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Bedeutung der Neutralität zum Jahrestag des Staatsvertrages gewürdigt

  • Montag, 15. Mai 2006 @ 13:01
News Für die Erhaltung und Weiterentwicklung der immerwährenden Neutralität plädiert die KPÖ-Oberösterreich anläßlich des Jahrestages der Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages am 15. Mai 1955. Daher lehnt die KPÖ die Beteiligung Österreichs an der Militarisierung der EU durch Einbindung in eine Euro-Armee oder Battle Groups als unvereinbar mit der Neutralität entschieden ab und fordert den Austritt Österreichs aus der „NATO-Partnerschaft“.

„Österreich ist mit der Neutralität jahrzehntelang gut gefahren, auch der wirtschaftliche Aufschwung zu einem der reichsten Länder der Welt hängt ursächlich mit der Neutralität zusammen. Einerseits weil das neutrale Österreich nach allen Seiten offen und keinen politisch bornierten Beschränkungen unterworfen war, andererseits weil sich Österreich durch die Neutralität hohe Rüstungskosten erspart hat“, so KPÖ-Landesvorsitzender Leo Mikesch. Gemessen am NATO-Durchschnitt von 3,7 Prozent hat sich Österreich laut dem Rüstungsforschungsinstitut SIPRI seit 1956 nicht weniger als 102 Milliarden Euro Rüstungsausgaben erspart.

Da Österreich von niemand militärisch bedroht wird, bedeutet eine Beteiligung an der Militarisierung der EU eine weitere Zersetzung der Neutralität und eine Quelle zunehmender Unsicherheit, da Österreich damit auch die Risiken der wachsenden Konkurrenz einer Supermacht EU in Konkurrenz zur Supermacht USA mittragen muss.

Es ist purer politischer Zynismus, wenn Einsparungen aus dem Pensionsraub und Erlöse aus der Privatisierung öffentlichen Eigentums zur Aufrüstung des Bundesheeres und die Anschaffung von Eurofighter verwendet werden sollen, die nur als Baustein für die Euro-Armee Sinn machen. Durch das Fehlen jeglicher Bedrohung Österreichs kann eine Anhebung der Rüstungsausgaben nur ein Liebesdienst für die in- und ausländische Rüstungsindustrie liegen, die bekanntlich immer wieder durch „Gefälligkeiten“ für politische Parteien für deren Vermittlertätigkeit erkenntlich zeigt.

Die Neutralität ist – bei aktiver Anwendung und konsequenter Weiterentwicklung – nicht nur die für Österreich adäquate Sicherheitspolitik, sondern auch eine Alternative zur Militarisierung der EU, gegen welche die KPÖ gemeinsam mit Linksparteien, Friedensbewegungen und Gewerkschaften in anderen Ländern eintritt. Im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus tritt die KPÖ daher auch für die Auflösung des Bundesheeres ein.


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