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Steuerpolitik, Beschäftigung, öffentliches Eigentum als Themen

  • Mittwoch, 30. August 2006 @ 14:34
News Mit vierzehn KandidatInnen tritt die KPÖ im Regionalwahlkreis 4A Linz-Umgebung bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 an. Spitzenkandidat ist der Journalist und Bezirksvorsitzende Leo Furtlehner (Jahrgang 1951), gefolgt von der Arbeitsmarkttrainerin Mag. Gerlinde Grünn (Jahrgang 1968) und dem Magistratsbediensteten und Personalvertreter Max Müller (Jahrgang 1969).

Für Leo Furtlehner sind eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch eine andere Steuerpolitik auch in Hinblick auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Gemeinden Hauptanliegen im Wahlkampf. Österreich ist seit den 90er Jahren zum Steuerparadies der EU verkommen. Stichworte dafür sind die Abschaffung der Vermögenssteuer und die Einrichtung der steuerschonenden Privatstiftungen durch Finanzminister Lacina und die Senkung der Körperschaftssteuer durch den jetzigen Finanzminister Grasser. Die KPÖ tritt im Gegensatz dazu für eine höhere Besteuerung der Konzerne und der Reichen ein. Die Petition für eine Vermögenssteuer auf Euro-Millionenvermögen ist ein Schritt in diese Richtung.

Während die Anforderungen an die Gemeinden immer größer werden wird ihr finanzieller Spielraum immer enger. Hauptursache dafür ist der Euro-Stabilitätspakt, der ein Nulldefizit vorschreibt. Die Folge davon sind ständige Tarif- und Gebührenerhöhungen, Ausgliederungen wie auch in Linz oder gar Privatisierungen kommunaler Einrichtungen und Leistungen. Die KPÖ verlangt daher einen größeren Anteil für die Gemeinden aus dem Finanzausgleich.

Als Arbeitsmarkttrainerin ist Gerlinde Grünn hautnah mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt konfrontiert. Vor allem Frauen sind von der ständig wachsenden Prekarisierung als Folge des Verlustes von einigermaßen sicheren Dauerarbeitsplätzen und deren Ersatz durch unsichere geringfügige Arbeitsverhältnisse betroffen. Während ein Teil der Beschäftigten Überstunden Ende nie leisten muss, sind immer mehr Menschen arbeitslos. Die KPÖ fordert eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, einen Mindestlohn von 1.300 Euro sowie eine Existenzsicherung in Form eines Grundeinkommens.

Ein weiteres Anliegen ist für Grünn die Erhaltung der Fristenlösung als wichtige frauenpolitische Errungenschaft der 70er Jahre. Immer wieder erfolgenden Infragestellungen derselben wie etwa jüngst durch FPÖ-Volksanwalt Stadler stellt die KPÖ die Forderung gegenüber, dass die Fristenlösung in allen öffentlichen Krankenhäusern praktiziert werden muss. Durch die Fusionspläne von AKH und Landeskinderkrankenhaus droht die Gefahr, dass die einzige Möglichkeit für einen Schwangerschaftsabbruch in einem Krankenhaus in Oberösterreich beseitigt wird.

Für Max Müller sind als Personalvertreter im Magistrat Linz vor allem die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein wesentliches Anliegen. Der finanzielle Druck auf die Gemeinden schlägt sich in Form verschärfter Rationalisierung und Leistungsdruck auch auf die Bediensteten nieder. Müller sieht aber gerade den öffentlichen Dienst als Vorreiter für soziale Standards. Wird in diesem Sektor abgebaut, dann ist das ein Freibrief auch für alle privaten Unternehmen.

Mit dem Druck auf das Personal steigt auch der Druck auf das öffentliche Eigentum als solches. Die Begehrlichkeit privater Investoren, die mit elementaren Leistungen der Grundversorgung schnelle Profite machen wollen, ist offensichtlich. Die verschiedenen EU-Liberalisierungsrichtlinien sind der Hebel für diese Entwicklung und werden daher von der KPÖ im Interesse der Allgemeinheit entschieden abgelehnt.


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