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Steyrer Appell

  • Donnerstag, 24. Mai 2007 @ 23:28
Geschichte für die Erhaltung und Weiterentwicklung der verstaatlichten Industrie und Gemeinwirtschaft

verabschiedet von den Teilnehmern der gesamtösterreichischen Solidaritätskonferenz für die verstaatlichte Industrie am 24. Mai 1987 in Steyr.

An die österreichische Bundesregierung

Die Verstaatlichte Industrie hat wesentlich zum Wiederaufbau und zur wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs beigetragen. Heute steht sie im Mittelpunkt des Angriffs konservativer Kräfte und Bestrebungen sowie der kurzsichtigen Sparpolitik der Regierung. Auch andere Bereiche des gemeinwirtschaftlichen Sektors, wie ÖBB, Post, Elektrizitätswirtschaft und der gesamte öffentliche Dienst sind Gegenstand von weit reichenden Einsparungs- und Privatisierungsplänen.

In dieser Situation hat die Österreichische Bundesregierung beschlossen, den in der ÖIAG zusammengefassten verstaatlichten Unternehmungen letztmalig eine Kapitalzufuhr zukommen zu lassen. Die Unterzeichner unterstützen zwar alle Bemühungen, die akute Finanzkrise einzelner dieser Betriebe abzuwehren, wenden sich jedoch gegen die in diesem Zusammenhang den Verstaatlichten Betrieben und gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen sowie ihren Belegschaften unter dem Vorwand der Erbringung von „Eigenleistungen“ auferlegten Lasten, wie Privatisierungen, Sozial- und Personalabbau und Lohnverzicht.

Darüber hinaus geben die Unterzeichner ihrer Meinung Ausdruck, dass die beschlossene Kapitalzufuhr keineswegs dazu ausreicht, die Sanierung der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten!

Notwendig ist vielmehr eine neue Kapitalzuführung, die die Verstaatlichte Industrie in die Lage versetzt, führend zu jenem Umstrukturierungsprozess beizutragen, der alleine krisenhafte Erscheinungen in Wirtschaft und Gesellschaft längerfristig hintanhalten kann.

Notwendige Umstrukturierungen dürfen sich nicht ausschließlich an Bedürfnissen von Märkten orientieren, sondern müssen auch gesamtwirtschaftliche Bedürfnisse im Bereich des Umweltschutzes, der öffentlichen Infrastruktur (z.B. Verkehrswesen) miteinbeziehen. Erforderlich ist eine Sicherung der Grundstoffproduktion, eine Erweiterung und ein Ausbau der Produktpalette der Verstaatlichten Industrie insbesondere in Richtung sozial, ökologisch und entwicklungspolitisch sinnvoller Produkte statt beispielsweise der Rüstungsproduktion.

Ohne eine solche offensive Industrie- und Wirtschaftspolitik, die ohne einen starken gemeinwirtschaftlichen Sektor überhaupt nicht denkbar ist, droht Österreich seine wirtschaftliche Unabhängigkeit - die Grundlage seiner Neutralität - zu verlieren und ökonomisch, sozial und politisch auf das Niveau eines so genannten „Schwellenlandes“ abzusinken.

Die Unterzeichner fordern von der Österreichischen Bundesregierung:
- Die für eine moderne Industrie-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik notwendigen Finanzmittel vor allem für die verstaatlichten Betriebe und gemeinwirtschaftlichen Einrichtungen – auch unter Erschließung neuer staatlicher Einnahmequellen (z.B. durch eine sozial gerechtere Verteilung der Steuerlasten) – aus dem Budget zur Verfügung zu stellen;
- Keinerlei Privatisierung und Ausverkauf an das Ausland zuzulassen;
- Die Arbeitsplätze, die regionalen Standorte, die Mitbestimmungsrechte und die Sozialleistungen in der verstaatlichten Industrie und der Gemeinwirtschaft zu sichern:
- Mit dem Potential der verstaatlichten Industrie den internationalen Krisentendenzen entgegenzusteuern, was Umstrukturierungen in Richtung sozial, ökologisch und entwicklungspolitisch sinnvoller Produkte bedingt;
- Änderungen in der Verstaatlichten und Gemeinwirtschaft nur unter Kontrolle und Mitbestimmung der unmittelbar Betroffenen durchzuführen.


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