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Positionspapier Internationalismus

  • Montag, 10. Juli 2006 @ 20:33
Global Bis zum Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 schien für die kommunistische Bewegung die Welt und damit auch die Parteinahme recht einfach: Auf der einen Seite der Kapitalismus mit den USA als Führungsmacht, auf der Gegenseite der Sozialismus mit der Sowjetunion als Führungsmacht. Internationale Solidarität wurde dieser Logik entsprechend als Parteinahme für alle jene Länder, Parteien und Befreiungsbewegungen verstanden, die sich mehr oder weniger mit den sozialistischen Ländern verbündeten.

Dass diese Formel schon damals immer wieder Schieflagen aufwies wurde diskret verdrängt: Etwa wenn die UdSSR aus ihrem außenpolitischen Interesse despotische Regime die sich mit dem Westen überworfen hatten unterstützte und dabei die fortschrittlichen Kräfte und auch kommunistische Parteien im jeweiligen Land dafür „geopfert“ wurden.

Seit 1991 hat sich die bis dahin seit der Oktoberrevolution 1917 und verstärkt seit dem Sieg über den Faschismus 1945 geltende globale Situation gründlich verändert. Die Supermacht UdSSR löste sich auf, anstelle der Bipolarität trat eine Unipolarität. Die eindeutige Führungsmacht USA wird freilich zunehmend von der EU herausgefordert, die politisch, ökonomisch und militärisch zumindest gleichwertig agieren möchte. Daneben melden zunehmend mittlere Großmächte wie China, Russland, Indien, Japan usw. ihre Ansprüche zumindest im regionalen Bereich an. Die dabei zunehmend entstehenden Allianzen erinnern dabei teilweise an die Bestrebungen um eine Neuaufteilung der Welt in der Zeit vor 1914.

Für alle fortschrittlichen Kräfte, insbesondere aber für die kommunistische Bewegung stellt sich daher zunehmend die Frage, wie sie ihre Parteinahme im Sinne einer zeitgemäßen und zukunftsorientierten internationalen Solidarität positioniert. Schon Karl Marx hat mit der Feststellung „Die Arbeiter haben kein Vaterland“ die Grundposition internationaler Solidarität deutlich gemacht. Konsequent weitergedacht bedeutet dies für MarxistInnen, immer die soziale Frage vor die nationale Frage zu stellen.

Daher entspringt das meist einem plakativen Antiamerikanismus geschuldete Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ in Bezug auf internationale Solidarität einem fatalen Denkfehler und ist damit letztlich weder antiimperialistisch noch internationalistisch. Die Alternative steht nicht zwischen einer Parteinahme für Aggressoren einerseits oder für (teilweise von den imperialistischen Mächten selbst herangezogenen) Despoten andererseits, sondern für die Position der Linken, der ArbeiterInnenbewegung und der fortschrittlichen Kräfte. Parteinahme kann nicht an der Politik der Regierungen gemessen werden, sondern an den sozialen Bewegungen. Daher kann es auch keine Toleranz gegenüber Antisemitismus, Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit geben.

Natürlich ist Kritik an Krieg, Intervention und Besatzung und jenen Mächten die sie vorbereiten und betreiben – egal ob die USA, EU, Russland, Israel oder andere Länder – berechtigt und auch notwendig. Ebenso aber muss die Linke sich mit Repression, Despotismus, Unterdrückung und Terror durch von imperialistischen Kräften bekämpfte Regierungen schonungslos auseinandersetzen und Partei für die von diesen Kräften Betroffenen und Unterdrückten ergreifen.

Der Internationalismus hatte für die ArbeiterInnenbewegung von Anfang einen hohen Stellenwert, sie war maßgeblich für deren Entwicklung zu einer großen politischen Kraft. Gleichzeitig zeigt die historische Entwicklung aber auch, dass mit der zunehmenden Abkehr vom Internationalismus und dem Überhandnehmen nationaler Interessen, der Parteinahme für das „eigene Land“ die Arbeiterbewegung der verschiedenen Länder gegeneinander ausgespielt und geschwächt wurde.

Gerade im Zeitalter des globalisierten Kapitalismus unter neoliberalen Vorzeichen der die „freie Konkurrenz“ zum obersten Dogma auch in Hinblick auf die Lohnabhängigen erhoben hat, kommt es mehr denn je darauf an, einen neuen Internationalismus zu entwickeln, der imstande ist, ein Gegengewicht zum zunehmenden internationalen Handeln des Kapitals zu sein.

KPÖ-Bezirksvorstand Linz 10. Juli 2006


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