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BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“

  • Donnerstag, 26. Oktober 2006 @ 21:24
Kapital BürgerInneninitiative „Euro-Millionenvermögen besteuern“ „Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Bertolt Brecht) Auch in Österreich wächst der Reichtum. Gleichzeitig sind schon mehr als eine Million Menschen arm oder armutsgefährdet. Der Reichtum weniger und die Gewinne der großen Konzerne wachsen. Gleichzeitig wird uns erklärt, dass Soziales, Gesundheit, Bildung und Pensionen nicht mehr finanzierbar sind. Die KPÖ fordert deshalb eine Umverteilung von oben nach unten und richtet folgende Petition an den Nationalrat: Die Unterzeichneten richten gemäß Art. 11 StGG an den Nationalrat folgende Petition: „Vermögen von mehr als einer Million Euro sollen mit einer Vermögenssteuer von 5 Prozent, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung, besteuert werden."

Weitere Argumente und Infos zum Thema:

Das Geld ist da – aber falsch verteilt!

  • In Österreich besitzt ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des privaten Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel, während die restlichen 90 Prozent sich das letzte Drittel teilen müssen.
  • Das Geldvermögen in Österreich beträgt bereits 1.323 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Aufgeteilt wären dies 164.000 Euro pro Person.
  • In den mittlerweile 2.542 Privatstiftungen lagern steuerschonend rund 55 Milliarden Euro.
  • Den 63.000 Euro-Millionären in Österreich stehen 1,03 Millionen arme oder armutsgefährdete Menschen, überwiegend Frauen, gegenüber, die mit weniger als 785 Euro im Monat auskommen müssen.
  • Das Vermögen der Millionäre und Milliardäre speist sich aus vielen Quellen: Aktien, Spekulationsgeschäften, Immobilien und Großgrundbesitz oder ganz einfach aus Steuerschulden.
  • 92 Prozent der Steuereinnahmen kommen aus den Erwerbseinkommen und über die Mehrwertsteuer deren Verwendung durch die Lohnabhängigen. Aber nur sechs Prozent kommen von den Geld- und Sachvermögen.
  • Durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Schaffung steuerschonender Privatstiftungen, die Senkung der Körperschaftssteuer und zahlreiche andere Begünstigungen werden Kapital und Vermögen immer geringer besteuert.
  • Durch eine Vermögenssteuer von fünf Prozent würden die Millionäre nicht einmal etwas verlieren, weil der Durchschnittsertrag ihrer Vermögen deutlich über diesem Steuersatz liegt.

Der Umverteilungsplan der KPÖ

  • Wer mehr als 70.000 Euro im Jahr verdient zahlt einen Spitzensteuersatz von 60 (wie bis in die 90er Jahre) statt wie bisher 50 Prozent. Das betrifft etwa 130.000 Menschen in Österreich.
  • Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung von 34 auf 25 Prozent und der anderen Steuerbegünstigungen für die großen Konzerne, die im Zuge der letzten Steuerreform erfolgten.
  • Einführung der Tobin Tax auf spekulative Kapitalbewegungen.
  • Bemessung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung nach der gesamten Wertschöpfung („Maschinensteuer“) statt wie derzeit nur nach der Lohnsumme und Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Krankenversicherungsbeiträge.
  • Eintreibung der Steuerschulden und offenen Sozialversicherungsabgaben der Unternehmer.
  • Abschaffung der Steuerprivilegien der Privatstiftungen.
  • Darüber hinaus fordert die KPÖ die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Mieten, Betriebskosten und Heizung und die Abschaffung der Selbstbehalte in der Krankenversicherung.
  • Senkung der Steuerbelastung für kleine und mittlere Einkommen.

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