Anmerkungen zur Kandidatur von Hans-Peter Martin

Hans-Peter Martin bezeichnet seine Bürgerliste als unabhängig. Wie kann man aber unabhängig sein, wenn eine Kandidatur mit dem Wohlwollen der „Kronenzeitung“ erfolgt und diese die mediale Logistik zur Verfügung stellt? Martin selbst titelte vor kurzem einen Gastkommentar in der „Krone“ mit „Wer zahlt, schafft an“. Das wird wohl auch für ihn selber gelten – auch wenn er hoch und heilig beteuert „keinen Vertrag und keine Abmachung“ mit Dichand zu haben.

Die „Krone“ ist das Zentralorgan des Populismus in Österreich: Fremdenfeindlichkeit, Hetze gegen Sozialschmarotzer, gegen Beamte, gegen linke KünstlerInnen, die pauschale Abstempelung von Afrikanern als Drogendealer etc. sind seit Jahren die gängige Linie. Der Werbespruch „Glauben Sie es erst, wenn es in der Krone steht“ beruht auf dem Selbstbewusstsein, die Meinung der ÖsterreicherInnen durch das Kleinformat maßgeblich zu beeinflussen und im Sinne der Herrschenden hegemonial zu gestalten.

Die Parteien wissen, was ihnen das Wohlgefallen der auflagenstärksten Zeitung wert ist. Wer politisch reüssieren will, darf sich nicht die „Krone“ zum Gegner machen, sondern muss im Gegenteil deren Wohlwollen suchen. Das weiß Kanzler Schüssel ebenso wie sein Widerpart Gusenbauer, dem allerdings in punkto Populismus seine Parteifreunde Häupl, Burgstaller oder Haider dabei immer um eine Nasenlänge voraus sind. Dass die Zustimmung der SPÖ zum menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz oder das Punktesystem der Grünen in der „Krone“ mit Wohlwollen bedacht wurde, zeigen wie es geht.

Beginnend Mitte der 80er Jahre hat die „Krone“ Jörg Haider und die FPÖ so groß gemacht, dass sie 2000 zu Regierungswürden gelangte. Schon damals wurde das Wort vom „freien Bürger“ strapaziert und den „Parteifunktionären“ gegenübergestellt. Mittlerweile durch die Bürden des Regierens ziemlich verschlissen ist das Interesse der „Krone“ für Haider freilich nur mehr mäßig.

Für diese Wahl zeichnet sich ein Spiel auf zwei Klavieren ab: Während Martin den eher moderaten Protest bedienen soll, wird die „Krone“ gleichzeitig Westenthaler und Strache wohl genügend Raum geben um ihre Brutal-Version einer Politik der Fremdenfeindlichkeit und Verhetzung zu verbreiten. Einen Hinweis auf diese Doppelstrategie gab Martin selbst, als er seine Kandidatur davon abhängig machte, dass „wichtige österreichische Medien“ nicht FP-Chef Strache „einseitig unterstützen“ dürften. Dichands politische Ambitionen sind übrigens mittlerweile ein Grund für den Dauerkonflikt mit dem anderen Hälfteeigentümer, dem deutschen Medienkonzern WAZ.

Ein Schwerpunkt Martins ist der Kampf gegen Privilegien. Freilich nicht gegen die wirklichen, etwa die Riesenvermögen die meist steuerschonend in Privatstiftungen deponiert sind. „Krone“-Hälfteeigentümer Hans Dichand gehört zu den hundert reichsten ÖsterreicherInnen. Mit 700 Millionen Euro rangiert die Dichand-Familie auf Platz 24 der „trend“-Rangliste der hundert reichsten ÖsterreicherInnen. Der 85jährige Dichand ist von niemand gewählt und trotzdem einer der mächtigsten Männer der Republik. Früher hatten die Parteien Zeitungen, heute schickt umgekehrt die mächtigste Zeitung ihren Mann ins Parlament.

Martin unterscheidet sich im Umgang mit seinen eigenen Privilegien nicht von den hochbezahlten PolitikerInnen der Parlamentsparteien: Seine Gage als EU-Abgeordneter beträgt aktuell 7.905 Euro im Monat. Es ist nicht bekannt, dass er etwa wie der steirische KPÖ-Landtagsklubobmann Ernst Kaltenegger nur 1.950 Euro für sich verwenden und den darüber hinausgehenden Betrag für einen Sozialfonds zur Verfügung stellen würde.

Ein weiteres Thema von Martins Bürgerliste ist der Anspruch auf Kontrolle: HPM ist bekannt für die Bespitzelung missliebiger EU-Abgeordneter per Video und Mikro. Die ÖVP-Abgeordnete Agnes Schierhuber sprach in diesem Zusammenhang sogar von „Mobbing“. Martin prangert zu Recht die mangelnde Transparenz der Parteienfinanzierung an. Freilich lässt er die Öffentlichkeit im Unklaren, wie er die ihm zugesprochenen Parteienfinanzierung in Höhe von 1,49 Millionen Euro im Ergebnis der Europaparlamentswahl verwendet hat. Da er seinen Wahlkampf 2004 via „Krone“ geführt hat, konnte er keine Ausgaben in dieser Höhe nachweisen. Seine MitkandidatInnen Karin Resetarits und Kurt Köprunner forderten ihn vergeblich auf, dieses Geld zu spenden, wie das bei der Gründung der „technischen“ Partei HPM am 7. Mai 2004 vereinbart wurde.

Politik im Hinterzimmer ist charakteristisch für Martin: Wer für seine Liste eine Unterstützungserklärung abgibt, stellt einen Blankoscheck aus: Die KandidatInnen (von Martin abgesehen) zaubert ebenso wie die Inhalte der Meister höchstselbst erst dann aus dem Hut, wenn die Kandidatur steht. Auf die Frage nach seinem Team meint er ausweichend „Die Frage stellt sich derzeit nicht“. Laut „Salzburger Fenster“ wird Martin von der als nach rechts offen bekannten Gabriele Wladyka, Gemeinderätin in Perchtoltsdorf (NÖ) unterstützt. Diese kandidierte mit massiver Schützenhilfe der ÖVP bei der Landtagswahl 2003 in Niederösterreich als „Grünes unabhängiges Österreich Liste der EU-Opposition Gabriele Wladyka“ (GRÜNÖ) um den Parlamentsgrünen zu schaden.

Charakteristisch für seine Personalpolitik ist auch Martins Aussage „Es wird keine Parteimitgliedschaft geben“ – Mitglieder könnten schließlich auf die Idee kommen, mitreden zu wollen. Dass Martin offen lässt, ob nun seine Ambitionen im EU-Parlament oder im österreichischen Nationalrat liegen und wer ihm gegebenenfalls nach Brüssel nachfolgt wundert da nicht. Im „Standard“-Porträt wird Martin als Egomane dargestellt, der sich zunächst mit der SPÖ-Fraktion überwarf, für die er 1999 kandidierte und dann mit seiner später von ihm als „trojanisches Pferd der Spesenritter“ bezeichneten Listenzweiten Karin Resetarits , die sich nach der Wahl von 2004 alsbald trennte und zu den Liberalen abwanderte.

Wie Resetarits und Köprunner berichten, wurden sie bereits am Tag nach der Wahl ohne ihr Wissen von Martin aus seiner HPM-Partei ausgeschieden. Und sie lässt auch jetzt kein gutes Haar an ihrem Ex-Kollegen und bezeichnet ihn als „Populisten der übelsten Sorte“. Der „Standard“ empfahl Martins MitkandidatInnen sarkastisch vorsorglich einen „politischen Ehevertrag“ zu unterzeichnen. Wie auf der eigenen Website dokumentiert ist Martins politische Schmerzgrenze sehr niedrig, die Gerichte sind laufend mit seinen Klagen beschäftigt.

Martin gibt sich als großer EU-Kritiker und darf sich als „Wort zum Sonntag“ wöchentlich in einem Gastkommentar in der „Krone“ darüber ausbreiten. Wer seine Ausführungen aber genau liest wird feststellen, dass eine seiner größten Sorgen ist, die von ihm so angeprangerte EU könnte an einem Beitritt der Türkei zerbrechen, womit sich der große Kritiker wieder in die populistische Volksfront einreiht, die von Strache bis Gusenbauer reicht.

Ein beliebtes Objekt seiner Kritik ist die „völlig überteuerte Bürokratie“, was im Klartext eine Kampfansage an den öffentlichen Dienst schlechthin bedeutet. Dass dieses Beamten-Bashing gut in die „Krone“ passt, verwundert freilich nicht. Schuld an der von Martin beklagte „Gerechtigkeitslücke“ ist allerdings nicht die Bürokratie, sondern eine Steuerpolitik, welche Kapital und vermögen immer reicher macht, während auf der Kehrseite die Armut wächst.

Zurück zur „Krone“: Diese ist international ein herausragender Fall eines Medienmonopols. Die Macht der kapitalistischen Medienkonzerne trägt zur Entpolitisierung der Politik, zur Unterordnung aller Lebensbereiche unter die Gesetze des Marktes und den „freien Wettbewerb“ nach dem Motto „Jeder ist sich selbst der Nächste“ bei. Erst wenn Politik so schlecht gemacht und abgewertet ist, dass sie nur noch als Show bestehen kann ist das nach dem Geschmack des Kapitals. Dazu gehört auch die zunehmende Personalisierung wie sie einmal mehr am Beispiel Martins zelebriert wird. Die mediale Linie der „Krone“ wird politisch durch eine von ihr unterstützte Kandidatur nahtlos fortgesetzt und ergänzt.

Leo Furtlehner