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Pest und Cholera oder KPÖ?

  • Freitag, 30. Juni 2006 @ 10:07
Wahlen Den Kapitalismus beim Namen nennen - für eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums

Wien, 30. Juni 2006 - Großes Interesse von Seiten der Medien gab es für die heutige KPÖ-Pressekonferenz in Wien, an der Mirko Messner, Melina Klaus, Franz Stephan Parteder und der Regisseur, Autor und Volksbildner Kurt Palm, der auf Platz 3 der KPÖ-Bundesliste kandidieren wird, teilnahmen.

KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus, die designierte Spitzenkandidatin der KPÖ in Wien ist, verwies darauf, dass bei der morgigen Parteikonferenz die Phase der Vorbereitungen für die NR-Wahl abgeschlossen wird. Die KPÖ, so Klaus, wird - nach einer Reihe von ausgezeichneten Wahlerfolgen - die Kernthemen "Umverteilung - Soziales und Demokratie" bei der Nationalratswahl in den Mittelpunkt stellen. "Spitzenergebnisse wie in der Steiermark und KandidatInnen wie Kurt Palm verbessern unsere Ausgangsituation vor der Nationalratswahl erheblich", so Klaus.

Klaus: "Es gibt genug Möglichkeiten gegen Armut und soziale Ausgrenzung vorzugehen, Voraussetzung ist aber, dass man den Kapitalismus beim Namen nennt. Die KPÖ ist dazu bereit. Soziale Fragen und die radikale Umverteilung des Reichtums, der unserer Gesellschaft zur Verfügung steht, waren und sind zentralen Forderungen der KPÖ".

Klaus verwies auch darauf, dass im 61. Jahr des Bestehens der 2. Republik Bestimmungen des Staatsvertrags mit Füßen getreten werden - die Kandidatur Mirko Messners, als Angehöriger der slowenischen Minderheit, an der Spitze der Bundesliste, ist ein deutliches Signal, welche Haltung die KPÖ in dieser Frage einnimmt.

Mirko Messner erklärte zu diesem brennenden Thema: "Die KPÖ lehnt das dazu getroffene Regierungsübereinkommen ab. Es ist eine Verhöhnung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes. Die verfassungsmäßige Verankerung des Übereinkommens kommt einem Gegentext zum Artikel 7 des Österreichischen Staatsvertrages gleich - die SPÖ hat es in der Hand das zu verhindern. Insgesamt handelt es sich bei dem Übereinkommen auch um eine rechtlich-formale Abkehr vom Minderheitenschutz, handelt es sich um Minderheiteneliminierung.

Die Zustimmung zweier slowenischer Organisationen sei Ausdruck ihrer Erpressbarkeit durch Land und Bund, da die slowenischen Organisationen über keine "Basisfinanzierung" ihrer Aktivitäten durch den Staat verfügen. "Eine Gesellschaft, die Minderheitenschutz gewährleisten will, muss deren Förderung verfassungsmäßig verankern". Wichtig ist aber, so Messner, darauf hinzuweisen, dass nicht alle Slowenenverbände dem Schüssel-Haider-Deal zugestimmt haben.

Die Forderungen der KPÖ in diesem Zusammenhang sind: - zweisprachige Aufschriften im gesamten zweisprachigen Gebiet, uneingeschränkte Erfüllung des VfGH-Erkenntnisses, Amtsenthebung des Kärntner Landeshauptmannes Haider

Auch auf die aktuelle Debatte um den ÖGB ging Messner ein - "ein gewerkschaftspolitischer Neubeginn ist dringend notwendig". Die Ideen zur ÖGB-Reform müssen öffentlich dargelegt werden, es geht um die "Debatte von unten, unter Einbeziehung aller Mitglieder." Unabhängig davon sei für die Gewerkschaft wichtig zu erkennen, dass eine Politik, die die Interessenslagen von Prekarisierten, Frauen, MigrantInnen und Arbeitslosen ausgrenzt oder vernachlässigt, zu kurz greift und scheitern wird.

Kurt Palm, der auf Platz 3 der Bundesliste kandidieren wird, begründete seine Kandidatur damit, dass der politische Stillstand in Österreich erfordere, dass die Bürger und Bürgerinnen politisch aktiv werden. "Mehr Fantasie in der Politik ist notwendig".

Zur Frage "Warum für die KPÖ", verwies er auf sein Engagement in KJÖ und KSV und dass ÖVP, FPÖ, BZÖ und auch die SPÖ nicht mehr "nur das kleinere Übel repräsentieren, sondern zwischenzeitlich nur mehr für die unmögliche Wahl zwischen Pest und Cholera" stehen. Bei den Grünen gebe es zwar "bemühte AktivistInnen und Funktionäre, doch die Partei schielt nur mehr auf Regierungsämter".

Palm sieht seine Kandidatur für die KPÖ als Beitrag zur "Vertiefung der Diskussion links von der Mitte" - er selbst werde sich nicht als "Politiker gerieren", sondern seine inhaltliche Beiträge in jenen Feldern und Bereichen einbringen, für die er kompetent ist. Das Brecht-Motto "Ändere die Welt, sie braucht es" sei jedenfalls - in Österreich und weltweit - aktueller denn je.

Palm, der ein bekennender Fußballfan ist, zog eine amüsante Parallele zwischen der österreichischen Politik und dem österreichischen Fußball bzw. zwischen ÖFB-Teamchef Hickersberger und Bundeskanzler Schüssel geben - "beide verwalten eine Misere" und tun so als ob Österreich "Europa- oder Weltmeister wäre". Doch der "Europameister Schüssel hatte offenbar einen Strich in der Hose als er mit Bush zusammentraf und - trotz gegenteiliger Beteuerungen - kein Wort über die Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo und andere Gräueltaten der US-Administration über die Lippen brachte."

Auch Franz Parteder bekundete seine Freude über die Kandidatur von Palm und verwies darauf, dass die sozialen Fragen immer größere Bedeutung erlangen. Daher werde die KPÖ auch eine Kampagne zum Thema "Reichtum und Umverteilung" starten, die in der Forderung gipfelt, dass "Euro-Millionäre" endlich wieder mit einer Steuer von 5 Prozent zur Kasse gebeten werden. Parteder verwies auch darauf, dass unter einem SPÖ-Bundeskanzler seinerzeit die Vermögenssteuer für Reiche und Superreiche abgeschafft wurde.

Einmal mehr strich Parteder das konkrete Engagement der Funktionäre der KPÖ hervor - die neue KPÖ-Stadträtin Elke Kahr hat seit November 2005 bereits auf über 26.000 Euro ihres Gehalts verzichtet und dieses Geld für den Sozialfonds der KPÖ-Graz zur Verfügung gestellt.

"Helfen genügt nicht", so Parteder weiters - es gehe um eine Änderung des politischen Diskurses und der realen politischen Kräfteverhältnisse im Lande. Im Vordergrund steht nun, so Parteder, die Kandidatur zur NR-Wahl, zu welcher "die KPÖ-Steiermark ihren Beitrag leisten wird", erfolgreich zu meistern. In der Steiermark und auch bei anderen Wahlen sei jedenfalls sichtbar geworden, dass die KPÖ wählbar und für viele Leute eine Alternative darstellt.


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