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In Sachen (Neo)liberales Forum

  • Sonntag, 10. September 2006 @ 11:25
Österreich SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat ein „Wahlbündnis“ mit dem schon 1999 aus dem Parlament hinausgewählten und 2002 neuerlich gescheiterten Liberalen Forum (LIF) geschlossen. Kern dieses Bündnisses ist, dass LIF-Sprecher Alexander Zach ein fixer Listenplatz auf der SPÖ-Bundesliste (und möglicherweise LIF-Gründerin Heide Schmidt ein Ministerposten in einer künftigen Regierung) zugeschanzt wird.

Ehemalige LIF-Größen wie Schmidt und Haselsteiner und die von Hans-Peter Martin zu den Liberalen gewechselte Europaabgeordnete Resetarits empfehlen SPÖ zu wählen um die ÖVP-Regierung abzuwählen. So wie die Dinge aber stehen, könnte das Ergebnis aber auch eine Neuauflage einer großen Koalition von ÖVP und SPÖ unter Führung Schüssels mit der SPÖ als Juniorpartner und einem liberalen Einsprengsel sein.

Dieses „Wahlbündnis“ hat in Teilen der SPÖ, vor allem bei GewerkschafterInnen, empörte Reaktionen ausgelöst: Der frühere GPA-Chef Hans Sallmutter meinte treffend: „Wenn die SP die Stimme von Herrn Haselsteiner hat, braucht sie ja meine Stimme nicht mehr“. Offiziell wird davon gesprochen, ein LIF-Mandat auf einem SPÖ-Ticket würde die SPÖ mit liberalem, das LIF mit sozialem Gedankengut befruchten: „Manchmal verengte Wirtschaftsansichten“ gesteht die liberale Europaabgeordnete Karin Resetarits im „Standard“-Leserbrief offen ein.

Ein Blick auf die recht kurze Geschichte des Liberalen Forums (es war nach der Abspaltung von der FPÖ von 1993 bis 1999 im Parlament vertreten) zeigt, daß hinter dem gesellschaftspolitischen Liberalismus beinharter (neo)liberaler Wirtschaftsliberalismus steht. Wenn sich die SPÖ dessen bedient, verdeutlicht sie nur einen weiteren politischen Rechtsruck. Hier einige Beispiele:

Schon in dem 1993 erschienen Buch „Heide Schmidt – Eine Provokation“ erwies sich das LIF als Panzerbrecher des Neoliberalismus: Schmidt forderte darin die Befreiung von „sozialem Ballast“ und meint damit Familienbeihilfe, Schülerfreifahrten, Gratisschulbücher und Geburtenbeihilfe. Weiters die Ersetzung des Generationenvertrages bei der Pensionsfinanzierung durch eine Versicherungspflicht nach US-Vorbild. Sie lehnte einen Mindestlohn ab und forderte die Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose sowie die völlige Aufhebung der Ladenschlusszeiten.

Im Gleichklang mit der Wirtschaftskammer forderte Schmidt 1993 auch die Abschaffung der Branchenkollektivverträge und deren Ersatz durch betriebliche Lohnverhandlungen. Weiters forderte sie Gesamtarbeitsverträge, also die Aufhebung geregelter Arbeitszeiten zugunsten flexibler Regelungen und die Abschaffung des Nachtarbeitsverbotes für Frauen.

Völlig im Gegensatz zur allgemein vertretenen „freien Marktwirtschaft“ forderte „Rösslwirt“ Helmut Peter 1995 als LIF-Abgeordneter 1995 öffentliche Förderungen für Tourismusbetriebe, weil sich diese „offenbar zu Marktbedingungen“ nicht rechnen. Gleichzeitig verlangte er eine Anhebung der Tages- und Wochenarbeitszeit und eine Jahresarbeitszeit um Überstundenzuschläge einzusparen.

Der Linzer LIF-Chef Hannes Mitterer forderte 1997 umfassende Privatisierung, Auslagerung von Leistungen aus dem Magistratsdienst und Abbau von Arbeitsplätzen sowie den Totalrückzug der Politik aus den Wohnungsgenossenschaften, was im Klartext deren Privatisierung bedeuten würde. Die LIF-Kandidatin Ira Shanker verlangte verstärkte Förderung von Jungunternehmern, gleichzeitig aber die Vergabe von Förderungen von der Politik zu trennen.

LIF-Abgeordneter Peter bezeichnete 1998 die Schwarzgeschäfte von Gastwirten als „keine Steuerhinterziehung, sondern Notwehr gegen die unerträgliche Steuerbelastung“ und forderte faktisch zum offenen Gesetzesbruch auf.

Auf Studien des als Linzer Uni-Professors Friedrich Schneider gestützt ortete LIF-Wirtschaftssprecher Helmut Peter – in dessen Branche es durchaus üblich ist, Beschäftigte laufend zu kündigen und neuanzustellen damit diese keine Abfertigungsansprüche erwerben können – 1998 über 500.000 Pfuscher in Österreich und ernennt damit taxfrei jeden Häuslbauer und jeden Mieter der sich selber die Wohnung saniert zum Schwarzunternehmer.

Für die Wintersaison 1999/2000 wurden von der Sozialministerin 2.090 befristete Beschäftigungsbewilligungen für Saisonniers ausgestellt, die Gastronomie forderte hingegen 3.500 und „Rößlwirt" Helmut Peter drohte dabei unverhüllt mit der Ausweitung von Arbeitszeiten und dem Einsatz von Schwarzarbeitern, obwohl laut HGPD-Vorsitzendem Kaske in der Tourismusbranche 22.000 Menschen arbeitslos waren.

Mit der Wahl Alexander van der Bellens übernahmen die Grünen zunehmend das liberale Wählerpotential. Der Ex-FPÖ- und Ex-LIF-Politiker Helmut Peter charakterisierte dies treffend: „Mit (Joschka) Fischer und van der Bellen haben die Grünen ihren Schrecken für die Wirtschaft verloren.“ Woraufhin van der Bellen pflichteifrig erklärte: „Ich wüßte nicht, wer vor uns Angst haben sollte“

Der ehemalige LIF-Abgeordnete und Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner gründete gemeinsam mit Ex-LIF-Bundessprecher Christian Köck die Krankenhaus Betriebsführungs-AG, welche bereits von einigen Gemeinden die Führung von Spitälern mit der Perspektive einer völligen Privatisierung des Spitalswesens übernahm.

Haselsteiners Baukonzern Strabag errichtete unter anderem in Osteuropa Autobahnen und betreibt sie mittels Mautsystem als PPP-Projekte, profitiert also durch Auslagerung öffentlicher Infrastrukturmaßnahmen massiv auf Kosten der öffentlichen Hand.

Der Ex-LIF-Politiker und Industrielle Haselsteiner ist einer der Profiteure der 1993 vom damaligen Finanzminister Lacina geschaffenen Privatstiftungen. Er rangiert laut „trend“ auf Platz 30 der reichsten ÖsterreicherInnen und hat sein Vermögen von 300 Millionen Euro steuerschonend in einer Stiftung eingebracht.


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