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Mirko Messner und Karin Antlanger beim KPÖ-Pressegespräch in Linz

  • Mittwoch, 13. September 2006 @ 14:51
News Als von zwei grundlegend verschiedenen Seiten geprägt bezeichnete Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher und Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl bei einem Pressegespräch in Linz die Situation vor der Wahl.

Auf der einen Seite 1,8 Millionen Menschen die ein Einkommen von weniger als 10.000 Euro im Jahr, das sind rund 800 Euro im Monat, auskommen müssen. Die Armutsgefährdung nimmt zu, immer mehr Menschen geraten als „Working poor“ trotz Lohnarbeit in die Armutsfalle: „Die Berichte der Caritas sprechen dazu Bände“, so Messner.

Auf der anderen Seite explodierende Profite der Konzerne - so stiegen etwa die Gewinne der ATX-Unternehmen von 2004 auf 2005 um 53 Prozent, die Dividenden um 58 Prozent, der Personalaufwand aber nur um ein Prozent – und eine Zunahme des Reichtums. Die Vermögen wachsen schneller als alles andere. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, auf die restlichen 90 Prozent entfällt das letzte Drittel.

Die Schere zwischen arm und reich geht auseinander. Während die ÖVP die Situation schön färbt, entdecken SPÖ, Grüne aber auch FPÖ und BZÖ vor der Wahl ihr soziales Herz. Alle Parlamentsparteien sind aber nicht in der Lage, diese zwei Seiten auf ein Blatt Papier zu schreiben um der Erkenntnis von Bertolt „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ Rechnung zu tragen und die Umverteilung durch einen immer größeren Strom von unten nach oben zu stoppen.

Messner: „Die KPÖ will klarmachen, dass diese Entwicklung kein Naturgesetz ist, sondern es dafür eine politische Verantwortung gibt.“ Die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“, mit welcher verlangt wird: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“ Ist nur ein Teil einer notwendigen Gegenstrategie. Eine andere Verteilung ist möglich. Die KPÖ will mit ihrer Kandidatur Raum für solche Ideen schaffen.

Karin Antlanger, oberösterreichische Spitzenkandidatin und Listenzweite auf der Bundesliste nannte als eine weitere Hauptforderung der KPÖ die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe: „Seit Jahren wird uns eingebläut, der Sozialstaat, Pensionen, Gesundheit und Pflege, seien nicht mehr finanzierbar. Bei entsprechendem politischem Willen ist jedoch die Finanzierbarkeit auch in Zukunft möglich“, so Antlanger. Würden die Pensionen von einer hohen Geburtenrate abhängen wie immer wieder behauptet wird, müssten sie in Bangladesh und ähnlichen Ländern am sichersten sein, entscheidend für die Finanzierung sozialer Leistungen ist daher letztlich die Produktivität.

Daher tritt die KPÖ dafür ein, die Sozialversicherungsbeiträge der Dienstgeber nach der vollen Wertschöpfung anstatt wie derzeit nach der reinen Lohnsumme zu bemessen. Antlanger zitierte dazu aus einem Gespräch mit einem Absolventen der Wirtschaftsuniversität Sankt Gallen (Schweiz) der diesem Argument auch aus ökonomischer Sicht zustimmte. Eine solche Wertschöpfungsabgabe würde der verstärkten Rationalisierung Rechnung tragen und damit durch eine höhere Belastung der Großunternehmen und Entlastung kleiner Handwerks-, Handels- und Dienstleistungsbetriebe auch eine Umverteilung zugunsten arbeitsplatzintensiver Unternehmen bewirken.

Antlanger wies darauf hin, dass die Diskussion über die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates auf die private Eigenvorsorge und die Privatisierung elementarer Leistungen zielt, die entsprechenden Gewinnerwartungen des privaten Kapitals für diese Bereiche sind bekannt. Zur Vorbereitung dafür werden auch die öffentlichen Leistungen systematisch schlecht gemacht.

Anstelle einer von Kanzler Schüssel in Diskussion gebrachten Mitarbeiterbeteiligung – durch welche nur Lohngelder in spekulatives Kapital eingebracht werden sollen – forderte Antlanger mehr Mitsprache der Beschäftigten und eine Produktivitätsabgeltung in der Lohnpolitik, da die Realeinkommen in den letzten zehn jähren durch zahlreiche Belastungen und Verteuerungen stagnieren.

Zu den Wahlchancen der KPÖ meinte Mirko Messner: „Wir zu selektieren nicht, woher mehr Stimmen für die KPÖ kommen, wir erwarten uns Zuwachs sowohl von ProtestwählerInnen als auch von linken, engagierten Menschen.“ In jedem Falle aber ist eine Stimme für die KPÖ eine Motivation gegen soziales Unrecht und Zuspruch für eine linke Politik. Karin Antlanger appellierte an die große Gruppe der NichtwählerInnen, an jene die sich aus Enttäuschung über die etablierte Politik zurückgezogen haben oder zurückziehen wollen. Die KPÖ ist auch für sie eine Alternative.


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