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ÖGB: Der große Vertrauensbruch

  • Montag, 1. Mai 2006 @ 13:32
Arbeit Die ÖVP nützt den BAWAG-Skandal politisch gegen die SPÖ aus. Das darf niemand erstaunen, am wenigsten die SPÖ selbst. Doch geht es dabei um mehr als wahlpolitisches Kleingeld. Es geht um den politischen und ideellen Schaden, welcher der Arbeiterbewegung durch korrupte Manager und selbstherrliche Spitzenfunktionäre zugefügt wurde!

Eine Handvoll Spitzenfunktionäre hat in wenigen Jahren verjuxt, was über Jahrzehnte angespart wurde um den ÖGB kampffähig zu machen.

Diese SpitzenfunktionärInnen und Managern – allesamt Einkommensmilionäre – haben, während sie in Worten den „Casino-Kapitalismus“ geißelte, mit dem ÖGB-Vermögen Spekulationsgeschäfte finanziert.

Das konnte sie, weil ihr die inneren Verhältnisse des ÖGB erlaubt haben, sich jeder Kontrolle und Rechenschaft zu entziehen.

Die Tragik besteht nicht in erster Linie darin, dass sie der SPÖ den Wahlsieg kosten können. Tragisch ist vor allem, dass der ÖGB als Interessenvertretung der ArbeiterInnen und Angestellten aus seinem Inneren heraus entscheidend geschwächt wird. Für diesen Vertrauensbruch tragen Verzetnitsch, Weninger, Nürnberger und Co. die moralische, trägt die Führung der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter die politische Verantwortung.

Für einen Neubeginn des ÖGB – parteiunabhängig und von unten!

Es geht aber auch um eine historische Verantwortung der Sozialdemokratie. Seit den 90er-Jahren haben Vranitzky, Klima und Gusenbauer eine wirtschaftliche und politische Position nach der anderen an das Kapital ausgeliefert: die Verstaatlichte, die „Arbeiterzeitung“, den Konsum, die Bank Austria, jetzt die BAWAG und den Streikfonds des ÖGB.

Selbst alt eingesessene Spitzenfunktionäre reden heute von einem „Neubeginn“. Die gewerkschaftsinternen Entscheidungen lassen eine Reform „von oben“ befürchten. Wir glauben, dass ein Neubeginn des ÖGB nur von „unten“ nach „oben“, also durch die gewerkschaftliche Basis gelingen kann.

Der ÖGB darf sich nicht als sozialpartnerschaftlicher Ordnungsfaktor verstehen, sondern muss Interessenvertretung seiner Mitglieder sein! Das Dringendste ist deshalb seine Demokratisierung und Öffnung für die Mitbestimmung und die Selbstermächtigung seiner Mitglieder! Dazu sind folgende Maßnahmen erforderlich:
- Urabstimmung zu allen wichtigen Fragen wie etwa dem Verkauf der BAWAG
- Wahl der Gewerkschaftsgremien bzw. Delegierten für Konferenzen an der Basis
- Frauenanteil in allen Gewerkschaftsgremien zumindest im Ausmaß des Anteils der Frauen an der Mitgliedschaft
- Einbeziehung und Vertretung der immer mehr prekär Beschäftigten durch die Fachgewerkschaften und den ÖGB.
- Interessenvertretung auch der KollegInnen, die keinen österreichischen Pass haben
- Befreiung des ÖGB aus der Gängelung durch politische Parteien
- Keine SpitzengewerkschafterInnen in gesetzgebenden Körperschaften und mit Mehrfachbezügen.

Ein anderer ÖGB ist möglich! Ein anderer ÖGB ist notwendig!

Flugblatt der KPÖ zum 1. Mai 2006


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