Aufruf der Werkstatt Frieden & Solidarität zur Demonstration am 21. Juni 2006 in Wien anlässlich des EU-USA-Gipfels

Keine Kumpanei mit EU- und US-Kriegstreiberei!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!

Österreich führt derzeit die EU-Ratspräsidentschaft. In diesem Rahmen findet am 21. Juni 2006 das Gipfeltreffen EU-USA in Österreich statt. Dieses Gipfeltreffen ist von zwei Faktoren geprägt, die seit Jahren die globale politische Agenda dominieren:

1. Die US-amerikanischen und die EU-europäischen Eliten sind sich einig. Einig in der Absicht, über ein Regime des grenzenlosen Freihandels, der ungehemmten Kapitalmobilität, alles zu beseitigen, was ihrer globalen wirtschaftlichen und politischen Hegemonie im Wege steht. Sie sind sich einig in der Absicht, all jene Staaten, die sich diesem Kurs verweigern, militärisch zu bestrafen, diese ungerechten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit militärischer Gewalt abzusichern. Der so genannte „Krieg gegen den Terror“ bildet das dünne Rechtfertigungsmäntelchen für diese Politik.

2. Die US-amerikanischen und die EU-europäischen Eliten sind erbitterte Gegner in der Frage, wer dabei die Nase vorne haben soll. Während die USA über ihre Kriegspolitik ihre hegemoniale Stellung zu verteidigen suchen, will die EU mit ihrer Währungspolitik und ihrer Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik diese Stellung erobern.

Enorme Aufrüstungsprogramme diesseits und jenseits des Atlantiks sind zwingende Begleitmusik bei dieser Entwicklung. Die globalen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen werden destabilisiert. Immer neue Kriege folgen in immer dichteren Abständen (Jugoslawien, Zentralafrika, Afghanistan, Irak). Bei der gemeinsamen Eskalation des Konflikts um das Atomprogramm des Iran hat man sich wieder zusammengefunden.

Als besonders widerlich empfinden wir die Lage, in die uns die rückgratlose, verlogene, kurzsichtig eigennützige Politik der wirtschaftlichen und politischen Eliten Österreichs geführt hat. Anstelle einer eigenständigen auf Neutralität und internationaler Solidarität fußenden Politik wird eine Politik des Mitmarschierens und Mitkassierens betrieben.

Wir rufen deshalb dazu auf, im Rahmen der Protestdemonstration am 21. Juni 2006 folgende Forderungen zu bekräftigen:

Schluss mit dem Krieg gegen den Terror! Sofortiger Stopp der absurden Aufrüstungsprogramme!

Rückzug aller Besatzungstruppen vom Balkan, aus dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika!

Stopp der Kriegsvorbereitung gegen den Iran! Wir fordern eine Verhandlungslösung unter Beachtung der legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten in der Region.

Weg mit dem Freihandelsdiktat! Alle Menschen haben das Recht, den Weg ihrer sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung selbst zu bestimmen.

Entschuldung der armen Staaten! Jene Gesellschaften, die jahrhundertelang von der Ausbeutung der armen Weltregionen profitiert haben, sind zu Hilfe und Verzicht verpflichtet.

Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung:

Keine Beteiligung an der EU-Armee! Raus aus den EU-Schlachtgruppen! Raus aus der EU-Rüstungsagentur! Raus mit dem Kriegsermächtigungsartikel 23f aus der Bundesverfassung!

Keine Annäherung an die Nato! Sofortiger Austritt aus der Nato-Partnerschaft für den Frieden!

Sofortiger Rückzug aller österreichischen SoldatInnen von EU-Besatzungsmissionen!

Schluss mit der Unterwerfung unter das EU-Binnenmarktregime und dem europäischen Finanzkapital! Keine Umsetzung der EU-Liberalisierungsrichtlinien! Stopp dem Privatisierungswahn!

Schluss mit der Unterwerfung unter das Schengen-Regime! Weg mit der Bespitzelung über das Militärbefugnisgesetz!

Eine aktive Neutralitätspolitik, die sich der Kumpanei mit Großmächten verweigert, sich offensiv für friedliche Konfliktlösungen engagiert und sich mit den um politische und wirtschaftliche Freiheit ringenden Gesellschaften solidarisiert!