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Eine stärkere KPÖ ist möglich und notwendig!

  • Samstag, 1. Juli 2006 @ 12:46
Wahlen Von Leo Furtlehner

Der Termin für die Nationalratswahl 2006 ist noch nicht fix. Die Rede ist vom 1., 8. oder 15. Oktober, aber Schüssel hält jetzt auch einen November-Termin wieder für möglich. Der Wahlkampf ist jedoch ganz unübersehbar schon längst voll im Gange. Schon jetzt findet eine Schlammschlacht der Parlamentsparteien statt, die im Politjargon schönfärberisch als „Dirty Campaigning“ bezeichnet wird.

Die FPÖ schwingt in verlogenem Patriotismus rotweißrote Fahnen, setzt einen Detektiv auf BZÖ-Haider an und spricht von „maximaler Schädigung“ der ÖVP. Die ÖVP wirft den Grünen eine „Schüttpolitik“ vor. Die Generalsekretäre der Großparteien titulieren sich gegenseitig ganz charmant als „Dreckschleudern“ und „Giftspritzen“.

Vor allem aber zeichnet sich ein Wettlauf der Fremdenfeindlichkeit ab: Dieser reicht in allen Abstufungen von den Ausweisungsforderungen von Westenthaler und Strache über die Sager der Innenministerin zur Integration und die Zustimmung der SPÖ zum Asylgesetz und Gusenbauers Definition von „Zuwanderung als Privileg“ bis hin zum Punktesystem der Grünen.

Austauschbare Parlamentsparteien

Die Steigerung ihrer wechselweisen Attacken soll die zunehmende Austauschbarkeit der Parlamentsparteien in wesentlichen Grundfragen verdecken. Die Hoffnungen des BZÖ weiter zu regieren sind realistisch gesehen sehr gering. Gusenbauer hat derzeit bei einer Neuauflage einer großen Koalition nur als Juniorpartner von Schüssel eine Chance. Starke Anzeichen sprechen für schwarz-grün wofür sich jetzt der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer stark gemacht hat – und er spricht aus Erfahrung. Aber auch der Generalsekretär der Industriellenvereinigung plädiert für diese Variante.

Die Politik verkommt immer mehr zur Show. Die Medien spielen damit oder bringen wie etwa die „Krone“ sogar eigene Kandidaten in Stellung. Die Folge dieses politischen Stils ist, dass noch mehr Menschen sich angewidert von der Politik abwenden. Die KPÖ wird sich nicht an dieser Schlammschlacht beteiligen, sondern sich auf die Grundfragen konzentrieren.

Keine verlorene Stimme

Wir wollen uns an Enttäuschte wenden, sie dafür gewinnen, dass sie wählen gehen und dafür, dass sie KPÖ wählen. Für uns ist dabei der Wahlkampf auch nicht ein populistischer Stimmenfang, sehr wohl aber wollen wir um jede Stimme mit deutlichen Inhalten kämpfen. Immer wieder werden wir mit dem Argument der „verlorenen Stimme“ konfrontiert. Ich möchte dazu eine Gegenfrage stellen: Wird nicht etwa eine Stimme für die SPÖ in der Karibik versenkt, wenn man die politische Verantwortung dieser Partei für den BAWAG-Skandal bedenkt? Und ist nicht etwa eine Stimme für Grüne verloren, wenn sie einen Blankoscheck für eine schwarzgrüne Koalition darstellt?

Die KPÖ beteiligt sich auch nicht am Wettbewerb des Populismus. Wir wollen nicht das Wohlwollen der „Kronenzeitung“ mit dem Ruf nach mehr Polizei, Repression gegen Drogenkonsumenten, Schikanen gegen Migranten oder angebliche „Sozialschmarotzer“. Sehr wohl aber fordern wir eine objektive Berichterstattung des gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen ORF. Es ist eine ausgemachte Sauerei, wie der ORF von der ÖVP als Regierungsfunk auf Kosten der Steuerzahler missbraucht wird. Für die Öffentlichkeit sind freilich die Aussagen der KPÖ wichtiger als stundenlange Auslassungen über die Trennungsschmerzen der Barbara Karlich.

Andere Situation als 2002

Für KPÖ gibt es einen gravierenden Unterschied der Nationalratswahl 2006 gegenüber jener von 2002: Unsere Partei wurde durch das Novum-Urteil im Jahre 2003 massiv geschwächt, was finanzielle, personelle und materielle Auswirkungen hat. Abgesehen von der Steiermark gibt es keinen Parteiapparat mehr, die ehrenamtliche Arbeit ist zum Maßstab für unser politisches Wirken geworden. Die letzten Jahre waren zudem von massiven innerparteilichen Konflikten geprägt. Der 33. Parteitag hat eine bestimmte Klärung gebracht, die allerdings auch zu einer Distanzierung der KPÖ-Steiermark von der Bundespartei geführt hat.

Andererseits ist die „Marke KPÖ“ besser placiert als noch vor einigen Jahren. Die Wahlergebnisse seit 2002 sind durchgehend positiv. Die KPÖ konnte ihre Stimmen bei der Landtagswahl in der Steiermark auf das 6fache, in Tirol auf das 5fache und Oberösterreich auf das 3fache, bei der Gemeinderatswahl in Klagenfurt auf das 4fache, in Graz von einem schon vorher sehr hohen Niveau nochmals auf das 3fache, in Salzburg, Linz, Villach und Wien auf das 2fache gegenüber der jeweils vorherigen Wahl steigern.

In der Zeitschrift „Arbeit und Wirtschaft“ wurde in einer Rezension kritisiert, dass die KPÖ im Standardwerk „Politik in Österreich“ erstmals unter „Sonstige“ aufgelistet ist. Die KPÖ ist allerdings mehr als „Sonstige Parteien“ die ein- oder zweimal kandidieren. Die KPÖ war immerhin 14 Jahre im Nationalrat vertreten und hat und seit Lenins berühmten „Brief an die österreichischen Kommunisten“ im Jahre 1920 durchgehend bei den Nationalratswahlen der ersten und zweiten Republik kandidiert.

Zur Vorbereitung der Wahl

Wir haben die Vorbereitungen für diese Wahl bereits im April 2005 mit einer ersten Beratung im Bundesvorstand begonnen und dabei die Orientierung auf eine Kandidatur bei der Nationalratswahl sowie ein Diskussionspapier dazu beschlossen. Schon damals gab es eine deutliche Präferenz für eine Kandidatur als KPÖ. Dazu beigetragen hat, dass in der Entwicklung der LINKE seit der Europaparlamentswahl 2004 nicht so wie erwartet eine Verbreiterung eingetreten ist. Hingegen gab es für die KPÖ bei den verschiedenen Wahlen durchgehend Erfolge durch einen Zuwachs in unterschiedlicher Höhe.

Seit Dezember 2005 haben vier breite Beratungen des Bundesvorstandes mit der KPÖ-Steiermark zur Vorbereitung einer bundesweiten Kandidatur stattgefunden. Dieser Prozess war mühsam aber letztlich doch positiv in Hinblick auf das Zustandekommen einer bundesweiten Kandidatur. Was können wir heute resümieren?

Es gibt Übereinstimmung als KPÖ bundesweit zu kandidieren. Und wir wollen dies mit dem Schwerpunkt Umverteilung und der sozialen Frage. Dazu wollen wir mit einer „Aktion Millionärssteuer“ die Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Millionäre öffentlich thematisieren.

Die gemeinsame Klammer für die bundesweite Kandidatur ist ein kurzer Wahlaufruf. Dieser mag für manche unbefriedigend sein, ist aber Ausdruck des Status Quo und ich ersuche daher ihn so wie er ist zur Kenntnis zu nehmen, weil damit die Grundlage über die bundesweite Kandidatur steht oder fällt. Eine konkretere Ausformulierung erfolgt in der Wahlplattform des Bundesvorstandes. Diese Wahlplattform hat den Anspruch, grundsätzliche Fragen verständlich darzustellen statt in einer nur für Insider verständlicher verstaubter Politsprache, wichtig dabei ist aber eine in der Sache klare Positionierung.

Wir haben weiters auch eine Einigung über die Finanzierung des Wahlkampfes erzielt verbunden mit dem Ziel über ein Prozent der Stimmen zu kommen und damit Anspruch auf einmalige Mittel aus der besonderer Parteienfinanzierung zu erhalten.

Repräsentative Bundesliste

Die heutige Parteikonferenz trifft auch eine Entscheidung über die Bundesliste. Aus den Beratungen hat sich als Ziel ergeben, eine Bundesliste mit 20 bis 25 Menschen, die repräsentativ für die ganze Breite der KPÖ sind, die Mandatare aus Betrieben und Gemeinden umfasst, welche die Präsenz aller Bundesländer sichert und auch bekannte Parteilose umfasst zu erstellen.

Der Bundesvorstand hat unseren Bundessprecher Mirko Messner als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Ich halte es gerade auch in Hinblick auf die aktuelle Auseinandersetzung um die offene Missachtung des Artikels 7 des Staatsvertrages im Ortstafelkonflikt für eine wichtige Ansage, dass ein Kärntner Slowene die KPÖ-Bundesliste anführt.

Unser steirischer Spitzenkandidat Franz Parteder hält in Graz sogar ein Grundmandat für möglich. Dafür waren 2002 rund 27.000 Stimmen notwendig, das sind mehr als die KPÖ mit Ernst Kaltenegger bei der Gemeinderatswahl bzw. bei der Landtagswahl erreicht hat, also ein sehr hohes Ziel. Ich hoffe, dass auch die KPÖ-Steiermark KandidatInnen für Bundesliste nominiert um die ganze Breite unserer bundesweiten Kandidatur darzustellen. Es ist bedauerlich, dass an der heutigen Parteikonferenz keine steirischen GenossInnen vertreten sind, es findet aber zeitgleich in Graz eine Landesmitgliederversammlung statt.

Gestern gab bei einer Pressekonferenz der KPÖ Kurt Palm seine Kandidatur für die KPÖ bekannt. Kurt Palm ist als scharfzüngiger und profunder Kritiker der etablierten Verhältnisse bekannt. Als Oberösterreicher freut es mich besonders, dass der gebürtige Oberösterreicher uns bei dieser Wahl unterstützt.

Schwerpunkt Umverteilung

Der Begriff „Reform“ ist zum Unwort verkommen. War in der Kreisky-Ära der 70er Jahre Reform mit Hoffnung verbunden, so bedeutet Reform heute geradezu eine Drohung. Daher wollen wir in unseren Wahlkampf eine Konzentration auf das Thema Verteilung bzw. Umverteilung. Die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist eine ganz zentrale Frage, Österreich ist bekanntlich eines der reichsten Länder der Welt, aber auch in unserem Land wächst die Differenz zwischen arm und reich geradezu dramatisch.

Der Schwerpunkt Umverteilung ist aber nicht eine brave Gerechtigkeitsforderung, sondern bedeutet eine klare Positionierung und Kampfansage. Wir können damit verbunden die System- und Eigentumsfrage auf anschauliche Weise stellen und den Kapitalismus beim Namen nennen. Natürlich wird die soziale Frage auch von anderen Gruppen angesprochen, aber die Konsequenzen sind andere oder fehlen überhaupt. Uns geht es hingegen um konkrete Maßnahmen in der Steuerpolitik, Lohnpolitik, Existenzsicherung und bei der Erhaltung und dem Ausbau des Sozialstaates.

In diesem Zusammenhang eine Anmerkung: Die Gefahr vieler Schwerpunkte ist, dass es letztlich keinen wirklichen Schwerpunkt mehr gibt. Die KPÖ hat sich beim 33. Parteitag als Partei verschiedener Strömungen definiert – und es gibt mehr als nur zwei Strömungen. Gerade das ermöglicht uns aber auch, verschiedene Themen gezielt aufzugreifen, auch wenn diese nicht Schwerpunkt für diese gesamte Partei sind.

Unser Wahlkampf

Die Wahlkampfkosten der Parlamentsparteien werden auf 36 Millionen Euro geschätzt, was rund acht Euro pro abgegebener Stimme bedeutet. Im Vergleich dazu sind die Aufwendungen der KPÖ minimal. Wir haben auch keine Spenden der Industrie zu erwarten und können auch nicht Jahr für Jahr mit Millionen Euro Parteienfinanzierung rechnen. Daher wird es darauf ankommen unsere vergleichsweise geringen Mittel wohlüberlegt und konzentriert einzusetzen. Und wir müssen einen Ausgleich durch Motivierung und Mobilisierung möglichst vieler Menschen als AktivistInnen, KandidatInnen, bei der Aufbringung der für die Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen finden.

„Die Presse“ schrieb vor kurzem „Keine Probleme die Unterstützungserklärungen einzubringen hat die KPÖ“. Das stimmt natürlich nicht, wir haben große Probleme damit. Die Aufbringung der Unterstützungserklärungen ist eine Kampfaufgabe und auch ein wichtiger Teil des Wahlkampfes. Eine bundesweite Kandidatur verlangt 2.600 Unterstützungserklärungen, das setzt Kontakte zu vielen tausend Menschen voraus. Wir sollten diesen Teil des Wahlkampfes aber nicht nur als Hürde, sondern auch als Chance sehen. Allerdings ist es notwendig, schon unmittelbar nach der Parteikonferenz mit der Organisierung dieser Kampagne zu beginnen um mit dem Stichtag sofort starten zu können.

Das österreichische Wahlrecht ist nicht demokratisch. Denn ohne die 4-Prozent-Hürde hätte KPÖ schon 2002 ein Mandat erreicht. Ebenso undemokratisch ist auch, dass bei den Unterstützungserklärungen drei Abgeordnete soviel zählen wie 2.600 gewöhnliche WählerInnen. Daher gilt es immer wieder unsere Forderung zu betonen, dass jede Stimme gleichviel wert sein muss.

Eine stärkere KPÖ

Unser Wahlziel, mindestens ein Prozent der Stimmen zu erreichen, ist realistisch, das bedeutet je nach Wahlbeteiligung etwa 45.000 Stimmen. Das Ziel über die Stimmen hinaus ist aber auch eine Stärkung der Position der KPÖ in der Öffentlichkeit und das hängt maßgeblich von unserem Auftreten im Wahlkampf ab. Es geht auch um die Gewinnung von Mitgliedern für die Partei und wir sehen unsere Kandidatur auch als Beitrag zur Stärkung der Linken insgesamt, den wir solidarisch aber auch selbstbewusst leisten.

Die KPÖ hat Chancen bei dieser Wahl stärker zu werden und mehr Beachtung in der Öffentlichkeit zu finden. Daher mein Appell: Stellen wir manche innerparteiliche Befindlichkeiten zurück, nützen wir diese Chance gemeinsam und solidarisch. Eine stärkere KPÖ ist möglich und notwendig!

Referat von Leo Furtlehner bei der KPÖ-Parteikonferenz am 1. Juli 2006 in Wien (es gilt das gesprochene Wort)

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