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Pressegespräch der KPÖ-Oberösterreich

  • Mittwoch, 13. September 2006 @ 13:49
News Als Liste 6 steht die KPÖ in Oberösterreich bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 auf dem Stimmzettel. Die KPÖ hat ihre Wahlvorschläge für die fünf Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis mit insgesamt 50 KandidatInnen am 22. August 2006 bei der Landeswahlbehörde mit 524 amtlich beglaubigten Unterstützungserklärungen eingereicht.

Spitzenkandidatin auf der Landesliste ist die Juristin, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Mag. Karin Antlanger (Jahrgang 1958), gefolgt vom Attnanger KPÖ-Gemeinderat und Kuba-Solidaritätsaktivisten Stefan Krenn (Jahrgang 1944) und der engagierten Antifaschistin Margit Kain (Jahrgang 1937) aus Bad Goisern.

SpitzenkandidatInnen der KPÖ sind für den Wahlkreis Linz-Umgebung Leo Furtlehner (Journalist und KPÖ-Bezirksvorsitzender), im Innviertel Claudia Spindlbeck (VS-Lehrerin aus Wildenau), im Hausruckviertel Stefan Krenn, im Traunviertel Margit Kain und im Mühlviertel Karin Antlanger. Auf der Bundesliste der KPÖ kandidiert neben Antlanger, Krenn und Kain auch der bekannte Künstler und gebürtige Oberösterreicher Kurt Palm.

Schwerpunkt Umverteilung – Petition für Millionärssteuer

Die Schere zwischen reich und arm wird auch in Österreich immer größer. Auf der einen Seite stehen 67.000 (Dollar-)Millionäre, ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel des Vermögens, die Profite der Konzerne so etwa der ATX-Unternehmen explodieren, Österreich ist zum Steuerparadies für Kapital und Vermögen verkommen. Auf der anderen Seite stehen über eine Million armutsgefährdete Menschen, 250.000 sind trotz Arbeit arm, betroffen davon sind vor allem Frauen.

Eine Umverteilung, etwa durch eine andere Steuerpolitik, wird immer dringender notwendig. Dazu hat die KPÖ die Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ gestartet. Mit Verweis auf den berühmten Ausspruch von Bertolt Brecht „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ wird darin verlangt: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“ Darüber hinaus fordert die KPÖ eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, die Abschaffung von Steuerprivilegien wie der Privatstiftungen und eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung des Sozialsystems.

Während der Export boomt, bleibt die Binnennachfrage durch mangelnde Kaufkraft immer mehr zurück. Die Ursache dafür sind stagnierende oder sinkende Löhne, Gehälter und Pensionen. Notwendig ist daher eine aktive Lohnpolitik, welche nicht nur die Inflation ausgleicht, sondern auch eine Produktivitätsabgeltung umfasst. Die KPÖ tritt für einen Mindestlohn 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde ein und fordert eine Arbeitszeitverkürzung gegen die wachsende Arbeitslosigkeit. Auch hält die KPÖ eine Debatte über Maßnahmen zur Existenzsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen notwendig.

Das Totschlagargument von Politik, Medien und Experten über die angebliche Unfinanzierbarkeit von Pensionen, Gesundheit, Pflege und Sozialstaat weist die KPÖ entschieden zurück. Damit soll nur der Rückzug des Staates aus der Finanzierung des Sozialstaates und der Zwang zur Eigenvorsorge legitimiert werden.

Die KPÖ lehnt in diesem Zusammenhang auch die Milliardenverschwendung für Abfangjäger ab und tritt für die Auflösung des Bundesheeres ein. Ebenso fordert die KPÖ die Aufhebung des Euro-Stabilitätspaktes und der Maastricht-Auflagen für die Budgetpolitik, da diese nur als Druckmittel für eine EU-weite Umverteilung zugunsten von Kapital und Vermögen und damit zum Sozialabbau dienen.

Wahlziel der KPÖ

Wäre bei der Nationalratswahl jede Stimme gleichviel wert hätte die KPÖ bereits 2002 ein Mandat im Nationalrat erreicht. Durch die 4-Prozent-Klausel bzw. Grundmandatshürde soll verhindert werden, dass kleinere Gruppen ins Parlament einziehen. Wahlziel der KPÖ ist ein deutlicher Stimmenzuwachs und bundesweit das Überspringen der 1-Prozent-Grenze.

Wie schon bei der Kampagne zur Aufbringung der für die Kandidatur erforderlichen Unterstützungserklärungen – die in Oberösterreich gestützt auf eine intensive Kontaktarbeit der KandidatInnen und AktivistInnen faktisch im Selbstlauf aufgebracht wurden – festgestellt werden konnte und sich jetzt bei den Straßenaktionen bestätigt gibt es ein zunehmendes Interesse an der KPÖ.

Stärker als früher interessieren sich die Menschen für die Politik und Ziele der KPÖ, informieren sich bei den Infoständen und erklären vielfach auch offen in der KPÖ eine Alternative zu den Parlamentsparteien zu sehen. Dazu trägt sicher auch bei, dass sich die KPÖ bewusst nicht an der Schlammschlacht bzw. dem „Dirty Campaigning“ der anderen Parteien beteiligt.

Zur Person der SpitzenkandidatInnen

Dr. Mirko Messner, geboren 1948 in Slovenj Gradec (Jugoslawien), Studium der Slawistik und Germanistik an der Universität Wien, Mitautor des 2002 erschienenen Buches „Haiders Exerzierfeld – Kärntens SlowenInnen in der deutschen Volksgemeinschaft“, seit März 2005 Bundessprecher der KPÖ, Spitzenkandidat der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006

Mag. Karin Antlanger, geboren 1958 in Vöcklabruck, Juristin und Sozialpädagogin, BRV EXIT-sozial Linz, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes, Spitzenkandidatin der KPÖ in Oberösterreich und Listenzweite auf der Bundesliste


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