Als verkehrspolitischen Kahlschlag und weitere Ausdünnung der durch massenhafte Schließung von Postämter, Gerichten und Polizeidienststellen ohnehin schon schwer geschädigten regionalen Infrastruktur kritisiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die Schließung von Regionalbahnen.

ÖBB-Chef Martin Huber kündigte jetzt an, bundesweit ab 2008 elf Regionalbahnstrecken stillzulegen und durch Busverkehr zu ersetzen. Für sieben weitere Strecken ist gleiches geplant, falls nicht die jeweiligen Bundesländer in Oberösterreich und jeweils eine in Salzburg und Kärnten betroffen.

„Anstatt zu überlegen wie wenig frequentierte Regionalbahnen attraktiver gemacht werden setzt das überbezahlte ÖBB-Management im Auftrag der Regierung auf Kahlschlag“, kritisiert Furtlehner. Davon betroffen ist neben PendlerInnen und SchülerInnen auch die Wirtschaft, weil von der Stilllegung von Regionalbahnen auch zahlreiche Werksanschlüsse von Unternehmen betroffen sind und als Konsequenz der Güterverkehr auf der Straße weiter verstärkt wird.

Damit wird die Tendenz deutlich, den Bahnverkehr auf Kosten der Fläche auf wenige hochfrequentierte und profitable Hauptstrecken zu konzentrieren. Die Weichenstellung für diese negative Entwicklung begann schon mit der Ausgliederung der ÖBB aus dem Bundesbudget im Jahre 1993 unter politischer Verantwortung der rotschwarzen Regierung und wurde in der Folge mit dem sukzessiven Rückzug des Bundes aus der Bahnfinanzierung verstärkt.

Die Finanzierung von Regionalbahnen an die Länder oder Gemeinden abzuschieben, deren finanzieller Spielraum unter dem Druck der rigiden Budgetauflagen des Euro-Stabilitätspaktes zunehmend enger wird macht die Fehlentwicklung deutlich. Wenn hier reines Kostendenken Vorrang vor gesamtverkehrspolitischen Überlegungen hat, macht die Regierung ihre politische Kurzsichtigkeit deutlich.

Die KPÖ tritt für eine Verkehrspolitik ein, welche dem öffentlichen Verkehr und dabei wiederum dem umweltfreundlichen Verkehr auf der Schiene Vorrang vor der Straße einräumt. Eine wesentliche Maßnahme dabei müsste eine Verlagerung des explodierenden Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene sein, wodurch auch die Regionalbahnen besser ausgelastet würden. Das bedingt freilich die Freiheit des Güterverkehrs als eine der vier Grundfreiheiten der EU radikal in Frage zu stellen: „Eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik braucht staatliche Regulierungen, sie der „freien Marktwirtschaft” zu überlassen führt zu einem Fiasko“, so Furtlehner abschließend.