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Für einen Neubeginn des ÖGB

  • Samstag, 29. April 2006 @ 15:47
Arbeit Von Leo Furtlehner

Der BAWAG-Skandal hat eine tiefe Krise des ÖGB sichtbar gemacht. Symptomatisch dafür sind:
- Das Einlassen der ÖGB-Spitze und des BAWAG-Managements auf spekulative Geschäfte im krassen Gegensatz zu verbaler Kritik am Neoliberalismus.
- Ein abgehobenes Agieren der ÖGB-Spitze, konkret von Verzetnitsch und Weninger als Ausdruck eines enormen Demokratiedefizits.
- Eine unglaubliche Privilegierung sowohl der BAWAG-Manager, aber auch der ÖGB-Spitze durch Mehrfachbezüge als Spitzengewerkschafter und Abgeordnete.
- Die parteipolitische Abhängigkeit des ÖGB, etwa wenn der Verkauf der BAWAG auf Zuruf von Gusenbauer erfolgt.

Verbunden ist der BAWAG-Skandal mit einem denkbar schlechten Krisenmanagement:
- Nach dem Rücktritt von Verzetnitsch und Weninger wird Hundstorfer interimistisch als Präsident berufen und ein außerordentlicher Kongress einberufen.
- Einen Tag später erfolgt auf Zuruf von SPÖ-Chef Gusenbauer der Beschluss für den Verkauf der BAWAG.
- Wiederum ein paar Tage später wird Hundstorfer als geschäftsführender Präsident bis Herbst 2007 bestellt und der außerordentliche Kongress wieder abgesagt. Bezeichnend dabei, dass zur FSG-Fraktionssitzung die SPÖ-Bundesgeschäftsführer und auch ÖAAB-Chef Neugebauer beigezogen wurden.
- Dann kommt der Rücktritt Nürnbergers als FSG-Vorsitzender und die interimistische Bestellung von Beck.
- Und dann wird der für Herbst 2007 geplante Kongress auf Jänner 2007 vorverlegt.

Bislang zeigte sich keine Bereitschaft zu wirklichen Reformen. So wie die Entwicklung läuft, dürfte die wirkliche Krise des ÖGB noch bevorstehen:
- Hundstorfer beharrt darauf weiterhin sein Mandat als Wiener Gemeinderatspräsident auszuüben und soll nach dem Willen Gusenbauers nach der Wahl in den Nationalrat einziehen. Aber ein ÖGB-Präsident im Parlament ist soviel wert wie ein Streikfonds in der Karibik.
- Die Spitze des ÖGB spricht über Veränderungen der Strukturen, will aber nicht über Inhalte wie etwa die Sozialpartnerschaft reden.
- Wie die Kampfbereitschaft der Gewerkschaft ausschaut, wurde uns im Zusammenhang mit der Privatisierung der Post im schlechtesten Sinne vorexerziert.
- Es erfolgen willkürliche Fusionen von Gewerkschaften nach parteipolitischen Motiven der FSG-Mehrheit wie die Beispiele GMTN oder vida zeigen.
- Der ÖGB befindet sich in Geiselhaft der SPÖ. Das geflügelte Wort von siamesischen Zwillingen SPÖ-ÖGB muss hinterfragt werden.
- Ein massiver Vertrauensverlust durch den Austritt tausender Mitglieder ist das bisherige Ergebnis der Krise.

Der GLB hat im ÖGB-Bundesvorstand den Verkauf der BAWAG abgelehnt. Die KPÖ vertritt ebenso diese Position und hat als Protest eine Online-Petition gestartet, die viel Zuspruch gefunden hat. In der Basis der Gewerkschaften ist massiver Unmut wegen des BAWAG-Verkaufs festzustellen. Jetzt gilt es in allen gewerkschaftlichen Zusammenhängen kritische Fragen zur aktuellen Situation einzubringen und Diskussionen auszulösen, da die FSG-Mehrheit bemüht ist solche möglichst hintanzuhalten.

Wahlpolitisch hat sich die SPÖ mit ihrer Einmischung ein Eigentor geschossen und ist in den Umfragen hinter die ÖVP zurückgefallen. Die ÖVP wiederum will das Thema BAWAG unter dem Stichwort „Rote Misswirtschaft“ zur Ablenkung von ihrer Politik nützen, obwohl zunehmend von Banken und Finanzexperten davor gewarnt wird, mit der BAWAG als Wahlkampfthema den Finanzplatz Österreich zu gefährden.

Das Grundproblem ist, dass der Maßstab für die Politik des ÖGB derzeit nicht die Mitglieder, sondern nur FunktionärInnen und BetriebsrätInnen sind. Daher ist eine umfassende Demokratisierung durch Wahlen aller Gewerkschaftsleitungen und Urabstimmungen notwendig.

Es gibt eine Initiative für einen alternativen Kongress im Rahmen des ASF in Graz, wobei UG und GLB eine wichtige Funktion bei der Vorbereitung zukommt. Die gewerkschaftspolitische Beratung der KPÖ am 8. April hat viele wichtige Impulse für die Arbeit auf diesem Sektor ergeben, die es auszuwerten und umzusetzen gilt. Die Ergebnisse sind auch in das vorliegende Positionspapier als vorläufige Bestandsaufnahme eingeflossen.

Referat von Leo Furtlehner beim KPÖ-Bundesvorstand am 29. April 2006


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