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Stellungnahme zum Besuch von US-Präsident Bush

  • Montag, 19. Juni 2006 @ 15:26
Frieden Der Besuch von US-Präsident George Bush in Wien im Rahmen eines Gipfeltreffens von EU und USA wirft im Zusammenhang mit der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 zahlreiche grundsätzliche Fragen im Verhältnis zwischen den USA und der EU und ihre Rolle in der globalen Entwicklung auf.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion trat an die Stelle der nach 1945 entstandenen Bipolarität und der Blockkonfrontation eine Unipolarität mit dem Bestreben eine neue Weltordnung unter Dominanz der USA zu schaffen. Diese „Neue Weltordnung“ als der angestrebte Idealzustand der Freiheit des Kapitals stützt sich immer stärker auf Gewalt und zielt auf eine weltweite Hierarchie. Sie ist die autoritäre, gewalttätige Antwort auf die weltweiten Krisenerscheinungen, missachtet elementare Menschenrechte und eigenständige Entwicklungen anderer Länder und ist daher ungeeignet die großen Menschheitsprobleme zu lösen.

Gleichzeitig formiert sich die EU zunehmend als Supermacht mit dem Anspruch ebenso wie die USA global zu agieren. In der geplanten EU-Verfassung ist nicht nur die Verankerung der „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ und einer Euroarmee vorgesehen, sondern auch eine Verpflichtung der Mitgliedsländer zur Aufrüstung unter Kontrolle einer Rüstungsagentur. Damit sollen die Interessen der Konzerne nicht nur politisch, sondern auch militärisch abgesichert werden. Es liegt auf der Hand, dass die 1955 beschlossene immerwährende Neutralität Österreichs mit dieser Entwicklung absolut unvereinbar ist.

Zwischen USA und EU wird immer deutlicher eine wachsende Rivalität sichtbar, die sich sowohl in einer massiven Aufrüstung als auch im Kampf um eine Neuaufteilung der Einflusssphären ausdrückt. Während die USA weiterhin Lateinamerika, Mittelasien, Nahost und Fernost als „Hinterhof“ für Absatzmärkte, Arbeitskräftereservoir, Energie- und Rohstoffquellen betrachten, gilt selbiges in Bezug auf die EU für Osteuropa, Balkan, Nahost und Afrika. Im Zusammenhang mit den Ambitionen weiterer Großmächte wie Russland, China, Indien oder Japan sind dabei Interessenskonflikte unausbleiblich.

Diese Entwicklung ist eingebettet in die Globalisierung aller Regionen der Welt sowie aller Lebensbereiche unter kapitalistischen Vorzeichen. Die damit verbundene grenzenlose Mobilität von Kapital, Gütern, Personen und Dienstleistungen gilt freilich nur solange sie dem Profit nützt, wie die zunehmende Verschärfung gegen Migration und Asyl beweist. Der Abstand zwischen den reichen Staaten und den armen Weltregionen, zwischen Zentren und Peripherien wächst.

Die Anfang der 90er Jahre vorhandene Hoffnung auf weltweite atomare, biologische, chemische und konventionelle Abrüstung, auf Rückzug von Besatzungstruppen und Auflösung der Militärpakte erfüllte sich nicht. Die Möglichkeiten auf ein Ende des Wettrüstens zerschlugen sich rasch und schon in den 90er Jahren begann eine neue Welle der Aufrüstung. Entgegen Illusionen von einem „Ende der Geschichte“ und einem dauernden Frieden finden vermehrt neue Kriege statt.

Dabei waren jene im Irak 1991, Bosnien 1995, Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001 und Irak 2003 neben zahlreichen lokalen militärischen Auseinandersetzungen und Bürgerkriegen die herausragendsten. Besorgniserregend dabei ist, dass zunehmend eine Selbstmandatierung durch USA wie auch EU erfolgt und damit nicht nur das Völkerrecht missachtet sondern auch die als Konsequenz aus den Schrecken des zweiten Weltkrieges entstandene UNO immer stärker in Frage gestellt wird.

Die verbrecherischen Anschläge vom 11. September 2001 in den USA haben mit Befreiung nichts zu tun, ihre Urheber sind Produkte der imperialistischen Politik. Sie werden aber sowohl von den USA als auch der EU und anderen Mächten unter dem Stichwort des „Kampfes gegen den Terrorismus“ zur Rechtfertigung militärischer Aggressionen und die Verhängung eines weltweiten Ausnahmezustands, für die weitere Militarisierung ebenso genützt wie für massiven Druck auf Staaten die eine unabhängige Entwicklung betreiben.

Mit der von der US-Regierung erfundenen „Achse des Bösen“ wird sogar versucht einzelne Staaten zu Feindzielen zu erklären und andere Staaten im Kampf gegen diese in die Pflicht zu nehmen. Die angeblichen Bekämpfer des Terrorismus scheuen sich letztlich nicht, dem Krieg des Terrors den Terror des Krieges entgegenzusetzen.

Der Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Militarisierung einerseits und Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Entdemokratisierung als Kehrseite ist historisch hinreichend bekannt. Nutznießer der weltweiten Militarisierung war und ist immer das Kapital, vor allem das Rüstungskapital und der militärisch-industrielle Komplex, wie sich gerade bei der Entwicklung immer neuer Waffensysteme zeigt.

Der Kampf um Frieden und weltweite Abrüstung ist ein zentraler Punkt im Kampf gegen den neoliberalen Kapitalismus. Erforderlich sind die Wiederherstellung der anerkannten Regeln des Völkerrechts, insbesondere des Gewaltverzichts in internationalen Beziehungen sowie die Entwicklung gleichberechtigter internationaler Zusammenarbeit auch in den internationalen Organisationen. Eine dementsprechende Reform der UNO muss die generelle Anerkennung der Beschlüsse der Generalversammlung, die Aufhebung der ständigen Mitgliedschaft der mächtigsten Staaten im Sicherheitsrat und des Vetorechtes zum Ziel haben.

Damit Österreich nicht in den Militarisierungs- und Kriegskurs der NATO oder der EU hineingezogen wird, setzt sich die KPÖ für die Verteidigung und den Ausbau der österreichischen Neutralität im Sinne eigenständiger Beiträge zu einer europäischen und internationalen Friedens- und Abrüstungspolitik ein. Die KPÖ kämpft gegen die Militarisierung der EU, sie lehnt eine Beteiligung Österreichs an einer Euroarmee und den „Battle Gropus“ ab und tritt für den Austritt Österreichs aus der NATO-„Partnerschaft“ ein. Sie tritt gegen die Aufrüstung des Bundesheeres und gegen seine Umstellung auf eine Berufsarmee ein und fordert stattdessen seine Abschaffung.

Unsere Kritik an der US-Politik ist kein Antiamerikanismus, sondern versteht sich im Gegenteil im Gleichklang mit der kritischen Auseinandersetzung in den USA selbst. Ebenso ist Kritik an den Fehlentwicklungen der EU nicht antieuropäisch, sondern im Gegenteil höchst notwendig und legitim. Die KPÖ tritt daher für die internationale Solidarität mit linken Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Friedensgruppen und deren Kampf für gemeinsame Interessen über Grenzen hinweg ein. Dazu gehört auch die kritische Auseinandersetzung mit Regimen die zwar für USA und EU als Feindbild gelten, aber gleichzeitig alle demokratischen Bewegungen, Gewerkschaften, Friedensgruppen etc. gewaltsam unterdrücken.

KPÖ-Bezirksvorstand Linz 19. Juni 2006

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