RESOLUTION der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai in Wien an die Europäische Union (EU) und an die Regierungen und Parlamente ihrer Mitgliedsländer

Wir, die Vertreter der Organisationen der Solidaritätsbewegung mit Kuba in 18 Ländern, die sich in Wien versammelt haben, nahmen an der PANEUROPÄISCHEN KONFERENZ DER SOLIDARITÄT MIT KUBA am 9. Mai 2006 teil.
Wir sind entschlossen, vor der öffentlichen Meinung Europas die ungerechte und diskriminierende Politik gegen Kuba anzuklagen; diese drückt sich in der „Gemeinsamen Position“ von 1996 und den Sanktionen aus, welche die EU Kuba im Jahre 2003 auferlegt hat, unter Missachtung der Rechte dieses Landes auf Entscheidungsfreiheit, Souveränität und Verteidigung seiner Unabhängigkeit.

Die Bedrohung Kubas durch die Regierung der Vereinigten Staaten ist heute stärker als jemals zuvor.

Der „Plan Bush für einen Übergang in Kuba“, geplant, um von neuem eine neoliberale Abhängigkeit zu erzwingen, wird am kommenden 20. Mai verschärft, wenn neue und aggressivere Maßnahmen angekündigt werden, um dieses heroische Volk zu ersticken. Wir klagen an, dass der sogenannte „Koordinator für den Übergang in Kuba“, Caleb McCarry, der als einzige Aufgabe die Verschärfung der Blockade hat, seitens der europäischen Regierungen während seiner Besuche in Europa wohlwollend empfangen wird.

Im Gegensatz zu dieser Haltung der EU herrscht in Lateinamerika eine neue Situation, die Europa nicht ignorieren kann. Es ist an der Zeit, dass die Völker Europas diese Realität, die ihnen durch die Manipulation der Medien und die politischen Reden permanent verschwiegen wird, zur Kenntnis nehmen; sie stigmatisieren Kuba, ein Land, das trotz immenser Schwierigkeiten, die ihm die Blockade aufzwingt, den Völkern der Dritten Welt seine effektive Solidarität anbietet: Über 35.000 kubanische Mitarbeiter des Gesundheitswesens und anderer Disziplinen arbeiten in Lateinamerika und der Karibik, Afrika und Asien. Dies wird weder in den europäischen Medien noch in den politischen Reden erwähnt, genauso wenig wie die Tatsache, dass 114 Länder ihr Vertrauen gegenüber Kuba ausgedrückt haben, damit es den Vorsitz der Bewegung der paktfreien Staaten übernimmt; dadurch sollte seine Moral und sein Beispiel in der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt anerkannt werden.

Die Solidarität stellt die wahre Alternative zu den internationalen Beziehungen dar, welche die USA und die EU Kuba aufzuzwingen versuchen. Sagen wir NEIN zum Krieg und begrüßen wir die aufrichtige Zusammenarbeit, damit sie die dringenden und dramatischen Probleme unserer Welt löst, wie es das Beispiel des Projekts ALBA (Bolivarianische Alternative für Lateinamerika) zeigt, das das Ziel hat, den Wohlstand der Völker zu heben! Die EU stellt politische Bedingungen für die Entwicklungszusammenarbeit. Kuba weist diese Auflagen zurück, die zu einer größeren Abhängigkeit und zum Verlust der Freiheit und Demokratie, die das kubanische Volk zu erringen wusste, führen würden.

Daher fordern wir:

1. Daß die EU öffentlich ihre feste und eindeutige Ablehnung der Blockade und ihres wahnwitzigen Ausdrucks – des Helms-Burton-Gesetzes – manifestiert, das bei den Vereinten Nationen neuerlich von 182 Staaten verurteilt wurde (darunter von den Mitgliedern der EU). Diese Ablehnung soll ausdrücklich in der Enddeklaration des 4. EU-LA-Gipfels am 12. Mai 2006 niedergeschrieben werden.

2. Daß die EU und die Regierungen ihrer Mitgliedsländer definitiv die Kuba im Juni 2003 auferlegten Sanktionen aufheben.

3. Daß die Europäische Union die „Gemeinsame Position“ gegen Kuba aufhebt, ein Dokument, welches inakzeptable Forderungen beinhaltet, die die Würde dieses Landes verletzen, und sie durch eine Politik, die die wahren Interessen der europäischen Völker zum Ausdruck bringt, ersetzt.

4. Daß die EU und ihre Mitgliedsländer, sich der Teilnahme an Veranstaltungen gegen Kuba enthalten, die in Europa mit Finanzierung durch den „Plan Bush“ und auch durch Regierungsinstitutionen der USA organisiert werden. Der Plan Bush zielt auf die Änderung des politischen Systems auf Kuba ab.

5. Daß die europäische Union die sofortige Schließung des US-Folter- und Gefangenenlagers im Marinestützpunkt Guantánamo und die sofortige Rückgabe des Territoriums an die Republik Kuba fordert. Gleichzeitig verlangen wir von der Europäischen Union, dass sie die Verstrickung einiger ihrer Regierungen in die heimlichen Transitflüge der CIA mit Gefangenen zu diesem Stützpunkt untersucht.

6. Daß die EU und ihre Mitgliedsländer die sofortige und bedingungslose Freilassung der 5 kubanischen Helden, die in nordamerikanische Kerker verschleppt wurden, verlangen.

Wien, am 9. Mai 2006