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KPÖ schreibt an Nationalratsabgeordnete

  • Donnerstag, 3. August 2006 @ 10:10
Wahlen Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Laut Nationalratswahlordnung 1992 benötigen gültige Wahlvorschläge von Parteien, welche für die Nationalratswahl kandidieren entweder die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten oder 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Diese Unterstützungserklärungen sind länderweise kontingentiert aufzubringen: Niederösterreich und Wien je 500, Oberösterreich und Steiermark je 400, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, Burgenland und Vorarlberg je 100.

Erschwert wird diese Hürde dadurch, dass diese Unterstützungserklärungen in der kurzen Frist zwischen dem 61. Tag vor dem Wahltag (Stichtag) und dem 37. Tag vor dem Wahltag (Einreichungsschluss für die Regional- und Landeswahlvorschläge), also in nur 24 Tagen aufgebracht werden müssen, bedingt durch Wochenenden und Feiertage reduziert sich diese Zeitspanne noch weiter. Außerdem müssen die UnterstützerInnen persönlich am Gemeindeamt oder Magistrat erscheinen.

Praktisch bedeutet dies, dass ein Abgeordneter soviel „wert“ ist wie 833 „gewöhnliche“ BürgerInnen“. Verstärkt wird dies noch dadurch, dass Abgeordnete für beliebig viele Wahlvorschläge unterschiedlicher Parteien unterschreiben dürfen, einfache Bürger hingegen laut Nationalratswahlordnung ausdrücklich nur für eine einzige kandidierende Partei.

Diese Regelung stellt eine eklatante Ungleichbehandlung dar, weil alle nicht im Parlament vertretenen Parteien wesentlich schlechter gestellt werden als solche die im Nationalrat vertreten sind. Wir ersuchen Sie daher um Mitteilung ihrer Haltung zu diesem undemokratischen Aspekt des Wahlrechts. Finden Sie es gerecht und demokratiepolitisch vertretbar, dass drei Abgeordnete 2.600 BürgerInnen gleichgesetzt werden? Finden Sie es vertretbar, dass Abgeordnete für beliebig viele Wahlvorschläge unterschreiben dürfen, BürgerInnen hingegen ausdrücklich nur für eine Partei? Sind Sie bereit sich für eine Reform dieser Aspekte des Wahlrechts im Sinne von Chancengleichheit einzusetzen? Sind Sie schon bei dieser Wahl bereit, mit Ihrer Unterschrift unsere Kandidatur zu ermöglichen?

Mit freundlichen Grüßen!
Mag. Melina Klaus, Bundessprecherin
Dr. Mirko Messner, Bundessprecher


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