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Hartnäckige Spuren des Faschismus

  • Freitag, 15. Dezember 2006 @ 10:02
Antifa Bei der Konferenz „Braune Flecken sind kein Schicksal“ am 9. September 1995 in Wels diskutierten AntifaschistInnen aus Oberösterreich und anderen Bundesländern über ein brisantes Thema: Straßen und öffentliche Einrichtungen die nach Würdenträgern oder Vorläufern des Faschismus benannt sind.

In der Welser Erklärung „Für die Entfernung aller NS-Symbole!“ wurde der Artikel 9 des Staatsvertrages von 1955 zitiert, in dem es heißt „Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen...“ Schließlich ist Österreich ein Land, in dem frei nach Robert Menasse die Realität „konsequent symbolisch reflektiert“ wird.

1995 wie heute sind in dutzenden österreichischen Orten solche „braune Flecken“ vorhanden. In Einzelfällen gelangt es durch das Engagement von AntifaschistInnen, solche „Flecken“ durch Umbenennung zu beseitigen: So 1986 die Langothstraße in Linz, 1992 den Kernstockplatz in Wien und 1995 die Kernstockwege in Traun und Ansfelden. Vereinzelt wurde die Debatte sogar von antifaschistischen Bürgermeistern oder Stadträten begonnen, etwa die Auseinandersetzung mit dem Hitler-Geburtshaus und dem Spruch „Am deutschen Wesen...“ auf einem Haus in Braunau oder um die „Kernstockstraße“ in Hohenems.

Kritiker als „Nestbeschmutzer…“

Während die Proteste aus dem rechtsextremen Lager leicht abschätzbar sind, reagiert die Mehrzahl der KommunalpolitikerInnen mit wehleidigen bis aggressiven Abwehrhaltungen, Appelle an den Lokalchauvinismus, Vorwürfe der „Nestbeschmutzung“, Behauptungen, das Problem sei nicht wirklich vorhanden argumentativer Trennung der Symbole von ihren Inhalten, verharmlosenden Fehlinterpretationen bis hin zu Geschichtsfälschungen sowie Aussagen, dergleichen gäbe es doch schon lange und woanders auch...

Wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen wird an einer Resolution des SPÖ-Bundesparteivorstandes vom 22. Feber 1995 und wiederholten ähnlichen Beschlüssen von Landesparteitagen in Oberösterreich zum Thema der NS-Symbole deutlich: Diesem antifaschistischen Auftrag steht die Ignoranz sozialdemokratischer KommunalpolitikerInnen gegenüber, deren erste Reaktion wohl war, diese Resolution in den Papierkorb zu werfen, wie nachstehende Beispiele zeigen.

Kernstock

Im Gedenkjahr 1995 war die Auseinandersetzung mit den Kernstockstraßen ein „heißes Eisen“. Noch im Jahre 2006 gibt es solche laut Statistik Austria in 53 österreichischen Gemeinden. Der katholische Geistliche und Lyriker Ottokar Kernstock (1848 bis 1928) war weniger durch sein literarisches Werk hervorgetreten, als durch markige politische Sprüche: Er war Dichter der zwischen 1929 und 1938 verwendeten Bundeshymne der ersten Republik ”Sei gesegnet ohne Ende” und schrieb 1923 auf Ersuchen der steirischen NSDAP-Ortsgruppe Fürstenfeld für eine Fahnenweihe ein Hakenkreuzliedes mit dem Wortlaut ”Das Hakenkreuz im weißen Feld/Auf feuerrotem Grunde/Hat uns mit stolzem Mut beseelt/Es schlägt in unserer Runde/Kein Herz, das feig die Treue bricht/Wir fürchten Tod und Teufel nicht!/Mit uns ist Gott im Bunde!”

Seine Literatur und Lyrik war von solcher ”Blut und Boden”-Rünstigkeit, dass Karl Kraus den Dichter als ”blutigsten Dilettanten der Weltkriegslyrik” bezeichnete. Ein dem chauvinistischen Kriegsfieber entsprungenes Extrembeispiel ist ein Erguss von 1915 mit dem Wortlaut: ”Steirische Holzer holzt mir gut/Büchsenkolben die Serbenbrut! Steirische Jäger trefft mir glatt/Den russischen Zottelbären aufs Blatt! Steirische Winzer presst mir fein/Aus Welschlandfrüchten blutroten Wein!” Und in einem ”Reiterlied” dichtete Kernstock ”Treu bis in den Tod dem Feldgeschrei: Sanct Jörg! - Teutsch allerwege!”.

Das alles störte freilich den für seine Affinität nach rechts bekannten damaligen Welser Bürgermeister Karl Bregartner (SPÖ) jahrelang nicht. Er meinte zu der 1955 erfolgten Benennung lapidar ”ich habe mit dem Namen Kernstock kein Problem” – und das zu einer Zeit als seine Parteifreunde in Traun und Ansfelden dir dortigen Kernstockwege schon umbenannt hatten. Schon 1989 hatte die Initiative Welser gegen Faschismus (IWGF) in einem Postwurf an alle Haushalte durch die Historiker Michael John und Rudolf Kropf eine hinreichende Bewertung Kernstockstraße, vollzogen. Erst 1997 musste auch Bregartner dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben.

Langoth

Kurz vor der Welser Konferenz war von unbekannten Tätern die Gedenktafel für die Waffen-SS aus der gerade in Renovierung befindlichen Sigmar-Kapelle entwendet worden. Auf den Vorschlag sich von diesem Akt formell zu distanzieren reagierte der bei der Konferenz anwesende Linzer Schriftsteller Franz Kain empört und meinte sinngemäß, man solle doch froh sein, dass die Tafel verschwunden sei und hoffentlich nie wieder auftaucht.

Kain – von 1977 bis 1986 KPÖ-Gemeinderat in Linz – sprach aus Erfahrung: War es ihm doch ein besonderes Anliegen, den Schandfleck Langothstraße in Linz wegzubekommen. Der deutschnationale Politiker Franz Langoth (1877-1953) war in der Ersten Republik Obmann der Großdeutschen Volkspartei, Landeshauptmann-Stellvertreter und forderte schon 1919 die Bezirkshauptmannschaften auf, ”dass die Meldungs-, Pass- und Aufenthaltsbewilligsvorschriften aufs rigoroseste gehandhabt werden, um gegen kommunistische Agitatoren mit der Abschiebung oder Landesverweisung vorzugehen”.

Ab 1933 illegales NSDAP-Mitglied trug Langoth entscheidend zur Unterwanderung des österreichischen Staates durch den Nazifaschismus bei. Nach der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938 Karriere im NS-Staat als Leiter der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt (NSV), als Mitglied des „Großdeutschen Reichstags“, SS-Brigadeführer und Oberbürgermeister der Stadt Linz. Gauleiter August Eigruber und SS-Obergruppenführer Ernst Kaltenbrunner würdigten Langoths Rolle bei seiner Ernennung zum Oberbürgermeister nachdrücklich. Von SS-Chef Heinrich Himmler war Langoth sogar als Kommandant des KZ Sachsenhausen vorgesehen.

Als Richter des Volksgerichtshofes war Langoth mitverantwortlich für die Verhängung von 41 Todesurteilen gegen WiderstandskämpferInnen und schickte weitere 77 ins Zuchthaus. Obwohl er nach dem österreichischen Kriegsverbrechergesetz, besonders wegen seiner Tätigkeit beim Volksgerichtshof, strafrechtlich verurteilt hätte werden müssen, kam es nicht einmal zu einer Anklageerhebung und Langoth wurde 1950 vom Bundespräsidenten begnadigt. Mit seinen Memoiren „Kampf um Österreich“ präsentierte er sich noch 1951 als unverbesserlicher Nationalsozialist.

Trotz seiner hohen Funktionen galt Franz Langoth nach 1945 bei vielen als „guter Nazi“. Völlig zu unrecht wurde ihm zugeschrieben, bei der Befreiung die Stadt Linz kampflos den US-Truppen übergeben zu haben, da es eine solche Übergabe gar nicht gab. Insbesondere der langjährige Bürgermeister Ernst Koref (SPÖ) trug beim Buhlen um Wählerstimmen ehemaliger Nazis maßgeblich zur Schaffung des „Mythos Langoth“ bei, war jedoch politisch klug genug um eine zu auffällige Ehrung Langoths zu dessen Lebzeiten zu vermeiden. Erst unter Bgm. Franz Hillinger (ebenfalls SPÖ) beschlossen 1973 SPÖ, ÖVP und FPÖ einstimmig im Stadtsenat die Benennung einer Straße nach Langoth.

Es dauerte 13 Jahre, bis nach Bekanntwerden neuer Fakten über die Rolle Langoths als „Blutrichter“ am NS-Volksgerichtshof unter Bürgermeister Hugo Schanovsky im Jänner 1986 die Umbenennung der Langothstraße erfolgte. Aber auch dabei wollte man eine zu offensichtliche politische Auseinandersetzung vermeiden, die Langothstraße wurde nicht wie ursprünglich geplant nach dem von den Nazis ermordeten Innviertler Mesner Franz Jägerstätter – der später eine Straße im Stadtteil Sankt Magdalena gewidmet bekam – benannt, sondern in die politisch harmlose Kaisergasse umgetauft.

Jahn

Laut dem OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus gehört der so genannte „Turnvater“ Friedrich Ludwig Jahn (1778-1852) „mit seinem großdeutsch-völkischen, rassistischen, antisemitischen und österreichfeindlichen Gedankengut zu den frühen ideologischen Vorläufern des Nationalsozialismus“. Jahn hielt „Juden und Pfaffen“, aber auch „Polen und Franzosen“ für „Deutschlands Unglück“ und forderte die „Verbannung jeder Ausländerei“, ja selbst die „Ausmerzung“ nicht-deutscher Vornamen“.

Seit vielen Jahren nervt in Linz die KPÖ die Gemeinderatsparteien bei jeder Budgetdebatte mit Erinnerungen, in welchen die Umbenennung der Jahnstraße und der Jahnschule sowie der Entfernung des Jahn-Denkmals im Volksgarten verlangt wird. Als die Grünen 1999 das Thema mit einem Antrag aufgriffen stellte zur Unterstützung der Politologe Pelinka fest: „Es wäre hoch an der Zeit, die nach diesem Urahn des Rassismus und aggressiven Nationalismus benannte Schule und Straße umzubenennen.“ Der Antrag der Grünen wurde aber mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP bei Stimmenthaltung von SPÖ und LIF abgelehnt.

Auch in der Causa „Turnvater Jahn“ gibt es bundesweit großen Handlungsbedarf: Laut Angaben des deutschnationalen Turnerbundes (ÖTB) sind von 104 schriftlich dokumentierten Jahndenkmälern 86 erhalten, wobei allerdings viele davon auf Privatgrund stehen. Laut Angaben der Statistik Austria existieren bundesweit in 56 Gemeinden nach Jahn benannte öffentliche Verkehrsflächen

Rais

Im Oktober 1998 richteten der Bundesverband Israelitischer Kultusgemeinden. das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes und die Initiative Weiser gegen Faschismus einen „Offenen Brief“ an den Bürgermeister von St. Wolfgang, Johannes Peinsteiner (ÖVP). Darin forderten sie die Umbenennung der „Dr. Franz-Xaver-Rais-Promenade“. Rais, ein früherer Gemeindearzt, war fanatischer Nationalsozialist und hat 1942 in einem aggressiv antisemitischen Schreiben an den NSDAP-Landrat die Jüdin Gertrud Peter denunziert.

Eine solche von der KPÖ bereits 1995 verlangte Umbenennung lehnte Peinsteiner jedoch strikt ab: Die Bevölkerung würde dafür kein Verständnis aufbringen, meinte er, denn Rais sei als Gemeindearzt angesehen gewesen. Um die Diskussion auf der Ebene der Sachargumente voranzubringen, verschickte die Initiative Weiser gegen Faschismus ein Kurzgutachten an alle Haushalte von Sankt Wolfgang.

Die Schlussfolgerung der Linzer Historiker Rudolf Kropf und Reinhard Kannonier war eindeutig: „Dr. Rais trat bereits sehr früh der NSDAP bei. Er bekleidete während des NS-Regimes hohe lokale Funktionen und brachte durch gezielte Denunziation Frau Peter in größte Lebensgefahr. Wir teilen daher die Auffassung ... wonach eine Umbenennung der Dr. Franz-Xaver-Rais-Promenade ... ein wichtiges Signal in Richtung der demokratischen Traditionen Österreichs wäre.“

Als sich im März 2006 über 70 namhafte Persönlichkeiten in einem „Offenen Brief“ neuerlich für eine Beseitigung dieses „braunen Flecks“ in Sankt Wolfgang wandten, fand man eine geradezu salomonische Lösung: Statt Dr. Franz-Xaver-Rais-Promenade heißt der Weg jetzt nur mehr ganz lapidar Doktorweg. Die Erinnerung an den „großen Sohn“ des Ortes bleibt somit gewahrt…

Pausinger

Erst nach einer hartnäckigen Auseinandersetzung war der Gemeinderat von Lambach zu bewegen, im Herbst 2005 die örtliche Pausingerstraße umzubenennen. Noch am 30. Juni 2005 beschloss das Ortsparlament demonstrativ, dass der Gemeindebürgerin Margarete Pausinger die Ehrenbürgerschaft nicht aberkannt und ebenso demonstrativ dass die örtliche Pausinger-Straße nicht umbenannt wird.

Die Malerin Margarete Pausinger (1880-1956) hatte laut einem Gendarmerieprotokoll vom 29. Dezember 1939 ihren deutschen Künstlerkollegen Friedrich Wingen wegen NS-kritischer Äußerungen denunzierte. Wingen wurde daraufhin zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt und 1943 neuerlich verhaftet, in das Konzentrationslager Lublin in Polen eingeliefert und starb 1944 an von SS-Ärzten injizierten Typhusbakterien. Ob der zweiten Verhaftung ebenfalls eine Denunzierung durch Frau Pausinger zugrunde liegt, lässt sich nicht mehr vollständig nachvollziehen.

Von verschiedenen antifaschistischen Gruppen wurde dieser Schandfleck thematisiert, Unterstützung kam auch vom Landesarchiv, dessen Leiter Gerhart Marckhgott meinte, dass „es sicher ist, dass Frau Pausinger eine überzeugte NS-Anhängerin und NSDAP-Mitglied von 1937 bis 1945 war“. Auch die heute betagte Tochter Wingens, die in den USA lebende Eva Caro, hatte an Bürgermeister Friedrich Ilk (ÖVP) und den Gemeinderat der Marktgemeinde appelliert, jede öffentliche Ehrung Pausingers zu tilgen.

Besonders „originell“ war die im Gemeinderat vom Bürgermeister angeführte Rechtsmeinung des Landes Oberösterreich, wonach die Ehrenbürgerwürde nicht aberkannt werden könne, weil sie mit dem Tode erlösche. Ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss hätte deshalb nur symbolische Bedeutung. Das hatte freilich den Gemeinderat von Haslach (Bezirk Rohrbach) im Jahre 2004 nicht daran gehindert, spät aber doch, einstimmig die Ehrenbürgerschaft Adolf Hitlers aufzuheben.

Erst nach gut einem Jahr teils heftiger öffentlicher Debatte rang sich der Lambacher Gemeinderat im Frühjahr 2006 zur Erkenntnis durch, die Ehrenbürgerschaft für die NS-Denunziantin Margarete Pausinger sei "aus heutiger Sicht zu Unrecht verliehen" worden.

Wagner-Jauregg

Auch im Gedenkjahr 2005 hatte das Land Oberösterreich unter Berufung auf eine Historikerstudie keinen Handlungsbedarf für eine Umbenennung der nach Wagner-Jauregg benannten Landesnervenklinik als auch der nach ihm benannten Straßen in Linz und Wels gesehen. Er sei nicht „historisch belastet“ obwohl die NSDAP in einem Nachruf feststellte „Seine Erbforschungen sind heute nicht mehr aus dem Gedankengebäude der nationalsozialistischen Gesellschaftslehre fortzudenken“, seine Behandlungsmethoden seien für die damalige Zeit üblich und „ethisch vertretbar“ gewesen.

Mit der Veröffentlichung der Studie „Nobelpreisträger im Zwielicht“ gewann das Thema freilich neuerlich an Aktualität. Die Autoren von Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz bewerten das oberösterreichische Historiker-Gutachten als „eine Reinwaschung von Julius Wagner-Jauregg, und zwar in allen inkriminierten Punkten“. Sie kritisieren auch, dass das Gutachten der Kommission nicht allgemein zugänglich ist und folglich der öffentlichen Rezeption, Diskussion und Kritik entzogen“ bleibt.

Eine 2003 vom Wiener Gemeinderat eingesetzte Historikerkommission über die Ehrengräber auf dem Wiener Zentralfriedhof stellte fest, dass sich der 1927 mit dem Nobelpreis ausgezeichnete 1857 in Wels geborene Mediziner Julius Wagner-Jauregg 1940 einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP gestellt hatte, der zunächst zurückgestellt und durch seinen Tod nicht weiter behandelt wurde.

Der Wiener Restitutionsbeauftragte Kurt Scholz hatte 2004 als Resümee der Kommission festgestellt „Aus heutiger Sicht kann ich nicht empfehlen, das Ehrengrab Wagner-Jaureggs beizubehalten“. Das muss sinngemäß auch für alle anderen nach Wagner-Jauregg benannten Einrichtungen gelten. Der mittlerweile vorhandene Wissenstand über die Person Wagner-Jaureggs – der laut Scholz auch „antisemitische Züge“ hatte – ist dafür ausreichend. Nach Wagner-Jauregg benannte Verkehrsflächen gibt es bundesweit in zehn Städten und Gemeinden.

Nicht nur die kritische Psychiatrie von heute, sondern auch Zeitgenossen des Mediziners haben dessen Methoden kritisch hinterfragt. So kritisierte Karl Kraus in der „Fackel“ bereits 1904, dass sich Wagner-Jauregg „für die Internierung des von ihm nie untersuchten, bloß durch einen bedenklichen Theaterarzt geschilderten Girardi aussprach“. Die Zeitung „Der Freie Soldat“ kritisierte die Anwendung des damals als Neuerung eingeführten in der deutschen Armee entstandenen Elektroschocks mit den Worten „Es liegt der Verdacht mehr als nahe, dass diese Ströme überhaupt nicht zu Heilzwecken, sondern lediglich zu Folterzwecken angewendet wurden. Insbesondere wurde diese elektrische Heilmethode auf der Klinik Wagner v. Jaureggs angewendet.“

Die Landesnervenklinik Wagner-Jauregg befindet sich an der Stelle der „Musteranstalt“ Niedernhart in der NS-Ära. Es wäre angebracht, die Landesnervenklink wie auch die dortige Straße nach einem Opfer der NS-Verbrechen zu benennen. Ein solches Opfer war etwa der Eisenbahner Ludwig Gföller (1885 bis 1942) aus Attnang-Puchheim, der wegen seiner Aktivitäten gegen das Naziregime 1941 verhaftet und nach Niederhart eingeliefert wurde, wo er am 9. Juli 1942 durch einen „Herzstillstand“ der Euthanasie zum Opfer fiel.

Ginzkey

Im Jahre 1988 sorgte in Seewalchen ein Konflikt um die Absicht der Gemeindeväter die örtliche Hauptschule nach dem engagierten Nationalsozialisten und Kinderbuchautor Franz Karl Ginzkey (1871-1963) zu benennen für Aufsehen. Bei einer hitzigen Gemeinderatsdebatte bezeichnete ein Bürgerlisten-Gemeinderat die Kritik an diesem Vorhaben als „Menschenhatz par Excellence“ die von „Auswärtigen“, nämlich dem damaligen Antifa-Komitee Vöcklabruck angezettelt worden sei.

Und beim Verlassen des Gemeindeamtes wurde anwesenden Antifaschisten zugerufen „Die verdammten Nazi-Jäger, heimdroschen gehören´s…“ Durch die öffentliche Aufmerksamkeit kam die Benennung nicht zustande. Weiterhin existiert freilich ein Ginzkeyweg so wie in zwölf anderen österreichischen Gemeinden.

Waggerl

In Wels, Leonding und Attnang-Puchheim sind so wie bundesweit in 24 Gemeinden weiterhin Straßen nach dem in der NS-Ära exponierten Schriftsteller und Nazibürgermeister von Wagrain (Salzburg) Karl Heinrich Waggerl (1897-1974) benannt. Schließlich gilt dieser als ehrenwerter Vertreter der österreichischen Literatur, dem das offizielle Österreich seine „Jugendsünden“ schon bald nach 1945 verziehen hat.

Dollfuß

Ein „Beitrag“ der Diözese Linz zum Gedenkjahr 2005 war die Würdigung des austrofaschistischen Bundeskanzlers Engelbert Dollfuß (1892-1934) durch die Freilegung einer Aufschrift auf einem der Türflügel des Einganges von der Baumbachstraße zum Neuen Dom im Zuge von Restaurierungsarbeiten. Der Text dieser Würdigung lautet: „Zum Andenken an den Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß. 25. Juli 1934“

Die Aufschrift in Form einer Holzschnitzarbeit wurde offensichtlich nach der Ermordung von Dollfuß beim missglückten Nazi-Putsch in der Zeit des Austrofaschismus angebracht, aber nach der Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland mit einer Holzplatte vernagelt. Dieser Zustand wurde auch nach 1945 aufrechterhalten.

Dollfuß war maßgeblich an der Ausschaltung des Parlaments am 4. März 1933 beteiligt, nach welcher er unter Rückgriff auf Notverordnungen aus dem Ersten Weltkrieg regierte und Österreich zum faschistischen Ständestaat umbaute. Die ersten Schritte dazu waren das Verbot des Republikanischen Schutzbundes, der Maikundgebungen 1933 sowie der KPÖ am 26. Mai 1933. Dollfuß ist auch politisch Hauptverantwortlich für die blutige Niederschlagung des letzten Versuches der Arbeiterbewegung am 12. Februar 1934 die Demokratie zu retten. Durch die Schwächung des antifaschistischen Widerstandes ebnete Dollfuß aber auch den Weg zum Untergang Österreichs als eigenständiger Staat durch den „Anschluss“ an Hitlerdeutschland im März 1938.

Bekanntlich hat die ÖVP die in den Räumen ihres Parlamentsklubs nach wie vor ein Bild des Arbeitermörders Dollfuß hängen. Die Thematisierung der Dollfuß-Würdigung durch die KPÖ löste zahlreiche Reaktionen aus: Nach einem Erstbericht im ORF äußerte sich mehrmals SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais in dieser Causa und forderte Handlungsbedarf ein. Die Grünen machten den Fall zum Thema einer Anfrage im Linzer Gemeinderat.

Kein Formalakt

Zurück zur Konferenz von 1995: Der Historiker Robert Streibel machte dabei deutlich, dass es nicht um den bloßen Akt der Umbenennung „brauner Flecken“ geht, sondern eine öffentlich geführte Auseinandersetzung anhand lokaler Gegebenheiten breitenwirksam antifaschistisches Bewusstsein schaffen muss.

© Leo Furtlehner, Beitrag für Extraausgabe OÖ von ContextXXI, Web http://ns-ooe.contextxxi.at/inhalt.html


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