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Verantwortung als systemkritische linke Partei wahrnehmen

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 11:18
Wahlen Rede von KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner bei der Parteikonferenz am 1. Juli 2006 in Wien

Liebe Genossinnen und Genossen, drage tovarišice in tovariši!

Im Grunde reicht ein kurzer Blick auf die österreichische politische Landschaft vor den Nationalratswahlen, um abschätzen zu können, welche Partei welches Thema auf welche Art abhandeln wird, bzw. welche Themen im Vordergrund stehen und wie sie miteinander verknüpft werden.

Der sozialen Lage, die von immer mehr Menschen immer bedrohlicher erlebt wird, werden sich so gut wie alle annehmen, vor allem jene, die alles dazu beigetragen haben, dass sie als bedrohlich erlebt wird:
- Die ÖVP wird verkünden, ihre Wirtschaftspolitik sei der Garant für soziale Sicherheit, die ansonsten vom Übel der Globalisierung bedroht werde, und dafür kann eine österreichische Partei halt nichts.
- Die SPÖ kündigt an, sich als Jobmotor betätigen zu wollen, und wird von der ÖVP zurechtgewiesen, sie solle sich schleichen, mit ihrem Konsum-, Bawag und ÖGB-Desaster. Jetzt erst recht, wird die Antwort lauten, gelte es, der sozialdemokratischen "sozialen Kompetenz" zum Durchbruch zu verhelfen; einer sozialen Kompetenz, deren Verlust im internationalen Maßstab bereits evident ist und die auch in Österreich nicht mehr gegeben ist.
- Beide werden mehr oder weniger laute EU-kritische Töne vernehmen lassen, die Grünen in Ermangelung anderer Profilierungsmöglichkeiten gerade darin ihr Anderssein betonen, denn bezüglich Asylpolitik haben sie sich gemeinsam mit der SPÖ den Rechten ein schönes Stück genähert.
- Vielleicht wird Hans Peter Martin eine spezialisierte EU-kritische Kandidatur auf die Beine stellen.
- Und in Kärnten werden sich das BZÖ und die FPÖ gegenseitig in nationalistischer Lizitation auf Kosten der slowenischen Minderheit bzw. in den anderen Bundesländern auf Kosten der Migranten und Migrantinnen überbieten, und dabei nicht vergessen, die Rolle der sozialen Fürsprecher des "fleißigen" Teils der inländischen Bevölkerung zu spielen. Das BZÖ bzw. Jörg Haider, den sich Schüssel offensichtlich als Koalitionspartner erhalten will, wird in Kärnten auf diesem Feld und mit Hilfe der zweisprachigen Ortstafeln, die dem Land und der Minderheit vorenthalten werden, seinen politischen Überlebenskampf inszenieren.

Nette Aussichten, etwas verkürzt dargestellt, könnten wir sagen, und zur Tagesordnung übergehen, indem wir uns die Frage stellen, welche Möglichkeiten sich nun daraus für unser Auftreten im Nationalratswahlkampf ergeben. Wobei uns die Antwort darauf nicht so schwer fällt, im Prinzip seit eh und je dieselbe ist, und auch gar nicht falsch: wir sind die prinzipielle, weil systemkritische Alternative. Und auch die Schlußfolgerung ist nicht falsch: Es kommt darauf an, dies möglichst viel kritischen Menschen klarzumachen und ihre Stimmen zu bekommen.

Und dennoch: wir sollten uns einige Aspekte der Situation, in der wir diese Parteikonferenz abhalten, genauer ansehen.Natürlich auch unter dem Gesichtspunkt der Nationalratswahlen und der Möglichkeiten, die sich für uns bieten. Aber so eine Art des Hinsehen allein kann durchaus auch den Blick auf größere Zusammenhänge verstellen, und den Blick auf das, was wir nachhaltig tun sollen und können.

Erstes Beispiel: die soziale Lage. Wenn man ein Erdbeben erlebt oder sieht, erblickt man einstürzende Gebäude. Mit Hilfe entsprechender Instrumente oder Analysen sieht man das darunter Liegende. Und ahnt die Verschiebung von Erdplatten, tektonische Bewegung. Was wir seit Jahren in unseren Breiten erleben, sind kontinuierliche soziale Erdbeben. Was einstürzt, sind soziale Errungenschaften, sind Lebensqualitäten. Und die tektonische Bewegung, die darunter liegt, ist die Verdrängung des fordistischen Kapitalismus durch den neoliberalen.

Solche Vergleiche sind, wie wir wissen, gefährlich, weil sie gesellschaftliche Vorgänge in die Nähe natürlicher Vorgänge rücken. Denn immerhin handelt es sich bei der Erosion gesellschaftlicher Errungenschaften um Prozesse, die von Menschen gemacht und von Menschen gewollt werden. Der Vergleich soll allerdings etwas anderes beschreiben: nämlich, hier handelt es sich um nachhaltige Prozesse, nicht um Ereignisse, die über kurz oder lang ungeschehen gemacht werden können.

Wenn Liberalisierung, Flexibilisierung oder Rationalisierung das Arbeitsregime umgekrempelt und prekäre Arbeitsverhältnisse geschaffen haben, werden die Biographien ganzer Bevölkerungsschichten in Mitleidenschaft gezogen, werden aus Kontinuitäten hinausgeworfen und gebrochen. Wenn ein Gesundheitssystem privatisiert worden ist, also Gewinn zu machen hat, sind bereits viele Menschen daran erkrankt oder gestorben. Wenn ein Bildungssystem marktwirtschaftlichen Kriterien unterworfen wird, sind die Bildungschancen vieler Menschen zerstört. Wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge Profit abwerfen müssen, sind viele Menschen aus dem System der Daseinsvorsorge hinausgeworfen und erleiden nachhaltigen Schaden.

Mit welchem Ziel diese und andere gleichgerichtete Prozesse ablaufen, lässt sich aus folgendem ablesen: 1% der österreichischen Bevölkerung verfügt über ein Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Gemeinsam mit weiteren 9% verfügen sie über zwei Drittel. Und 90% teilen sich das verbleibende dritte Drittel. Nur Unvernünftige können dieses Zustand als vernünftig bezeichnen. Und dennoch: dieser Zustand wird geschaffen und reproduziert.

Unter anderem durch eine Politik, die sich als gigantische Umverteilungsmaschine der gesellschaftlichen Werte von unten nach oben versteht, und deren Exponenten sich dafür auch entsprechend entlohnen lassen – unabhängig von der parteipolitischen Farbe. In Deutschland ist z. B. die Zahl der Arbeitslosen in den sieben Jahren rot-grüner Regierung von drei auf fünf Millionen gestiegen, und zur selben Zeit wurden die Leistungen der Arbeitslosen-Versicherung hinuntergefahren. Die verantwortlichen Politiker, darauf angesprochen, verweisen auf sogenannte Globaliserungszwänge, auf Standortkonkurrenzen usw., mit einem Wort, sie geben sich machtlos gegenüber anonymen Mächten der sogenannten Wirtschaft. Aber sie sind nicht machtlos. Sie wollen es sein. Beispiele aus anderen Teilen der Welt, aus Staaten, in denen der Profitmaximierung und der privaten Aneignung der gesellschaftlich geschaffenen Werte Grenzen durch die Politik gesetzt werden, haben diese Politiker und die gepflegten bürgerlichen Kommentatoren, die das Klagelied von der Ohnmacht der Politik singen, ordentlich blamiert.

Wir wollen in diesem Wahlkampf die soziale Frage in diesem umfassenden Sinn thematisieren. Wir wollen unter anderem eine Kampagne zur Einführung einer Millionärssteuer führen, in Form einer Petition an den Nationalrat. Der sachliche Hintergrund besteht darin, dass eine Besteuerung des Vermögens von Euro-Millionären in der Höhe von 5% mehrere Milliarden Einnahmen bedeutet. Und die sollen, wenn‛s nach uns geht, zweckgebunden für Armutsbekämpfung und andere soziale Zwecke verwendet werden. Natürlich ist unsere Vorstellung von einer Umkehr der Verteilungspolitik umfassender, umfasst eine Fülle von Maßnahmen bis bin zur Wertschöpfunmgsabgabe. Aber die Kampagne für die Einführung der Millionärssteuer macht klar, dass Geld in Hülle und Fülle vorhanden ist, und es an der Politik liegt, es zu holen und sinnvoll zu verwenden.

Zweites Beispiel: die Versenkung bzw. Selbstversenkung des ÖGB. Ich will jetzt nicht davon sprechen, dass die SPÖ bzw. dass Gusenbauer hektische Kindesweglegung betreibt und doch gleichzeitig mit seinem Auftritt als starker Mann beweist, dass er nicht die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaftpolitik will, sondern deren parteipolitische Gefügsamkeit. Ich will auch nicht über die Anstrengungen unserer Genossinnen und Genossen innerhalb des ÖGB sprechen, den Gedanken des notwendigen Neubeginns zu propagieren. Davon werden sie selbst berichten.

Auf was ich hinweisen will, hat mit der bereits erwähnten Tektonik zu tun. Was hier als Kriminalfall daherkommt, ist Ausdruck einer fundamentalen Krise der Gewerkschaftspolitik. Sie hat viele Erscheinungsformen, und lässt sich auch in Zahlen fassen. In den letzten zwei Jahrzehnten ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder von über 1,6 Millionen auf 1,35 Millionen zurückgegangen. In derselben Zeit hat sich die Zahl der sogenannten unselbständig, zu einem großen Teil prekär und atypisch Beschäftigten um 300.000 erhöht, und in derselben Zeit sind die klassischen Hochburgen der verstaalichten Industrie, weite Bereiche der öffentlichen Gemeinwirtschaft und von der Gewerkschaft direkt kontrollierte Bereiche wie der Konsum weggebrochen.

Das heißt: die Machtbasis des ÖGB ist geschrumpft, seine Eingriffsmöglichkeiten haben sich verringert, er ist blind geblieben gegenüber den nachhaltigen Veränderungen in der Welt der Lohnarbeit, hat seine Tätigkeit stur auf das sogenannte Normalarbeitsverhältnis ausgerichtet, während gerade dieses durch den neoliberalen Umbau des fordistischen Systems angegriffen wurde. Oder anders gesagt: Die Strukturen der Lohnarbeitswelt, wie auch der Arbeitswelt insgesamt, haben sich radikal geändert, der ÖGB jedoch nicht.

Genosse Michael Graber, sonst eher für seine gehaltvollen, aber gar nicht blumigen Texte bekannt, hat in seinem Artikel über die Gewerkschaften und die Macht in den neuesten Volksstimmen folgendes starke Bild gebraucht: Der ÖGB "ragt trotz aller gravierenden Veränderungen als fordistisches Relikt in die Landschaft, an dem der Zahn der Zeit nagt, das verwittert und abbröckelt."

Die Krise des ÖGB ist jedoch auch eine politische. Hier kollabiert mehr als ein ÖGB. Vielleicht ist es auch uns noch zu wenig bewusst, dass hier ein wesentlicher Teil der österreichischen politischen Kultur in sich zusammenbricht. Diese Kultur der Sozialpartnerschaft – den darum handelt es sich vor allem – hat die Gewerkschaften zu einem Teil des Systems gemacht, zu einem seiner wesentlichen Ordnungsfaktoren.

Das hat, solange die Gewinne gestimmt haben und der globale Systemgegner noch existiert hat, auch soziale Bonitäten für die Lohnarbeitenden, Belohnungen zur Folge gehabt. Andererseits hat der ÖGB in dieser Zeit sowohl auf gewerkschaftliche Mobilisierung als auch auf den Kampf um demokratische Rechte der Lohnabhängigen verzichtet. Einfluss wurde lediglich über die Kanäle der institutionalisierten Sozialpartnerschaft ausgeübt, kämpferische Aktionen wie die ansatzweise Mobilisierung gegen die schwarz-blaue Pensionsreform blieben Ausnahmen, und waren zudem als Aktionen denunzierbar, die den Regierungsambitionen der SPÖ dienten.

Heute sehen sich die privatisierten Großkonzerne und Multis nicht besonders unter Druck, gewerkschaftliches Wohlverhalten zu honorieren. Zu segmentiert, zu flexiblisiert und dereguliert, der traditionellen gewerkschaftlichen Zusammenfassung zu großem Teil entzogen ist die Welt der Lohnarbeit, die sie sich schaffen.

Die Enteignung des ÖGB durch die Regierung steht am Ende dieser Gewerkschaftspolitik, droht die Lösung seiner gewerkschaftlichen und politischen Krise zu werden.

Die Reform, von der jetzt alle vom Präsidums des ÖGB abwärts reden, setzt einen Neubeginn der österreichischen Gewerkschaftsbewegung voraus. Die Diskussion darum muss öffentlich und von unten geführt werden. Und der Maßstab ihres Erfolgs wird die Einbeziehung der Interessen der prekär Beschäftigten, der Frauen, der Arbeitslosen, der Migrantinnen und Migranten sein. Die Gewerkschaftsbewegung nicht nur in Österreich steht vor keiner geringeren Aufgabe als vor der, sich in einer veränderten Welt – nicht nur Lohnarbeitswelt – neu zu positionieren und eine Vorstellung von einer besseren zu entwickeln.

Drittes Beispiel: Die sogenannte Ortafelfrage in Kärnten. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass es hier schon die längste Zeit nicht nur um Ortstafeln geht. Ich setze voraus, das ihr im wesentlichen wisst, worum es sachlich geht, und will euch nicht mit Details quälen. Seit gestern gibt es dazu einen Regierungsbeschluss. Er ignoriert und verhöhnt nicht nur das Erkenntnis des VfGH und reduziert die topographische Zweisprachigkeit auf einige wenige zusätzliche Tafeln.

Die Regierung Schüssel geht noch weiter: sie verschafft dem Kärntner Landeshauptmann einen politischen Triumph, indem sie ihr Ortstafel-Papier als Tüte für Sprengstoff gegen den Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrag nutzt: es soll als Verfassungsbestimmung beschlossen werden. Und wenn ich richtig aufgepasst habe, hat die SPÖ diesem Ansinnen bereits zugestimmt und damit die erforderliche Mehrheit dafür gesichert. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger als den bevorstehenden Beschluss eines den gegenständlichen Bestimmungen des Artikels 7 des Österreichischen Staatsvertrags konträren Textes, also eines Gegentextes zum völkerrechtlich fundierten und verfassungsmäßig garantierten Minderheitenschutz.

Anders gesagt: es handelt sich dabei um die stückweise Eliminierung eines wichtigen antifaschistischen Erbes – d. h., eines Bestandteils der europäischen Nachkriegsordnung, eines Teils österreichischen Rechts, der diesem nicht durch den bewussten Beschluss der Anti-Hitler-Koalition eingeschrieben wurde, sondern auch eine Errungenschaft ist der konkreten, physischen und psychischen Anstrengungen der antifaschistischen Widerstands-Generation österreichischer Kommunisten und Kommunistinnen, der Kärntner slowenischen Partisanen und Partisaninnen, aller anderen im Kampf gegen den Nationalsozialismus engagierten Menschen.

Es gibt für uns und die österreichische demokratische Öffentlichkeit keinen einzigen Grund, auf die Minderheitenschutzbestimmungen des Artikels 7 des österreichischen Staatsvertrags zu pfeifen, oder tatenblos zuzusehen, wie er dem temporären parteipolitischen Interesse jener geopfert wird, die sich nie aus der ideologischen Nachfolgeschaft des Nationalsozialismus gelöst haben. Es gibt aber viele Gründe, seine Bedeutung, die er aus dem Sieg gegen den Nationalsozialismus bezogen hat, in die moderne Gegenwart herüberzuholen. Nicht zuletzt den Grund, weil sich Sozialdarwinismus weltweit und in unserem Land wieder mit Nationalismus und Rassismus verbindet. Und weil Minderheitenschutz unter diesen Umständen zu einem wesentlichen Kriterium und Ziel humaner Entwicklung wird.

Unsere diesbezüglichen Alternativen, für die wir auch im Nationalratswahlkampf eintreten wollen, sind klar: wir fordern zweisprachige Aufschriften im gesamten zweisprachigen Gebiet, und die Umsetzung des Erkenntnisses des VfGH als Schritt in diese Richtung. Wir lehnen jegliche neue gegen den Artikel 7 gerichtete Verfassungsbestimmung ab. Und wir fordern die Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider.

Zurück zum Ausgangspunkt. Was haben diese von mir angerissenen politischen und sozualen Themen Gemeinsames? Sie drücken alle eine gemeinsame Eigenschaft unserer Zeit aus: das Wegnehmen. Es ist die Zeit des Wegnehmens. Den Lohnarbeitenden wird zunehmend mehr Freizeit weggenommen. Den Jugendlichen die Aussicht auf eine Erwerbszukunft. Den Frauen die Möglichkeit, sich zu entfalten. Der Gesellschaft die Möglichkeit, wichtige Lebensbereiche aus dem Zwang zur Kapitalverwertung herauszuhalten; den Älterwerdenden die Aussicht auf einen ruhigen Lebensabschnitt. Den Asylsuchenden, den Migranten und Migrantinnen die Sicherheit, den Minderheiten die Rechte; den auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft Angewiesenen ihre Interessensorganisation, ihre organisierte Einflussmöglichkeit. Den meisten Menschen die Möglichkeit, Lebensplanung zu betreiben, die über den zeitlichen Rahmen des nächsten prekären Jobs hinausgeht. Usw. Usf.

Und was bedeutet dies für unsere Überlegungen bezüglich der Nationalratswahlen? Nicht mehr und nicht weniger, als dass wir sie weder auf Wahltaktisches reduzieren dürfen, d. h. auf die Beantwortung der Frage nach unseren "Möglichkeiten", noch auf die beruhigende Feststellung, dass wir aufgrund unserer prinzipiellen systemkritischen Haltung sowieso die Antworten haben.

Was wir machen müssen, ist, unserer Verantwortung als einzige systemkritische, linke Partei wahrzunehmen und gegen diese Unkultur des Wegnehmens einen umfassenden sozialen und demokratischen Gedanken in die politische Landschaft zu setzen, ihm Raum zu verschaffen. In diesem Raum hat alles, was wir als wichtig erachten und was für uns selbst als wichtig ist, seinen Platz zu finden: die Kampagne für die Millionärssteuer ebenso wie die umfassende Diskussion um ein Grundeinkommen und die Diskussion um die Notwendigkeit einer Umkehr der Umverteilungsrichtung. Die Losung vom der Notwendigkeit eines gewerkschaftlichen Neubeginns ebenso wie die Forderung nach Minderheitenschutz statt Minderheiteneliminierung. Usw.

Noch einmal: wir haben nicht nur aussichtsreiche wahltaktische Möglichkeiten, uns im Nationalratswahlkampf zu positionieren. Wir haben uns selbst und den Menschen gegenüber, deren Stimmen wir haben wollen, die Verantwortung, die Interessen der sozial Benachteiligten, das heißt, auch unsere eigenen Interessen, vernehmlich zu artikulieren:
- Gibt es sonst noch eine Partei, die den gewerkschaftlichen Neubeginn im beschriebenen Sinne propagiert und befördert?
- Gibt es sonst noch eine Partei, die den sozialen Gedanken mit dem menschenrechtlichen, mit dem feministischen untrennbar verknüpft? Die den Systemcharakter kapitalistischer Inhumanität beim Namen nennt?
- Gibt es sonst noch eine Partei, die das in Teilen der österreichischen Verfassung verankerte antifaschistische Erbe schützen und entwickeln will?

Diese Fragen liesen sich erweitern, sind natürlich rhetorischer Natur, denn die Antwort darauf ist klar: nein, es gibt keine andere. Und wir stellen das nicht mit Befriedigung fest, sondern mit Bedauern. Wäre es anders, hätten wir die Möglichkeit und die Aufgabe, Bündnisse zu schließen und an einer breiten linken Alternative zu arbeiten. Diese Zeit wird wohl kommen, denn selbst in einem so verschlafenen Land wie in unserem werden die gesellschaftlichen Widersprüche zu politischen Brüchen führen, gibt es auch schon Anzeichen dafür, und die Wahlerfolge der KPÖ der letzten Jahre in der Steiermark, aber auch in den anderen Bundesländern, dürfen ruhig als Indiz dafür gewertet werden.

Weil es so ist und nicht anders, ist die Stimme für die KPÖ ein wichtiger und sichtbarer Schritt für die Konsolidierung der österreichischen Linken. Und nur die Stimme für die KPÖ. Jede Stimme für irgend eine der anderen Parteien wird als Zustimmung zum System des Wegnehmens ausgelegt werden. Und ist damit eine verlorene Stimme. Wir werden darum kämpfen, dass so viele Stimmen wie nur möglich für die soziale und demokratische Idee abgegeben werden. Und ich bin sicher, wir werden auch diesmal erfolgreich sein.


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