Der Vorstoß von Gemeindelandesrat Josef Stockinger (ÖVP) für eine Umverteilung der Kommunalabgabe zwischen den „reichen“ und den „armen“ Gemeinden zeigt nach Meinung der KPÖ-Oberösterreich nicht nur zunehmende Finanzprobleme der Kommunen, sondern auch die Strategie, die Gemeinden gegeneinander auszuspielen anstatt grundsätzlichere Lösungen zu suchen.

Bedingt durch die Strukturunterschiede bewegen sich die Einnahmen an der Kommunalabgabe bei einem Landesdurchschnitt von 265 Euro pro Einwohner zwischen null Euro in Atzesberg (Bezirk Rohrbach) und 986 Euro in Lenzing (Bezirk Vöcklabruck). Stockinger möchte nun die Kommunalabgabe großräumiger in einem Gemeindeverbund verteilen oder zwischen Arbeitsplatz-Gemeinde und Wohnsitz-Gemeinde verteilen.

Geflissentlich ignoriert wird dabei einmal mehr, dass die kommunalen Aufgaben und damit auch die finanziellen Erfordernisse exponentiell zur Einwohnerzahl wachsen: „Wenn Stockinger ernsthaft an einer finanziellen Besserstellung der Gemeinden interessiert wäre, könnte er sich für die Abschaffung der Landesumlage und des Sprengelbeitrages zur Spitalsfinanzierung stark machen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner.

Nicht hinterfragt werden in diesem Zusammenhang die Fehlentwicklungen in der Strukturpolitik und Raumplanung, die zur Ausdünnung des ländlichen Raumes und Konzentration der Betriebsstandorte in den Ballungszentren führen. Die Kommunalabgabe ist die wichtigste Einnahmequelle der meisten Gemeinden, wird aber immer wieder von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung im Zuge der Kampagne für die Senkung der Lohnnebenkosten in Frage gestellt. Nach Meinung der KPÖ müsste die Kommunalabgabe allerdings statt wie derzeit mit drei Prozent der Bruttolohnsumme nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden, um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen.

Die unterschiedliche Finanzkraft der Gemeinden wird sich allerdings nicht durch eine verschärfte Konkurrenzierung ausgleichen lassen, sondern nur durch eine deutliche Erhöhung des Anteils der Gemeinden am Finanzausgleich, wie sogar Finanzreferent LH Josef Pühringer einräumt. Die KPÖ fordert dazu auch, den Topf der via Finanzausgleich verteilten Steuern durch eine höhere Besteuerung von Kapital und Vermögen zu vergrößern.

Nach der Regelung des laufenden Finanzausgleichs erhalten die Gemeinden bei den meisten Steuern nur 11,58 Prozent der Ertragsanteile, obwohl sie 54 Prozent der öffentlichen Investitionen zu tätigen haben. Daher sind sie verstärkt auf Bettelgänge beim Land um Bedarfszuweisungen angewiesen, deren Gewährung wiederum mir rigorosen Auflagen wie etwa der Einhebung bestimmter Mindesttarife für Wasser und Kanal verbunden ist.