Von Leo Furtlehner

Der Freistaat Bayern und das Bundesland Oberösterreich haben als Gemeinsamkeit die Existenz einer starken sudetendeutschen Lobby, die durch die Ansiedelung einer großen Zahl von Vertriebenen nach 1945 entstanden ist. In Österreich wurden Anfang der 50er Jahre rund 383.000 vertriebene Volksdeutsche verzeichnet, davon waren 151.000 Sudetendeutsche, die insbesondere in Oberösterreich im Unterschied zu anderen Vertriebenen rasch integriert wurden.

Auch in Österreich ist der Einfluss der Vertriebenenlobby auf die Politik seit Kriegsende 1945 vorhanden. Zwar bildeten sich keine so starken Vertriebenenverbände wie in Deutschland, sehr wohl aber nominierten die etablierten Parlamentsparteien Vertriebenensprecher. Mit der Gründung der Landsmannschaft 1954 in Linz verstärkte sich dieser Einfluss auf die etablierten Parteien.

In Oberösterreich wurden die Anliegen der Sudetendeutschen wie auch anderer Vertriebenen zunächst in einem dann jahrzehntelang vorhandenen „oberösterreichischen Klima" des Miteinander von ÖVP und SPÖ durch die personelle Achse des langjährigen Landeshauptmannes Heinrich Gleissner und des Linzer Bürgermeisters sudetendeutscher Herkunft Ernst Koref warm gehalten. Später bemächtigte sich die rechtspopulistische FPÖ verstärkt dieses Themas und pflegte den damit verbundenen Revanchismus besonders. Seit Etablierung als Partei wurden in den Jahren vor der EU-Osterweiterung sogar bei den Grünen im Zusammenhang mit der Debatte um die Benes-Debatte manche sudetendeutsche Reflexe sichtbar.

Deutlich wird die sudetendeutsche Präsenz durch diverse Gedenktafeln, etwa auf der Linzer Nibelungenbrücke oder am Pöstlingberg. Ein Aushängeschild sudetendeutscher Präsenz ist die Schriftstellerin Gertrud Fussenegger, 1912 in Pilsen geboren, bereits 1933 Mitglied der illegalen NSDAP und 1938 mit einem Weihelied auf Adolf Hitler hervorgetreten. Sie verstand es freilich wie manche andere auch erfolgreich ihre politische Vergangenheit so geschickt zu verdrängen, dass sie als „Grand Dame" der oberösterreichischen Literatur, die romantisierend, mystifizierend und heimatverbunden den Faden zur „alten Heimat" pflegt und dafür 1993 sogar mit dem bayerischen Staatspreis ausgezeichnet wurde.

Die im Vorfeld der EU-Erweiterung von Politik und Medien angeheizte Debatte um die Benes-Dekrete ist in Österreich auch in Verbindung mit der stark emotionalisierten Temelin-Debatte zu sehen, die von der FPÖ mit Rückendeckung der „Kronenzeitung" in ein Volksbegehren mit 900.000 Unterstützerinnen umgemünzt wurde. Obwohl die Benes-Dekrete keineswegs eine originär kommunistische Entstehungsgeschichte haben werden sie in der Öffentlichkeit durchgehend ebenso wie das Atomkraftwerk Temelin mit einem enormen antikommunistischen Reflex quasi als „Erbstück" aus der Ära des Kommunismus verstanden.

Eine Besonderheit aus österreichischer Sicht in Bezug ist die lange gemeinsame Geschichte mit Tschechien, das gut 300 Jahre Teil der Habsburgermonarchie war und wodurch der von rechten und revanchistischen Kräften gezielt genutzte antitschechische Reflex stark ausgeprägt ist. Wie der kommunistische Historiker Hans Hautmann darlegt, waren die Tschechen schon in der Monarchie ein besonderes Feindbild, seit in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts ein erstarkendes tschechisches Bürgertum die Vormacht der Deutschen - für die insbesondere Großgrundbesitzer wie die Schwarzenbergs stehen - und das „deutsche Prag" immer stärker in Frage stellte. Überhaupt hat der Antislawismus als ein Erbe der Monarchie in Österreich eine besonders hartnäckige und unselige Tradition.

Bezeichnend für das Verhältnis Österreichs zur damaligen Tschechoslowakei ist insbesondere auch der deutschnational eingestellte sozialdemokratische Staatskanzler Karl Renner: Er hatte 1938 in einer nicht publizierten Arbeit die Annexion des Sudetenlandes als historisch gerechtfertigt bezeichnet, ebenso wie er 1938 gemeinsam mit dem katholischen Kardinal Innitzer den „Anschluss" Österreichs an Deutschland „freudig begrüßt" hatte.

Alle Aussiedlungen wurden bekanntlich bei der Potsdamer Konferenz 1945 durch die Alliierten beschlossen. Die Benes-Dekrete und die damit in Zusammenhang stehenden Übergriffe bei den Vertreibungen sind daher nur ein Teilaspekt davon. Mit der Kampagne um die Benes-Dekrete geht es daher vor allem um eine gezielte Revision der Nachkriegsergebnisse und damit um eine Relativierung der Kriegsschuld Deutschlands und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. der Mitverantwortung auch vieler Österreicherinnen daran. Das wird etwa dadurch deutlich, wenn der Kärntner FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider Entschädigungsforderungen der Sudetendeutschen mit jenen von jüdischer Seite aufrechnet um den Holocaust zu verharmlosen. Im Kern zielt also die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete auf eine Relativierung oder gar Umkehr des Opfer-Täter-Verhältnisses, die durch eine Emotionalisierung der Thematik in den Medien – etwa durch Fernsehserien wie „Flucht und Vertreibung“ – strategisch betrieben wird.

Es geht also nicht um Gräuel und Übergriffe von tschechischer Seite bei den Vertreibungen nach 1945. Der entscheidende Punkt ist die mit einer formellen Aufhebung der Benes-Dekrete verbundenen Rückgabe- und Entschädigungsforderungen, die eine neue Welle von Revanchismus und Vergiftung des Klimas zwischen Tschechien, Deutschland und Österreich auslösen würde. Vor allem geht es aber um die völlige Verdrängung der Rolle der Sudetendeutschen in den Jahren von 1938 bis 1945. So ortet die Sudetendeutsche Landsmannschaft Österreichs Menschenrechtsverletzungen nur auf tschechischer Seite und blendet die Vorgeschichte der Vertreibungen gezielt aus. Die Jahre von 1918 bis 1938 werden als permanente Erniedrigung der Sudetendeutschen dargestellt, obwohl die Tschechoslowakei das Völkerbund-Statut betreffend Minderheiten von allen europäischen Staaten am positivsten eingehalten hat und bis zur staatlichen Auslöschung als Musterbeispiel einer Demokratie galt.

Wenn die SLÖ vom Selbstbestimmungsrecht spricht ist das heute ebenso wie in der Zwischenkriegszeit nur ein Vorwand alte Macht- und Herrschaftsverhältnisse wiederherzustellen. Wenn die SLÖ sich unter dem Vorzeichen des Selbstbestimmungsrechts sogar mit Palästina, Irak usw. solidarisiert und es in Wien sogar eine gemeinsame Veranstaltung mit Palästinensern – offenbar unter dem gemeinsamen Nenner des Antisemitismus – gegeben hat, wird daraus eine absurde Rollenumkehr von Opfern und Tätern. Dabei spielen auch die Angaben über die Opfer bei den Vertreibungen eine wichtige Rolle: Während die SLÖ von 241.000 Toten spricht, sind dies laut seriösen Historikern ca. 25.000.

Man darf nicht vergessen, dass der Nazi-Gauleiter Konrad Henlein den Sudetengau als Mustergau des ganzen Deutschen Reiches gestalten wollte und sich bei einer Rede in Wien rühmte, den Sudetengau als ersten Gau „judenfrei" zu machen. Wie hartnäckig versucht wird, diese Verantwortung zu leugnen wird etwa an einer im „Standard" zitierten Aussage des sozialdemokratischen Fraktionsführers im EU-Parlament Hannes Swoboda deutlich, der in Abrede stellte, dass der Großteil der Sudetendeutschen Henlein-Partei gewählt hat. Die Fakten sagen gegenteiliges: 1935 entfielen 68 Prozent, 1938 sogar 92 Prozent der deutschen Stimmen auf die Sudetendeutsche Parten Henleins. Und was die Nazi-Herrschaft für die Tschechoslowakei bedeuten würde, war seit 1933 bekannt.

Bemerkenswert für die Entwicklung in Österreich ist, dass laut dem Historiker Oliver Rathkolb nach 1945 die Sudetendeutschen zunächst unerwünscht waren. Der damalige ÖVP-Bundeskanzler Leopold Figl meinte, es hätten „alle Deutsch sprechenden Menschen der Tschechoslowakei für Deutschland optiert, daher sollten alle diese Leute nach Deutschland gehen und nicht nach Österreich". Der Hintergrund dieser Haltung war, dass sich Österreich unter Berufung auf die Annexion 1938 erstes Opfer der Expansion Hitlerdeutschlands gewesen zu sein ohne jede Verantwortung sah, obwohl mehr Österreicherinnen für als gegen den Faschismus agiert haben.

Jahrzehntelang waren in Österreich anders als in Deutschland die Benes-Dekrete kein wirklich „heißes Eisen", sondern köchelten nur in den Kreisen der Vertriebenen sowie diverser rechtslastiger Gruppen. Virulent wurde das Thema dann wieder nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus und der Grenzöffnung im Jahre 1989 erfolgte eine massive wirtschaftliche Expansion Österreichs in Tschechien, teils aus eigenen Interessen, teils als Handlanger oder in Kooperation mit deutschen Konzernen. Rund 2.000 Firmen haben heute Niederlassungen in Tschechien, die oberösterreichische Wirtschaft hat insbesondere Südböhmen als Expansionsfeld auserkoren, wobei der Raiffeisen-Konzern federführend ist, der von Linz aus einen Aktionsradius von 300 Kilometern, das reicht bis München, Prag und Wien, abgesteckt hat. Derzeit ist die Forderung nach Aufhebung der Benes-Dekrete für das Kapital sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland und Österreich ein Störfaktor, das könnte sich allerdings unter bestimmten Bedingungen durchaus ändern.

Neu aufgegriffen wurde das Thema 1995 durch den damaligen ÖVP-Außenminister Alois Mock als Kontrapunkt zur Thematisierung der Mitschuld zigtausender Österreicherinnen an den Verbrechen des Nazifaschismus und damit Absage an die jahrzehntelang gepflegte Rolle als ausschließliches Opfer durch SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky. Mock ging es ganz offensichtlich mit seinem Vorstoß um eine gezielte Relativierung von Mitverantwortung durch Österreicherinnen die durch die Waldheim-Debatte unübersehbar geworden war. Kein Wunder, dass die damals im Aufschwung befindliche FPÖ sich verstärkt des Themas bemächtigte und ihr dazu die „Kronenzeitung“, aber auch der staatliche ORF mit emotionell aufgeheizten Berichten publizistische Rückendeckung gaben. Zu erwähnen wäre in diesem Zusammenhang vielleicht auch, dass in den 90er Jahren die so genannten „Altösterreicher", also als Restbestand nach dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie 1918 in osteuropäischen Ländern verbliebene Deutschsprachige ein besonderes Objekt der Begierde rechter Politik in Österreich geworden sind.

Die Debatte um die Benes-Dekrete wurde im Vorfeld der mit 1. Mai 2004 erfolgten Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder zur EU intensiviert. Im Jahre 1999 beschlossen SPÖ und ÖVP im österreichischen Nationalrat eine gemeinsame Resolution mit der Forderung nach Aufhebung der Dekrete, die FPÖ stimmte damals dagegen, weil ihr der Text zuwenig weitgehend war. Nach dem Regierungswechsel von rotschwarz zu schwarzblau wurde die Forderung nach Aufhebung in den Koalitionspakt aufgenommen. In der Folge wurde auch die Förderung für das „Haus der Heimat“ der SLÖ in Wien massiv aufgestockt. Im Jahre 2000 sprachen sich sowohl der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer als auch Kärntens FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider für die Aufhebung als Bedingung für einen EU-Beitritt Tschechiens ein. In den letzten Jahren erfolgte auch eine publizistische Aufarbeitung des Themas Benes-Dekrete die sich um eine objektive Darstellung bemühte und damit das Thema nicht mehr ausschließlich den Rechten überließ.

Dieses Junktim ist bekanntlich nicht gelungen, weil es die bestimmenden Kräfte der EU als Hindernis für die Erweiterung angesehen haben. Vom Tisch ist das Thema damit freilich auch in Österreich nicht. So etwa forderte die SLÖ jetzt die Parteien auf, bei der Europaparlamentswahl „je einen profilierten Heimatvertriebenen aus ihren Reihen“ in das Europäische Parlament zu entsenden, damit Österreich als „Mutterland der Heimatvertriebenen“ auch durch solche dort vertreten sei.

Angesichts der historischen Fakten ist es verständlich, dass es in Tschechien eine große Sensibilität gegenüber allen Bestrebungen zur Revision der Geschichte gibt. Erst das Trauma des Verlustes der staatlichen Souveränität in den Jahren 1938-45 und der mit der hitlerfaschistischen Besatzung verbundenen Terror machen die Ereignisse der Vertreibung 1945 verständlich. Sowohl hinter der Debatte um die Benes-Dekrete als bei jener um Temelin steht letztlich der Versuch alte Rollenverteilungen zu reaktivieren, Tschechien zu bevormunden und das alte Herr-Knecht-Verhältnis unter neuen Vorzeichen wiederherzustellen.

Tschechien hat mit der Definition der Benes-Dekrete als „totes Recht" und den Erklärungen zu den Übergriffen im Rahmen der Vertreibung nach 1945 seinen Teil geleistet. Was rechte Kreise in Deutschland und Österreich betreiben ist der Versuch einer Instrumentalisierung der Benes-Dekrete für eine revanchistische Politik die Tschechien als Feindbild sieht und nur eine Fortsetzung des „kalten Krieges" und Antikommunismus darstellt.

Aus linker Sicht geht es daher darum, allen Bestrebungen des Revanchismus im Rahmen der seit 1991 stattfindenden Neudefinition der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt eine klare Absage zu erteilen und für ein Klima der guten Nachbarschaft einzutreten. Dafür halte ich jedoch ein „Europa der Regionen" – wie es als Ausgleich gegen den Frust über den Brüsseler Zentralismus nicht zuletzt auch in der EU-Verfassung vorgesehen ist – für wenig geeignet, weil damit nationale und regionale Profilierungsbestrebungen erst recht gefördert werden, sondern nur eine klar internationalistisch definierte Zusammenarbeit die auf eindeutigen Zielen und Werten wie Abrüstung, soziale Sicherheit, Gleichberechtigung, gegenseitigen Respekt usw. orientiert ist. Politischer und sozialer Fortschritt werden künftig mehr denn je nur durch eine intensivere internationale Zusammenarbeit möglich sein.

Verwiesen werden kann dabei auf die gemeinsame antifaschistische Tradition von Deutschland, Österreich und Tschechien, etwa wie tschechische AntifaschistInnen ab 1933 deutschen und österreichischen WiderstandskämpferInnen geholfen haben. Eine wesentliche Grundforderung ist, das Münchener Diktat von 1938 für null und nichtig zu erklären, jede Aufweichung oder gar Aufhebung des Potsdamer Abkommens der Alliierten von 1945 mit dem Kernpunkt der Verhinderung einer neuerlichen Militarisierung Deutschlands zu bekämpfen und die Einstellung der Förderung der revanchistischen Vertriebenenorganisationen durch öffentliche Stellen zu verlangen. Und schließlich ist die Auseinandersetzung mit Revisionismus und Revanchismus vor allem zunächst eine Frage der politischen Hygiene in Deutschland und Österreich selbst und damit ein Beitrag zur kritischen Aufarbeitung der Vergangenheit und nicht nur in deren Verhältnis zum Nachbarland Tschechien.

Zusammenfassung des Beitrages von Leo Furtlehner bei der Podiumsdiskussion „Vom Münchner Diktat zur Nachkriegsordnung" des Kurt-Eisler-Vereins (KEV) am 7. Mai 2004 in München