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KPÖ erinnert an Grünner-Bedenken zur Direktwahl

  • Mittwoch, 28. Juni 2006 @ 12:24
News Der Grundfrage, nämlich der Direktwahl der BürgermeisterInnen, weicht ÖVP-Gemeindelandesrat Josef Stockinger bei den von ihm geforderten Konsequenzen aus der Affäre um den Paschinger Bürgermeister Fritz Böhm (SPÖ) gezielt aus, kritisiert die KPÖ-Oberösterreich.

„Wenn Stockinger jetzt mehr Durchsetzungskraft des Landes gegenüber so selbstherrlich agierenden Ortskaisern wie Böhm verlangt und gleichzeitig die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten des Landes beklagt, dann hängt das ursächlich mit der den BürgermeisterInnen durch die Direktwahl zugeschanzten Kompetenzen zusammen“, meint KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner. Würden die Bürgermeister – so wie das bis 1997 der Fall war – vom jeweiligen Gemeinderat gewählt, könnten sie bei Fehlverhalten auch leichter abgesetzt werden und würden einer breiteren demokratischen Kontrolle durch den gewählten Gemeinderat unterliegen.

Der Fall Böhm hat in exemplarischer Weise gezeigt, daß einen populistisch agierenden Bürgermeister vom Schlage Böhm Aufforderungen der Gemeindeaufsicht, Prüfgutachten oder Rechnungshofberichte so viel kümmern „als wenn in Peking ein Radl umfällt“ (O-Ton Böhm). Während die Gemeindeaufsicht des Landes den Kommunen eisern die Tarifschraube anzieht und bei Nichteinhebung vorgegebener Mindesttarife etwa bei Wasser und Kanal Bedarfszuweisungen streicht, ist sie gegenüber einem Bürgermeister der sich über alle Auflagen hinwegsetzt offenbar machtlos.

Bezeichnend ist freilich, wie Stockingers Ressortkollege Josef Ackerl (SPÖ) seinem Parteifreund Böhm die Mauer macht und verstärkte Kontrollen als „unnötiges Eingreifen in die Gemeindeautonomie“ bezeichnet und von einer „Demokratur der Landesregierung“ spricht.

Die KPÖ erinnert daran, daß Böhm nicht der erste Fall ist, an dem sich die negativen Auswirkungen der Direktwahl der Gemeindechefs zeigt. So gab es vor einigen Jahren in Windischgarsten ein langes Tauziehen bis zum Rücktritt des Gemeinderates bis der damalige Bürgermeister Franz Hufnagl seiner Funktion als Ortskaiser enthoben werden konnte.

Die bisherigen Erfahrungen mit der Direktwahl der BürgermeisterInnen zeigen einen klaren Trend zur „Amerikanisierung“ der Wahlkämpfe, da die finanziellen Möglichkeiten der Kandidaten und die „Geneigtheit“ der Medien auf Kosten politischer Inhalte bestimmend sind. Sowohl im Falle Böhm als auch Hufnagl ist an die vom früheren Landeshauptmannstellvertreter und Gemeindereferenten Karl Grünner (SPÖ) geäußerte Skepsis wegen der Überbetonung eines „Führerprinzips“ erinnert werden, welche die SPÖ freilich mittlerweile längst über Bord geworfen hat.

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