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KandidatInnen der KPÖ im Regionalwahlkreis Hausruckviertel

  • Montag, 4. September 2006 @ 10:31
News Mit dreizehn KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4C Hausruckviertel bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidat ist der Attnanger KPÖ-Gemeinderat Stefan Krenn (Jahrgang 1944), gefolgt von der Studentin Andrea Gruber (Jahrgang 1978) aus Stadl-Paura und dem Altenfachbetreuer und KPÖ-Landesvorsitzenden Leo Mikesch (Jahrgang 1950) aus Wels.

Für Stefan Krenn sind eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine andere Steuerpolitik auch in Hinblick auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden Hauptanliegen im Wahlkampf. Während die Anforderungen an die Gemeinden immer größer werden wird ihr finanzieller Spielraum immer enger. Hauptursache dafür ist der Euro-Stabilitätspakt, der ein Nulldefizit vorschreibt. Die Folge davon sind ständige Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederungen wie auch in Linz oder gar Privatisierungen kommunaler Einrichtungen und Leistungen. Die KPÖ verlangt daher einen größeren Anteil für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich.

Seit vielen Jahren ist Stefan Krenn auch als Aktivist der Kuba-Solidarität tätig und hat schon zahlreiche Hilfsprojekte durch Sammlung von Medikamenten und Medizintechnik für das kubanische Gesundheitswesen organisiert. Für Krenn ist daher auch der eine klare Ansage der österreichischen Regierung gegen das seit Jahrzehnten geltende US-Embargo gegen Kuba notwendig. Er verbindet dies mit einem klaren Bekenntnis zur Erhaltung der 1955 beschlossenen Neutralität, die durch EU-Mitgliedschaft und Beteiligung an Euro-Armee, Battle Groups etc. zunehmend ausgehöhlt wird.

Als Studierende sind für Andrea Gruber Maßnahmen gegen die Misere des Bildungssystems vorrangig. Die KPÖ verlangt die Abschaffung der Studiengebühren, mit denen der freie Zugang an die Hochschulen deutlich eingeschränkt wurde. Gruber kritisiert auch die zunehmende Vermarktung der Universitäten und deren Unterordnung unter die Interessen der Konzerne durch die ihnen zugewiesene Autonomie.

Ein weiteres Anliegen sind für Andrea Gruber Forderungen zur Gleichstellung der Frau. Nach wie vor verdienen Frauen um ein gutes Drittel weniger als Männer. Frauen sind vorrangig von der Prekarisierung und dem Abschieben in geringfügige Beschäftigungen betroffen. Ein Mindestlohn von 1.300 Euro bzw. acht Euro pro Stunde und ein Grundeinkommen ist daher besonders für Frauen wichtig.

Als Altenfachbetreuer kennt Leo Mikesch die „heißen Eisen“ der aktuellen Pflegedebatte unmittelbar. Als Kernfrage dabei sieht er die Finanzierung der Pflege durch Erhöhung des Pflegegeldes und andere Maßnahmen. Die falschen Sparmaßnahmen von Ländern und Gemeinden verhindern den notwendigen Ausbau von Pflegeeinrichtungen und führen zwangsläufig zum Abschieben in private Haushalte mit den bekannten Einsatz illegaler Pflegerinnen.

Dem Standardargument, wir könnten uns elementare soziale Leistungen wie Pensionen, Gesundheit oder Pflege nicht mehr leisten, hält Leo Mikesch entgegen, dass die Produktivität in Österreich als siebentreichstem Land einen bisher nicht gekannten Höchststand erreicht hat. Notwendig ist daher eine Umverteilung durch höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen, vor allem aber auch die Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nur nach der Lohnsumme.


Wir ersuchen um Unterstützung!?

Damit KPÖ PLUS am 15. Oktober 2017 bei der Nationalratswahl auf dem Stimmzettel steht brauchen wir in Oberösterreich mindestens 400 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Wir ersuchen daher alle, denen die Kandidatur von KPÖ PLUS ein Anliegen ist, um Unterstützung. Unterstützungserklärungen können ab 25. Juli 2017 (Stichtag) bis spätestens zum 18. August 2017 (Einreichungsschluss) abgegeben werden:

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