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Absage an Finanzminister Grassers Pläne für neoliberalen Umbau

  • Montag, 4. September 2006 @ 11:43
News Als Kampfansage an elementare Errungenschaften der Lohnabhängigen und damit für den forcierten neoliberalen Umbau interpretiert Karin Antlanger, Betriebsratsvorsitzende von EXIT-sozial Linz und Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Nationalratswahl 2006 in Oberösterreich sowie Nummer zwei auf der Bundesliste der KPÖ, die jüngsten Ausssagen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

Auf die Zertrümmerung jeglicher Arbeitszeitregelungen zielt Grassers Vorstoß für eine totale Ladenöffnung und Sonntagsöffnung im Handel: „Einkaufen rund um die Uhr, wie es Grasser vorschwebt, hat zwangsläufig auch vermehrtes Arbeiten rund um die Uhr zur Folge“, warnt Antlanger. Die Begründung mit „unternehmerischer Freiheit“ und Wünschen der KonsumentInnen dient nur den Interessen der großen Handelskonzerne. Sie ignoriert zudem, dass die Menschen ihr Geld ohnehin nur einmal ausgeben können und dies angesichts stagnierender Kaufkraft immer weniger.

Weitere Pläne Grassers betreffen die Fortsetzung der Privatisierung öffentlichen Eigentums, vorrangig ist für ihn dabei die Telekom Austria. Auch will der parteilose Minister die Erbschaftssteuer abschaffen: „Wenn er dabei 160 Millionen Euro als Bagatellsteuer bezeichnet, wird nur das Versäumnis offenkundig, diese Steuer nicht längst an die wachsenden Vermögen angepaßt zu haben“, kritisiert Antlanger. Mit der Abschaffung der Werbeabgabe will Grasser den Gemeinden nach der Getränkesteuer eine weitere Einnahmequelle entziehen und sie damit finanziell noch mehr aushungern.

Im Gegensatz zu Grasser tritt die KPÖ für eine Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen ein und hat dazu die Petition Petition „Euro-Millionenvermögen besteuern“ gestartet. Mit Verweis auf den berühmten Ausspruch von Bertolt Brecht "Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich" wird darin verlangt: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von fünf Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden.“

Grassers Ansage zur Abschaffung der ohnehin sehr bescheidenen betrieblichen Mitbestimmung zielt auf die Abschaffung für das Kapital lästiger Kontrollen durch die Beschäftigten. Die KPÖ will konträr dazu die Mitsprache durch Aufstockung der Belegschaftsvertreter auf 50 Prozent der Aufsichtsräte ausbauen und die Kontrolle durch die Wahl weiterer 30 Prozent der Aufsichtsräte durch die Öffentlichkeit ausbauen.


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Die Verstaatlichte in Oberösterreich – Eine kritische Bilanz.
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