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Jetzt wird Technologie-Standort Linz von Siemens „eingedeutscht“

  • Mittwoch, 10. Mai 2006 @ 10:19
News Düpiert werden nun jene, welche die Übernahme der VA Tech durch den deutschen Siemens-Konzern als „österreichische Lösung“ gepriesen haben. Dabei wurde nämlich hoch und heilig versichert, dass der Standort Linz eigenständig bleiben würde. Jetzt wird die VAI in Linz allerdings von Siemens personell „eingedeutscht“, VAI-Chef Gerhard Falch muss gehen, weil er die Umstrukturierungspläne nicht mittragen will. Die Belegschaft bezeichnet Falchs Ausscheiden als „irritierend“.

Die Warnungen der KPÖ-Oberösterreich beim Verkauf der VA Tech an Siemens bestätigten sich bereits mit der EU-Genehmigung für diese Übernahme, welche mit der Verschmelzung von VA Tech und Siemens Österreich jetzt endgültig abgeschlossen wird. Mit der Abtrennung der Hydro-Sparte hat Siemens begonnen, sich die Rosinen aus dem einst führenden verstaatlichten österreichischen Technologie-Konzern herauspicken.

An diesem „Schmierenstück österreichischer Wirtschaftspolitik“ (SPÖ-Landtagsklubchef Karl Frais) war auch die SPÖ maßgeblich mitbeteiligt. Im August 2004 liefen Betriebsrat, AK und ÖGB noch Sturm gegen eine Übernahme durch Siemens. Schon Ende Oktober 2004 aber meinte BRV Ernst Artner, dass Kritik an Siemens nicht mehr erwünscht sei. Um dann zu der Schlussfolgerung zu kommen, im Betriebsrat habe sich mittlerweile die Meinung durchgesetzt „dass Siemens allemal ein besserer Eigentümer ist als die ÖIAG. Die uns verraten und verkauft hat“.

Wie innerhalb weniger Wochen aus einer „feindlichen“ eine „freundliche Übernahme“ wurde, lässt viele Spekulationen offen. Sicher nicht falsch liegt man aber mit der Annahme, dass dabei die frühere Staatssekretärin und heutige Siemens-Chefin Brigitte Ederer eine Schlüsselrolle mit ihrem Einwirken auf SPÖ, Betriebsrat und Gewerkschaft gespielt hat.

Der Industrielle Mirko Kovats als Zwischeneigentümer hat einen Spekulationsgewinn von gut hundert Millionen Euro gecasht. Die Regierung hat eine weitere Geldbeschaffungsaktion durch den Verkauf der Restanteile der ÖIAG durchgezogen. Kovats merkte als Draufgabe zynisch an, dass die Beschäftigten „durch ein Tal der Tränen gehen müssen“.

Siemens gilt in Deutschland als „Arbeitszeitrambo“ und setzte 2004 trotz satter Gewinne mit der Drohung von Standortverlagerungen in Billiglohnländer Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht durch. Siemens gilt auch als „Bank mit angeschlossener Industrie“ und ist als Rüstungslieferant eine der treibenden Kräfte für die Militarisierung der EU in Richtung Supermacht. Bekannt ist der Konzern auch für seine führende Rolle in der Atomindustrie sowie für seine zahlreichen Verwicklungen in diverse Bestechungsskandale.

Die Vorgeschichte des Verkaufs der VA Tech fällt in die rotschwarze Regierungsära: Der Zergliederung der einheitlichen Voest im Jahre 1988 folgte 1994 der Börsengang der VA Tech und damit der Beginn der Privatisierung, in der Folge sank der Anteil der staatlichen ÖIAG auf 15 Prozent. Auch der Verkauf der voestalpine-Anteile an der VA Tech an Kovats im Jahre 2003 erfolgte mit Zustimmung des SPÖ-Aufsichtsratspräsidenten Rudolf Streicher und der SPÖ-Betriebsratsvertreter Oberchristl, Kronister und Sulzbacher im Aufsichtsrat.

„Als die KPÖ seit Beginn der Zerschlagung der Verstaatlichten im Jahre 1986 und der folgenden Privatisierung vor den Folgen gewarnt hat, wurde sie von der übermächtigen SPÖ-Mehrheit immer als Schwarzmaler und Querulant verteufelt. Heute müssen auch namhafte SPÖ-Politiker eingestehen, dass diese Warnungen berechtigt waren“, stellt dazu KPÖ-Landessekretär Leo Furtlehner fest.

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