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KPÖ für Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahl

  • Dienstag, 29. August 2006 @ 10:13
News Nicht aus wahltaktischen Erwägungen, wie jetzt vom Linzer SPÖ-Stadtrat Klaus Luger ventiliert, sondern aus grundsätzlichen Überlegungen tritt die KPÖ für eine Trennung der Landtags- und Gemeinderatswahlen in Oberösterreich ein.

„Erfahrungsgemäß begünstigt die gemeinsame Wahl die großen Parteien, weil die spezifischen kommunalen Themen vielfach im Windschatten des Landtagswahlkampfes untergehen“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Nachwahlen in Gemeinden haben meist ein völlig anderes Ergebnis gebracht, da erfahrungsgemäß durch die politische Zuspitzung des Wahlkampfes für den Landtag die lokalen Fragen verdrängt werden.

Der Vorschlag Lugers, die Linzer Gemeinderatswahl auf 2008 vorzuverlegen, ist hingegen nicht uneigennützig und auch keine Rücksichtnahme auf das Kulturhauptstadtjahr 2009, sondern vom durchsichtigen Interesse getragen, der SPÖ für die Landtagswahl 2009 Schubkraft gegen die schwarzgrüne Koalition im Land zu verschaffen.

Ginge es der SPÖ hingegen um die längst fällige Trennung von Landtags- und Gemeinderatswahlen, hätte sie längst einen diesbezüglichen Vorstoß im Landtag durch Änderung des Wahlrechts tätigen können. Davon ist freilich nichts bekannt.

Mikesch weist auch darauf hin, daß Oberösterreich ebenso wie Kärnten und Tirol mit sechs Jahren die längste Funktionsperiode hat. Die KPÖ fordert daher weiterhin neben der terminlichen Entflechtung von Landtagswahl und Gemeinderats- bzw. BürgermeisterInnenwahl auch die Verkürzung der Wahlperiode auf fünf Jahre.

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