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Linzer StadtpolitikerInnen als Maastricht-Musterknaben

  • Dienstag, 27. Juni 2006 @ 10:26
News Als Musterknaben der restriktiven EU-Budgetpolitik erweist sich der Linzer Finanzreferent Johann Mayr (SPÖ) neuerlich beim vorliegenden Rechnungsabschluss für das Jahr 2005: Statt einem im Voranschlag ausgewiesenen Defizit von 14,49 Mio. Euro weist das Maastricht-Ergebnis nun einen Überschuss von 5,22 Mio. Euro aus.

Die negative Wirkung des Euro-Stabilitätspaktes – dem sich die Linzer StadtpolitikerInnen immer noch verpflichtet sehen – kommt trotzdem im Vollzug des Budgets deutlich zum Ausdruck. So sank der Finanzspielraum („freie Mittel“) auf 2,73 Mio. Euro – das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Maastricht-konformen Budgetierung im Jahre 1996.

Auch 2005 ist der Rechnungsabschluss im ordentlichen Haushalt mit 478,27 Mio. Euro wieder eine „punktgenaue Landung“ gemessen am Voranschlag. Hingegen weist der außerordentliche Haushalt bedingt durch Finanztransaktionen für Umschuldungsmaßnahmen mit 355,07 Mio. Euro wesentlich höher als veranschlagt.

Mit einem Stand von 352,12 Mio. Euro konnte die Verschuldung der Stadt leicht gesenkt werden, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1.918 Euro entspricht. Die Banken – mit 94,8 Prozent aller Darlehen größter Kreditgeber – kassierten 9,80 Mio. Euro Zinsen als Profit. Zusätzlich wurden Maßnahmen im Umfang von 13,72 Mio. Euro durch Leasing finanziert um Maastricht-konform zu budgetieren. Die von der KPÖ von Anfang an als problematisch kritisierten Fremdwährungskredite in Form von Schweizer Anleihen – für welche fünfmal in den Budgets der letzten Jahre Wertberichtigungen vorgenommen werden mussten – wurden mittlerweile abgebaut.

Die Rücklagen konnten auf 81,93 Mio. Euro wieder etwas angehoben werden. Bedingt durch die Ausgliederung der städtischen Immobilien in eine eigene Gesellschaft sind die Beteiligungen der Stadt Linz auf 1,06 Mrd. Euro gestiegen, wobei die wichtigsten das 100-Prozent-Eigentum an der Linz AG und der 75-Prozent-Anteil an der Wohnungsgesellschaft GWG sind, der schon Ende der 80er Jahre die städtischen Wohnungen übertragen wurden.

Ausdruck der wirtschaftlichen Stagnation ist die auf 99,32 Mio. Euro gesunkene dreiprozentige Kommunalabgabe, die nach Meinung der KPÖ statt nach den Lohnkosten nach der gesamten Wertschöpfung bemessen werden sollte, um der rasanten Rationalisierung Rechnung zu tragen. Die Ertragsanteile sind auf 161,99 Mio. Euro gesunken und sind bereits zum sechsten Mal niedriger als im jeweiligen Vorjahr. Da die Gemeinden (ohne Wien) zwar 53 Prozent der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur 12,5 Prozent der Mittel erhalten, ist eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Gemeinden dringend erforderlich um die Abhängigkeit von Bedarfszuweisungen abzubauen.

Eine enorme Belastung stellen auch weiterhin die Beiträge an das Land dar. Die Landesumlage betrug im Vorjahr 18,62 Mio. Euro, der Sprengelbeitrag 31,92 Mio. Euro, wobei Linz als spitalserhaltende Gemeinde zusätzlich einen Nettozuschuss für das ausgegliederte AKH von 12,42 Mio. Euro zu tragen hatte. Auch hier ist eine Entlastung dringend erforderlich. Schieflastig sind die Transferzahlungen, weil Linz um 46,77 Mio. Euro mehr an das Land zahlt als es von diesem erhält.

Der Zuschussbedarf im Sozialbereich (Kindergärten, Horte, Seniorenheime, Essen auf Rädern, Seniorenbetreuung, Krippen) ist – auch bedingt durch die von der KPÖ kritisierte Tarifautomatik – mit 17,85 Mio. Euro bzw. 3,7 Prozent des ordentlichen Haushaltes leicht gestiegen, wobei bei Essen auf Rädern sogar ein Überschuss verzeichnet wurde.

Die Wohnbauförderung im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt verzeichnet einen Zuschussbedarf von 0,05 Mio. Euro - anders als der Trend, der seit 1985 ausgenommen die Jahre 1992, 1997 sowie 2002-05 bedingt durch höhere Rückzahlungen als neu gewährte Förderungen im Rechnungsabschluss einen Überschuss ausweist. Die Linzer KPÖ tritt seit langem für die Wiederaufnahme eines städtischen Wohnbaus ein.

Der Personalaufwand entspricht mit 146,03 Mio. Euro ebenso wie der Pensionsaufwand mit 55,77 Mio. Euro dem Voranschlag. Sowohl die Posten (884) als auch die Stellen (2.370) sind deutlich geringer als im Voranschlag, womit der anhaltende Druck auf das Personal Ausdruck findet.


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