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KPÖ lehnt Börsegang der Energie AG entschieden ab

  • Mittwoch, 24. Mai 2006 @ 11:59
News „Deutlicher könnte die sich patriotisch gebärdende Doppelbödigkeit der Landespolitik nicht zum Ausdruck kommen“, meint KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch: „Während bei dem vom niederösterreichischen LH Erwin Pröll organisierten Gipfel die Fusion von OMV und Verbund und damit die Preisgabe der öffentlichen Mehrheit in der E-Wirtschaft abgelehnt wird, verkündet die landeseigene oberösterreichische Energie AG (EAG) einen Börsegang.“

Nach dem – ohne Zweifel mit politischer Rückendeckung von LH Josef Pühringer als Eigentümervertreter akkordierten – Vorstoß von EAG-Chef Leopold Windtner wird derzeit „geprüft“, 24 Prozent der EAG via Börse zu privatisieren. Als „Alternative“ ist auch eine Verschränkung mit der Tiroler TIWAG im Gespräch, die EAG ist ihrerseits mit 26,13 Prozent an der Salzburg AG beteiligt und expandiert im Sektor Abfall und Wasser massiv in Ungarn, der Slowakei und Tschechien – wo sie bis vor kurzem auch an mehreren Atomstromfirmen beteiligt war.

Die Energie AG wäre damit die nächste Landesgesellschaft, die teilprivatisiert wird: Bereits jetzt ist die EVN (NÖ) zu 49 Prozent privatisiert, davon eine rund 30-prozentige Beteiligung des deutschen Atomkonzerns EnBW. An der EStAG (Steiermark) ist der französische Atomkonzern EdF mit 25 Prozent beteiligt, an der KEH (Kärnten) der deutsche Atomkonzern RWE. Beim Verbund wurde die Mehrheit der Republik bereits auf das zulässige Minimum von 51 Prozent reduziert. Zwölf Prozent gehören den Wiener Stadtwerken, 12,5 Prozent den EVN, 7,2 Prozent der TIWAG und 17,3 Prozent sind Streubesitz.

Der großkoalitionäre Vorstoß von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für die Fusion von OMV und Verbund und damit für die Aufhebung des 2. Verstaatlichtengesetzes ist am Widerspruch der Landeshauptleute gescheitert: „Diese handeln allerdings in ihrem eigenen Wirkungsbereich keineswegs vorbildlich, ihnen liegt weniger das öffentliche Eigentum, sondern der politische Einfluss am Herzen“, kritisiert Mikesch.

Das auf Initiative des damaligen kommunistischen Energieministers Karl Altmann entstandenen 2. Verstaatlichtengesetzes von 1947 schreibt eine öffentliche Mehrheit des Staates in der E-Wirtschaft vor. Eine Aufhebung dieser Bestimmung hätte Folgewirkungen für die Landesenergiegesellschaften. Für eine Aufhebung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist und sie wäre daher nur mit Zustimmung der SPÖ machbar.

Die KPÖ-Oberösterreich bekräftigt in diesem Zusammenhang neuerlich ihren Standpunkt, dass eine wirkliche österreichische Energielösung nur möglich ist, wenn die gesamte E-Wirtschaft von der öffentlichen Hand geführt wird. Das bedeutet, dass die bereits erfolgten Privatisierungen durch Beteiligungen oder Börsengänge rückgängig gemacht werden müssen.

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