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Eine Absage an die Leitkultur des Rassismus

  • Donnerstag, 25. Mai 2006 @ 21:11
Global 20 Jahre ATIGF sind für die KPÖ Anlass zur Gratulation und dem Wunsch für Erfolg auch in der künftigen Arbeit, ebenso wie dem Anspruch die vorhandene Zusammenarbeit beim gemeinsamen Wirken für Veränderungen fortzusetzen und auszubauen.

Rassismus im Zusammenhang mit Migration und Asyl ist leider immer noch und verstärkt ein brisantes politisches Thema. Hinter der bewussten Falschinterpretation einer Integrationsstudie durch Innenministerin Prokop steht nicht irgendeine Absicht zur Integration beizutragen, sie ist vielmehr Teil des Wahlkampfes. Die ÖVP sieht sich dabei in heftiger Konkurrenz um den rechten Rand mit FPÖ-Strache und BZÖ-Westenthaler.

Nicht vergessen werden darf dabei aber, dass auch die SPÖ die Verschlechterung des Asylrechts mitgetragen hat. Leider ist es so, dass die Vorurteile gegen MigrantInnen gerade in der Arbeiterschaft sehr stark ausgeprägt sind und immer wieder instrumentalisiert werden.

Würden die zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft erforderlichen Prüfungsfragen auch den ÖsterreicherInnen gestellt – die meisten würden dabei durchfallen. Die logische Konsequenz müsste dann wohl die Ausbürgerung sein. Das zeigt mit welch absurden Maßnahmen hier gearbeitet wird.

Das Thema Sicherheit wird im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Vorurteile gegen Asylanten und Migranten, der Vorwurf des Asylmissbrauchs, Ausländerkriminalität werden einmal mehr hochgespielt. Gegen kriminelle Handlungen, egal ob Drogenhandel, Zwangsehe oder anderes gibt es aber ohnehin Gesetze. Darum geht es also nicht, worum es geht ist, mit diesen Themen Stimmung zu machen, Vorurteile zu verstärken.

Wenn Politiker von Integration reden, meinen sie eigentlich Assimilation, Anpassung und Unterwerfung. Es geht also um eine Debatte über die so genannte Leitkultur, wie sie in Deutschland schon vor längerer Zeit von der CDU losgetreten wurde. Diese Leitkultur wird über den Nationalstaat, das christliche Abendland und ein „Reinheitsgebot“, also die Verhinderung einer Vermischung heimischer Bevölkerung mit MigrantInnen definiert.

De facto ist das nichts anders als eine Neuauflage ordinärer alter Rassentheorien, auch wenn diese heute etwas anders und moderner definiert werden. Ein solcher völkischer Ansatz steht aber völlig konträr zum Anspruch auf Menschen- und Bürgerrechte unabhängig von Herkunft oder Staatsbürgerschaft, wie sie etwa die KPÖ vertritt.

Anzumerken ist dazu auch, dass Österreich natürlich ein Einwanderungsland ist. Das war schon in der Monarchie so, ein großer Teil der Bevölkerung der Wien hat Vorfahren die aus Tschechien, Ungarn oder anderen Ländern zugewandert sind. Und auch später war Österreich immer wieder Zuwanderungslang, 1945 für Vertriebene, 1956 bei der Ungarn-Krise oder 1968 bei der Krise in der Tschechoslowakei.

Zur jetzt immer wieder hochgespielten Rolle der Religion ist anzumerken, dass der Islam genauso wie andere Religionen zu bewerten ist. Die KPÖ respektiert die Religion, sieht sie aber als Privatsache. Daher hat Religion in öffentlichen Einrichtungen wie den Schulen eigentlich nichts zu suchen und sollte von dort zurückgedrängt werden. Bezeichnenderweise ist der plurale Monokulturalismus Marke Prokop wesensgleich mit dem Selbstverständnis religiöser Fundamentalisten im Islam oder anderen Religionen.

Die restriktiven Gesetze in Österreich sind im EU-Kontext zu sehen, wobei Österreich freilich dabei besonders rigide vorgeht. Die berühmten „Einzelfälle“ von Übergriffen der Polizei gegen Asylwerber verdichten sich letztlich zu einem System und sind Ergebnis der Gesetzgebung.

Wird Integration positiv verstanden, kann sie nicht das Vorschreiben wie jemand zu leben hat bedeuten, sondern nur als Teilhabe an Bildung, Arbeitsmarkt und sozialer Absicherung verstanden werden. Zweifellos liegt das Erlernen einer Sprache im Interesse von MigrantInnen und AsylwerberInnen, es soll Möglichkeiten dazu schaffen, einen besseren Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu gewinnen. Dabei kommt es aber auf die Angebote an, mit Zwangsmaßnahmen ist das nicht zu machen.

Nach wie vor zahlen MigrantInnen mehr in den Sozialtopf ein als sie daraus erhalten, nach wie vor sind sie in Teilbereichen immer noch benachteiligt. So wurde der Zugang zu Gemeindewohnungen für Nicht-EU-BürgerInnen, für den die KPÖ immer eingetreten ist, erst durch eine EU-Regelung ab Jänner 2006 möglich, die konkrete Umsetzung steht freilich noch aus.

Die KPÖ ist der Auffassung: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, muss auch alle Rechte haben. Das bezieht sich auf die sozialen Ansprüche ebenso wie das Wahlrecht im Sinne der Partizipation als Gegenteil der von der offiziellen Politik verkündeten Integration.

Für die KPÖ als marxistische Partei hat die soziale Frage – also die Eigentumsfrage und die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums – immer Vorrang vor der nationalen, Rassismus ist leider hegemonial und wird als Herrschaftsinstrument eingesetzt um die Menschen auseinanderzudividieren. In den 60er Jahren, als die erste Welle von „Gastarbeitern“ nach Österreich kam, wurde der Spruch geprägt „Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen“. Das ist immer noch und mehr denn je aktuell.

Zusammenfassung eines Beitrages von Leo Furtlehner bei einer Veranstaltung von ATIGF (Förderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich) am 25. Mai 2006 in Linz.


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