Willkommen bei KPÖ Oberösterreich 

Sonstige Beschlüsse der Parteikonferenz

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 10:56
Wahlen Antrag 1: Unser Auftreten im Wahlkampf
Eingebracht von LOGO und GO Dogma

Wie wollen wir uns im Wahlkampf präsentieren?

Wir wollen junge Menschen ansprechen. Wir müssen ein "nicht spießiges", aufgeschlossenes Image transportieren. Das Auftreten soll "frech" und "witzig" sein.

Es soll "linkes Lebensgefühl" transportiert werden.

Die Wahlkampfplakate der Wiener Wahl 2005 waren hier durch ihren "freundlichen, nicht bedrohlichen" Charakter schon ein guter Anfang. Dieses Image muss aber durch entsprechende inhaltliche Messages ergänzt werden. Feminismus soll auch optisch Thema des Wahlkampfes sein.

Antrag 2: Ziele bei der Nationalratswahl 2006
Eingebracht von LOGO und GO Dogma

Was wollen wir als KPÖ bei den Nationalratswahlen 2006 erreichen?

Da sowohl Überspringen der 4% Hürde als auch das Erreichen eines Grundmandates in Graz relativ schwierig sein wird, macht es wenig Sinn, um Stimmen und Mandate zu kämpfen. Da wir ab 1% eine nicht unerhebliche einmalige Parteienförderung bekommen, sollten wir aber jedenfalls auf über 1% der Stimmen kommen. (D.h. etwa 45 bis 50 000 Stimmen). Dies sollte aber mit entsprechendem Einsatz von Mitteln im Wahlkampf relativ leicht erreichbar sein.

Es macht daher wenig Sinn, einen populistischen Wahlkampf zu fahren, der nur die Stimmenmaximierung im Auge hat. Andererseits darf das Stimmenpotenzial auch nicht gänzlich ignoriert werden. Da zu erwarten ist, dass die typischen Populismusbereiche von den 6 bis anderen 7 kandidierenden Parteien genügend abgedeckt werden, macht es auch wenig Sinn, zu versuchen hier noch mitmischen zu können. FPÖ, BZÖ und HPM werden Nationalismus und billige EU-Kritik abdecken. Auch die SP hat mit der Zustimmung zum neuen Fremdengesetz schon signalisiert, dass sie bereit ist, auf Krone Kurs zu gehen.

Wenn nicht zum Stimmenfang, so sollten wir also den Wahlkampf nutzen für:

a.) Transportieren unserer grundlegenden Gesellschaftskritik. Viele Menschen sehen heute "dass es so nicht mehr weiter gehen kann". Grundsätzliche Systemkritik ist daher durchaus auch geeignet, entsprechende WählerInnenpotentiale anzusprechen. Wichtig dabei ist es gerade sich in den zukünftig relevanter werdenden gesellschaftlichen Problembereichen zu positionieren, bevor es andere Parteien tun. Das "Herumdoktern an Symptomen" können wir getrost den anderen Parteien überlassen.

b.) Gewinnung von engagierten, kritischen, intelligenten AktivistInnen, die potentiell für eine Mitarbeit in der KPÖ bereit sind. Diese würden von billigem Populismus eher abgeschreckt. Daraus folgt ein Verzicht auf diesen. Gezielt wollen wir im Wahlkampf auch junge Leute ansprechen.

Dort wo wir im Wahlkampf Ressourcen einsetzen, sollten wir natürlich möglichst auf nachhaltigen Aufbau linker Infrastruktur setzen, anstatt bürgerliche Medienkonzerne zu finanzieren.

Antrag 3a: Grundsätzlicher Systemkritik als Schwerpunkt für den Nationalratswahlkampf 2006
Eingebracht von LOGO und GO Dogma

Einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf, mit entsprechend prominenter Positionierung in den zentralen Wahlkampfmaterialien und Plakaten sollte sein:

Grundsätzliche Systemkritik am patriarchalen Kapitalismus. Wir sollten die ohnehin immer offensichtlicher werdenden Widersprüche im Kapitalismus aufgreifen. Menschen, denen diese Widersprüche ebenfalls schon aufgefallen sind, werden sich angesprochen fühlen und uns vielleicht wählen, andere werden vielleicht nachdenklich werden und beginnen das System in Frage zu stellen. In dem Sinne, dass wir keine StellvertreterInnenpolitik anstreben, brauchen wir auch nicht all zu viele Antworten auf die Probleme geben. Wichtiger ist, vielmehr zu zeigen, welche Widersprüche dem System innewohnen und dass diese mit einer Systemänderung zu beheben wären. Möglich dabei wäre auch ein Verweis auf die südamerikanischen Länder, die zeigen, dass Rückverstaatlichung großer Industrie und Landreform eine reale Möglichkeit des politischen Handelns sind.

Wir sollten ansprechen, dass Kapitalismus tötet:
=> Reiche reicher werden und arme Ärmer. Der Kapitalismus 6.3 Millionen Menschen jährlich an den Folgen von Hunger sterben lässt.
=> Die weltweit zunehmenden Miltärausgaben und die österreichische Beteiligung am EU-Militarismus. Forderung: "Bundesheer abschaffen".
=> Prekarisierung aller Lebensbereiche. Forderung: Grundeinkommen.
=> Die Ausweitung von Repression und Überwachung in Antizipation der durch die soziale Spaltung erwarteten Konflikte. Diskriminierung von MigrantInnen.
=> Zunehmende Macht der Konzerne. Schwinden Demokratischer Spielräume. Forderung: Demokratisierung der Wirtschaft. Partizipative Demokratie. z.B: Mindestens 70% der Aufsichtsräte in großen Unternehmen müssen von den MitarbeiterInnen wählbar oder sonst demokratisch legitimiert sein. Rückverstaatlichung von Unternehmen.

Antrag 3d: Bildung als wichtiges Thema für den Nationalratswahlkampf 2006
Eingebracht von LOGO und GO Dogma

Einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf, mit entsprechend prominenter Positionierung in den zentralen Wahlkampfmaterialien und Plakaten sollte sein:

Bildung. Freier Zugang zu Bildung für alle - bestmögliche Förderung des öffentlichen Schulwesens durch Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen und Einstellung zusätzlicher LehrerInnen, Vereinheitlichung der LehrerInnenausbildung, gemeinsame Schule der 6-14jährigen, Förderung für alle SchülerInnen - statt Aushöhlung und Diffamierung der öffentlichen Schule, freier Zugang zu den Universitäten statt Eliteunis für wenige.

Antrag 4: Für ein Europa der Menschen - Das Europa Thema im Nationalratswahlkampf 2006
Eingebracht von Detlef Haus, Franz Schaefer, Dagmar Schulz, Thomas Schulz

Ob wir es wollen oder nicht, das Thema EU wird auch im Nationalratswahlkampf eine gewisse Rolle spielen. Unsere sehr kritische Haltung zur Verfasstheit dieser EU und der geplanten neuen Verfassung zu kommunizieren und dabei andererseits keinesfalls mit nationalistisch motivierter Anti-EU- Propaganda anderer Parteien verwechselt zu werden, ist keine ganz leichte Aufgabe.

In der Wahlkampfkommunikation sollten daher zu EU Themen folgende Punkte beachtet werden.

a.) Wir versuchen immer zu kommunizieren, dass wir Mitglied der Europäischen Linkpartei sind, die mit etwa 40 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten ist.

b.) Wir erwähnen, dass wir uns als internationalistische Partei sehen und der europäischen Integration daher prinzipiell positiv gegenüberstehen - aber nicht nur für die Abschaffung der Grenzen in Europa sind sondern auch für die um Europa.

c.) Wir streichen hervor, dass wir als einzige Partei entschieden gegen die geplante und in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte EU-Verfassung sind, da dort Militarismus, Neoliberalismus und enorme Demokratiedefizite festgeschrieben werden würden. Wir sind aber nicht prinzipiell gegen eine Verfassung, sondern wir sind gegen DIESE EU-Verfassung. Wir wünschen uns ein anderes Europa. Ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Die Bemühungen der europäischen Sozialforumsbewegungen für eine Charta, die als Grundlage einer alternativen EU-Verfassung dienen kann, sehen wir daher sehr positiv. Wir weisen darauf hin, dass das Nein in Frankreich vor allem ein linkes Nein war, das von einer Bewegung rund um Attac und die französische KP. Einer unserer entscheidenden Kritikpunkte in diesem Zusammenhang bleibt, dass mit dieser EU-Verfassung, erstmals in der Verfassungsgeschichte eine Wirtschaftsordnung, nämlich die kapitalistische, festgeschrieben werden soll.

d.) Wir lehnen die rassistisch motivierte Kampagne der FPÖ gegen den Beitritt der Türkei zur EU aufs Schärfste ab. Dieser Rassismus richtet sich nicht nur gegen die Türkei, sondern auch gegen die vielen in Österreich lebenden türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Trotz massiver Kritik, die wir an der Verfasstheit dieser EU (Militarismus, Neoliberalismus und enorme Demokratiedefizite, etc...) haben, sind wir nicht dagegen, dass die Türkinnen und Türken beitreten dürfen, so sie dies wünschen.

Ferner regen wir an, führende Repräsentanten der Mitgliedsparteien der EL zu bitten, uns im Wahlkampf aktiv zu unterstützen.

Antrag 7: Gegen alte und neue Entwicklungen am rechten Rand
Eingebracht von Detlef Haus, Margot Kratochvil, Dagmar Schulz, Thomas Schulz

Der Kampf gegen faschistische und neofaschistische Denkweisen ist und bleibt zentrales Thema und der KPÖ.

Im Nationalratswahlkampf wollen wir angesichts offen antisemitischer Äußerungen der iranischen Regierung deutlich zum Ausdruck bringen, dass es bei dem schwelenden Konflikt nicht um einen "Kampf der christlichen gegen die muslimische Welt", nicht um einen Kulturkampf geht.

Der unverhohlene Beifall derer, die sonst alles Fremde verachten und bekämpfen, spricht eine deutliche Sprache, ebenso die teilweise wortgleichen Äußerungen Ahmadinedschads und einiger exponierter Neonazis.

Den Streit zwischen FPÖ und BZÖ in dieser Frage sollten wir nutzen, um einerseits unsere Position klar darzulegen und andererseits um diesen Streit als das zu kennzeichnen, was er ist: Als reinen Machtkampf am rechten Rand.


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