichnete Haider als seinen „besten Schüler“. Haider kämpft nach der missglückten Abspaltung des BZÖ von der FPÖ ums politische Überleben und führt diesen Kampf mit einer chauvinistischen Propaganda mit ausgesprochen rassistischem Charakter. Der Spruch „Kärnten wird einsprachig“ knüpft direkt an der Nazipropaganda „Deutschland wird judenfrei“ an. Ergänzt wurde dies (nach einem Raufhandel unter Beteiligung von Asylwerbern) durch Inserate „Kärnten wird tschetschenenfrei“.

Während die FPÖ in Kärnten ganz eindeutig einen Rückgriff auf die deutschnationale Tradition macht, wofür personell Mölzer und Trattnig stehen, setzt das BZÖ zwar auch auf dieses Milieu, verbindet ihre Politik aber mit der Orientierung auf Yuppies und Modernisierungsverlierer gleichermaßen.

Kanzler Schüssel will über den Historiker Karner ein Konsens-Modell unter Einschluss der deutschnationalen und rechtsextremen Kräfte umsetzen. Im Gefolge dessen trat KHD-Chef Felder plötzlich scheinbar für die Rechte der Minderheit ein, indem er ihr einige wenige Ortstafeln zugestanden hatte. Damit erschien der KHD – dessen Stärke mit 70.000 Mitgliedern in seiner Hegemonie in den Landtagsparteien besteht – als slowenenfreundlich und wurde dafür vom rechtsextremen KAB, der auch die Ulrichsberg-Feier organisiert, scharf kritisiert.

Keine grundsätzliche Änderung ergab der Führungswechsel in der SPÖ von Ambrozy zu Schaunig. Die Hoffnungen auf eine andere Politik nach Ende des „Chianti-Paktes“ wurden nicht erfüllt. Die negative Lizitation im Sinne des „Kärntner Konsens“ wurde mit dem Rettungsring eines Moratoriums durch Schaunig, die einen opportunistischen Kurs mit Blick nach Rechts verfolgt, weiter mitgemacht.

Die Schlüsselfrage ist die Vision einer anderen Gesellschaft, die mit der neoliberalen Politik und deren Anspruch auf das „Recht des Stärkeren“ bricht. Dabei ist die Einstellung der Bevölkerung oft fortschrittlicher ist als jene der Politiker. Laut einer Umfrage des Human-Instituts der Uni Klagenfurt wäre die Mehrheit für die Realisierung des VfGH-Entscheids. Jedoch gibt es auch bei der jüngeren Bevölkerung eine Tradierung der deutschnationalen Einstellung.

Zur Person: Mirko Messner, geboren 1948 in Slovenj Gradec (Jugoslawien). Studierte Slawistik und Germanistik an der Universität Wien, ist seit März 2005 Bundessprecher der KPÖ, Mitautor des 2002 erschienenen Buches „Haiders Exerzierfeld – Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft“ und Spitzenkandidat der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006

Mitschrift Leo Furtlehner (kein Anspruch auf Vollständigkeit)


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