Der BAWAG-Skandal stürzte den ÖGB in eine tiefe Krise. Viele Vorschläge zur Reform zielen aber auf eine dauerhafte Schwächung der Gewerkschaften und sind daher nicht im Interesse der Lohnabhängigen.

Der überparteiliche ÖGB wurde 1945 unter aktiver Mitwirkung der KPÖ gegründet. KommunistInnen wirken als BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, AK-RätInnen und GewerkschaftsfunktionärInnen. Wir wollen Veränderungen und Reformen des ÖGB – bis hin zu einem Neustart.

Die KPÖ verlangt schon seit langem eine andere Gewerkschaftspolitik. Die Führung des ÖGB hat diese Kritik nicht ernst genommen und die Gewerkschaftsbewegung in die Krise gestürzt. Jetzt geht es darum, gemeinsam für einen ÖGB-Neu einzutreten, der sich seinen Mitgliedern und damit den Lohnabhängigen verpflichtet fühlt. In enger Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock unterstützen wir alle Initiativen für grundlegende Reformen.

Demokratisierung des ÖGB

Prekarisierung, gestiegene Berufstätigkeit von Frauen und einen wachsender Anteil von MigrantInnen müssen sich den Inhalten und den Strukturen wieder finden. Anstelle der traditionellen Stellvertreterpolitik müssen Selbstermächtigung und Eigeninitiative entwickelt werden. Minderheitenrechte für die Fraktionen und Kontrollrechte müssen ausgebaut und verankert werden. Durch eine Quotierung ist dem Stellenwert der Frauen in der Arbeitswelt Rechnung zu tragen.

Es gilt Strukturen und Geschäftsordnungen zu schaffen, die auf Mitsprache und Vertretung von aktiven Mitgliedern, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen, insbesondere Frauen und MigrantInnen in Gremien abzielt und MultifunktionärInnen überflüssig macht. Gremien bzw. Delegierte für Konferenzen müssen in allen Gewerkschaften von den Mitgliedern gewählt werden. Sie dürfen nicht länger nur nach dem Ergebnis von Betriebsrats- oder Personalvertretungswahlen besetzt werden. Gremien müssen auch für Mitglieder ohne Mandat zugänglich sein. Es müssen Plattformen geschaffen werden, die es Mitgliedern ermöglichen, sich aktiv einzubringen. Zur Stärkung der Rechte der Mitglieder sind Urabstimmungen zu allen wesentlichen Fragen notwendig.

Wie weit sich die Führungsspitze von den Lohnabhängigen – die laufend mit Verschlechterungen konfrontiert werden – entfernt hat, zeigt der Vorschlag einer Gehaltsobergrenze von 11.000 Euro. Deshalb ist eine Bezügebegrenzung notwendig, es darf keine Doppelbezüge für ÖGB-FunktionärInnen geben. Präsidiumsmitglieder des ÖGB und Vorsitzende von Teilgewerkschaften müssen unabhängig von parteipolitischen Zwängen agieren können. Mandate in gesetzgebenden Körperschaften stehen im Widerspruch dazu.

Bruch mit der Sozialpartnerschaft

Das Selbstverständnis als sozialpartnerschaftlicher Ordnungsfaktor, der Verzicht auf Kampfmaßnahmen und die Unterordnung unter Parteiinteressen haben den ÖGB politisch ohnmächtig gemacht und in die tiefste Krise seiner Geschichte geführt. Heute ist der ÖGB praktisch der Transmissionsriemen der SPÖ-Politik, ausgenommen die Teilgewerkschaft GÖD, die ein Transmissionsriemen der ÖVP ist.

Die Gewerkschafts- und ArbeiterInnenbewegung wird nur dann wieder in die Offensive kommen, wenn sie die Solidarität, das Wissen und das Engagement der Mitglieder als ihre wahre Stärke erkennt und endlich mit dem System der Sozialpartnerschaft und der Unterwerfung ihrer Interessen unter das Diktat neoliberaler Politik bricht. Das Kapital braucht ÖGB und Arbeiterkammer nicht als Partner, sondern als Diener bei der Durchsetzung seiner Interessen bei möglichst geringem Widerstand der lohnabhängigen Menschen.

Für Lohnabhängige, Erwerbslose und Prekarisierte sind Gewerkschaften auch in Zukunft als kollektive Interessensvertretung unerlässlich. Auch in Zukunft sind KV-Verhandlungen als Teil des Kampfes um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums eine elementare Aufgabe der Gewerkschaften.

Notwendig ist ein starker ÖGB als Dachverband mit kollektivvertragsfähigen eigenverantwortlichen Untergliederungen nach dem Grundsatz „Ein Betrieb, eine Gewerkschaft“. Mit einer effizienten Neuformierung des ÖGB, gestützt auf eine breite Mitgliederbasis, muss den Bestrebungen der Unternehmerseite zur Schwächung der Gewerkschaften, etwa durch Verlagerung von Lohnverhandlungen in die Betriebe und Beseitigung flächendeckender Kollektivverträge entgegnet werden.

Für eine Neubeginn des ÖGB

Die bis Frühjahr 2006 dem Präsidium angehörenden FunktionärInnen dürfen künftig keine Spitzenfunktionen im ÖGB-Neu übernehmen. Bis dahin im BAWAG-Aufsichtsrat bzw. –Vorstand vertretenen Personen sind strafrechtlich für die Veruntreuung des ÖGB-Vermögens zu belangen. Mitgliedsbeiträge dürfen nicht für die BAWAG-Sanierung herangezogen, sondern nur für den laufenden Betrieb verwendet werden. Es besteht die Gefahr, dass die ÖGB-Spitze nicht nur die gewerkschaftseigenen Immobilien auf den Markt wirft, sondern sich auch gewerkschaftseigene Wohnbaugenossenschaften von Bauspekulanten abpressen lässt. Das darf nicht sein.

Die Vorgaben der Reformklausur sind wenig hilfreich. Statt einer Festlegung auf eine Stärkung der Teilgewerkschaften ist die Organisierung einer Reformdebatte auf breitestmöglicher Grundlage notwendig. Die Basis dafür müssen die Betriebe und Regionen sein, wo Beratungen unter möglichst breiter Einbeziehung der Betroffenen stattfinden sollen, die letztlich in eine Urabstimmung münden. Dazu muss die betriebliche und regionale Organisierung der Gewerkschaften reaktiviert werden.

Worauf kommt es an?

Der ÖGB muss mobilisierende Kraft für eine gesellschaftspolitische Alternative werden. Dafür darf Streik – auch für politische Ziele – kein Fremdwort sein. Der ÖGB braucht viel mehr Klassen- und viel weniger Parteipolitik. Dazu sind klare gesellschaftspolitische Positionen und das Sonderinteressen zusammenführende, solidarische Auftreten des ÖGB notwendig. Zum Beispiel das Eintreten für Rücknahme der Pensionsgegenreform, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, Mindestlohn und Erhaltung des öffentlichen Eigentums vor allem in der Grundversorgung.

Der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit verstärkt sich durch zunehmende soziale Polarisierung und mit der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Daher sollten sich alle Kräfte der Arbeiterbewegung darauf besinnen, für wen sie eigentlich da sind. Nach Auffassung der KPÖ steht die Gewerkschaftsbewegung an einem Scheideweg. Will sie weiter Teil eines Machtsystems sein oder setzt sie sich ernsthaft für die Interessen der Lohnabhängigen ein? Ohne Demokratisierung und ohne einen ernsthaften Reinigungsprozess ist eine Entwicklung zu einer konsequenten Interessensvertretung für die Lohnabhängigen nicht zu erreichen.

Wir treten für eine grundlegende Veränderung der Gewerkschaftspolitik mit dem Ziel einer klaren und konsequenten Interessenvertretung im Sinne der Lohnabhängigen ein. Dabei ist die Emanzipierung der Gewerkschaftsbewegung von Regierungen, Parteien und Sozialpartnerschaft ein erster unumgänglicher Schritt.

Der Gewerkschaft beitreten – die Gewerkschaften demokratisch verändern!

Erklärung der Parteikonferenz der KPÖ vom 1. Juli 2006