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Die KPÖ zu Fragen der Pensionskassen

  • Dienstag, 5. September 2006 @ 09:21
Sozial Stellungnahme der KPÖ zum Forderungskatalog des Schutzverbandes der Pensionskassenberechtigten (pe|ka|be)

Die KPÖ hat die Orientierung der Pensionsfinanzierung auf ein Dreisäulenmodell (Versicherte, Betriebspension bzw. Abfertigung Neu, Eigenvorsorge) mit der verstärkten Orientierung auf private Versicherungen und Pensionskassen von Anfang an kritisiert. Die Bestandsaufnahme des pe|ka|be – statt 7,5 Prozent nur 2,7 Prozent Durchschnittsertrag für den Zeitraum von 2000 bis 2006 – bestätigt diese Bedenken voll und ganz.

Fazit der bisherigen Erfahrungen ist, dass bei den Pensionskassen die Renditen der Eigentümer im Vordergrund stehen. Das System ist so konstruiert, dass die Versicherungen verdienen und die Versicherten das Risiko tragen und draufzahlen. Dass dabei die Veranlagung überwiegend im Ausland erfolgt ist ein Aspekt davon.

Bei einer Pensionsfinanzierung mit den Risiken des Kapitalmarktes sind letztlich immer die mit überhöhten Erwartungen und Versprechungen geworbenen 450.000 Anwartschafts- und Leistungsberechtigten die Verlierer. Der Verlust von Steuereinnahmen durch Minderpensionen, wobei nicht nur die negative Entwicklung der Pensionskassen, sondern auch die vielfach unter der Inflationsrate liegenden Pensionserhöhungen der letzten Jahre beigetragen haben, sind zwangsläufig auch negativ für die Kaufkraft und damit für die Wirtschaftsentwicklung.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geissler hat das Problem mit der Aussage „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ schon vor Jahren sehr treffend auf den Punkt gebracht.

So sehr eine Novellierung des Pensionskassengesetzes durch eine Risikoaufteilung auf Versicherte, Pensionskassen, Arbeitgeber und Staat sowie mehr Transparenz, verstärkte Mitbestimmung der Versicherten und mehr Kontrollen durch diese sowie die FMA notwendig sind, können diese doch letztlich nur eine Übergangslösung sein und ändern nichts am Kernproblem. Dasselbe gilt für eine Staatshaftung, die letztlich indirekt nur eine Sicherung der Gewinne der Pensionskassen bedeutet. Aus der Sicht der KPÖ wäre eine Rückführung der Pensionsfinanzierung via Pensionskassen in das Umlagesystem notwendig.

Die bisherige Bilanz der Pensionskassen bestätigt, dass es zum jahrzehntelang bewährten Umlagesystem nach dem Solidarprinzip und dem Generationenvertrag letztlich keine wirkliche Alternative gibt. Freilich ist eine Erweiterung der Finanzierungsbasis durch Bemessung der Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung anstatt nur der Lohnsumme überfällig um der gestiegenen Produktivität und wachsenden Rationalisierung Rechnung zu tragen. Im Sinne einer solidarischen Pensionsfinanzierung sind dabei auch geringfügige Beitragserhöhungen für die Versicherten immer noch wesentlich sozialer als das verstärkte Abschieben in die private Vorsorge.

Ebenso ist nach Meinung der KPÖ die beim Entstehen des ASVG vereinbarte Drittelfinanzierung (Versicherte, Dienstgeber, Staat) einzufordern, da der Beitrag des Staates vor allem bei den ArbeiterInnen und Angestellten weit vom zugesagten Drittel entfernt ist.


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